PM: Kein Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei! Solidarität mit den Abgeordneten der HDP!

Heute Nacht haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Seit Wochen gibt es Festnahmen von kurdischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern – immer wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand, der Unterstützung terroristischer Organisationen oder wie bei der Verhaftung der Cumhuriyet Journalisten der „Putsch-Legitimierung“.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
„Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden geht die Abschaffung der Demokratie in der Türkei im Eiltempo weiter. Das ist Erdogans Signal für den Bürgerkrieg in der Türkei und die deutsche Bundesregierung sieht wieder tatenlos zu. Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan Regime keine Geschäftsgrundlage gibt? Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen. Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“ Annette Groth erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den HDP-Abgeordneten, Kommunalpolitiker*innen, Journalist*innen und Akademiker*innen und fordert ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten: „Der Widerstand gegen den Weg in die türkische Diktatur braucht unbedingt unsere Unterstützung. Deshalb begrüße ich die Initiative der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft e.V. zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung am kommenden Montag in Friedrichshafen und rufe zur breiten Unterstützung auf. Wir schweigen nicht!“

Solidaritäts- und Protestkundgebung

Buchhornplatz Friedrichshafen


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