Katzenbuckel – Hallo Ü Nr 1

Wenn alle diejenigen unter Ihnen, liebe Leser, die nach rauschender Silvesternacht

ihren Neujahrs-Kater mit einem Rollmops besänftigen mussten, wieder fit sind, so lesen auch Sie bitte weiter.

DIE LINKE.Überlingen beginnt das Jahr mit einer neuen Transparenz-Offensive.

Sie erinnern sich, dass wir beiden Stadträte uns deswegen Klausurtagungen des Rates verweigert haben,

da eh schon viel zu vieles in nichtöffentlichen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird.

Nun aber ist die Geschäftsordnung des Gemeinderates unserer Stadt an die neue Kommunalverfassung des

Landes Baden-Württemberg angepasst worden. Nichtöffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen sollen nicht mehr

die Norm sein. Sogar das Gegenteil ist möglich. Noch allerdings steht die neue Offenheit nur auf dem Papier;

die hiesige Praxis ist nach wie vor die alte.  Es wird extensiv weiter nichtöffentlich vorberaten.

Manche Stadträte begründen dies mit dem „geschützten Raum“, den sie bräuchten. „Geschützt“ vor wem ?

Bürgerbeteiligung jedoch ist nur dann umfassend möglich, wenn die Bürgerschaft schon in den Vorberatungen

der Ausschüsse informiert und eingebunden ist. Wird die Sache schließlich dem Plenum des Gemeinderats vorgelegt, ist es

dafür oft schon zu spät.

DIE LINKE  drängt nun darauf, dem guten Beispiel der Stadt Friedrichshafen zu folgen, die ihre Ausschussberatungen

vorwiegend öffentlich abhält. In Überlingen ist dies jetzt auch an der Zeit.  Sonst machen wir den

Katzenbuckel.


Roland Biniossek                Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE              Stadträtin DIE LINKE


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