Harz IV Sanktionen abschaffen

30. Juli 2018  Allgemein

Hartz IV Sanktionen abschaffen

 

DIE LINKE Bodenseekreis spricht sich gegen die Hartz IV Sanktionen aus.

Detlef Boehnert (Geschäftsführender Vorstand DIE LINKE Bodenseekreis) betreut seit Jahren EmpfängerInnen des Arbeitslosengelds II. Er arbeitet seit 11 Jahren bei der Tafel Überlingen und hat viele Einzelschicksale erlebt. Teilweise konnte er den Betroffenen effektiv helfen und ihre soziale Situation zu verbessern.

Boehnert stellt fest, dass die Sanktionen, die durch MitarbeiterInnen des Landratsamtes verhängt werden, immer gravierende Formen annehmen. Darum klagt Boehnert im Auftrag des Kreisvorstandes gegen das Landratsamt wegen Körperverletzung im Amt an einer Frau aus Freidrichshafen, die kurz vor dem Rentenalter steht und krankheitsbedingt in die Arbeitsunfähigkeit gerutscht ist.

Das Landratsamt hat dieser Frau seit September letzten Jahres das Arbeitslosengeld auf 0 Euro gekürzt.

 

Die Frau konnte die Miete nicht mehr zahlen und hat als Folge daraus ihre Wohnung verloren. 

Jetzt wurde sie im Obdachlosenheim in Friedrichshafen untergebracht. Aber nicht genug, jetzt bewohnt sie ein Zimmer mit ca. 18 qm, das laut dem Amt der Stadt Friedrichshafen zu groß für sie ist. Sie soll nun in ein 10 qm grosses Zimmer wechseln. Hier passen aber ihre wenigen Möbeln nicht  rein. Entweder muss sie die Möbel jetzt verkaufen oder verschenken. Wenn sie verkauft, wird das auf ihren Arbeitslosenbezug angerechnet und sie hätte von dem Verkauf nichts!

 

Sollte diese Frau es je schaffen, wieder in eine eigene Wohnung zu ziehen und evtl. sogar aus der Hartz IV Falle rauszukommen, steht sie vor dem Nichts, keine Schränke, kein Tisch und auch kein Stuhl….

 

Die Stadt Friedrichshafen hat ein erhebliches Problem mit Obdachlosen. Es sollen ca. 700 Obdachlose im Stadtgebiet von Friedrichshafen untergebracht werden. Aber es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten.  Die Mitarbeiter, mit denen wir Kontakt hatten, waren sehr freundlich und hilfsbereit, aber das Problem der fehlenden Wohnungen ist groß. Boehnert: „Wir sollten den Menschen helfen, damit sie wieder selbstständig und ohne Hilfe leben können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben,  doch stattdessen wird hier das Leben auf Jahre zerstört, ohne Hoffnung auf eine Besserung. Doch anstatt den Menschen Hilfe anzubieten, werden sie drangsaliert, stigmatisiert und mit Sanktionen belegt.

Um dieser Frau zu helfen, hat Die Linke Kontakt mit dem Jobcenter aufgenommen.  Leider waren sowohl der zuständige Sachbearbeiter sowie die Abteilungsleiterin nicht zu einem Gespräch bereit.

Auch der Kreistagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei “Die Linke” Bodenseekreis, Roberto Salerno, wollte mit der Jobcenter-Leitung ein klärendes Gespräch führen, die aber auf den Sozialdezernenten des Kreises verwies.  Auch dieser war nicht gesprächsbereit und erteilte Roberto Salerno eine Absage.

Nach dieser Abschottungspolitik des Jobcenters sah Die Linke keinen anderen Ausweg  als die Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt.

Der Kreistagsabgeordnete Salerno will aber weiterhin versuchen, innerhalb der Behörde eine Lösung zu finden.

Für den reichen Bodenseekreis dürfte es kein Problem darstellen, denjenigen Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht bestreiten können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Von daher fordert DIE LINKE Bodenseekreis, wie es auch die Fraktion Die Linke im Bundestag am 28. Juni gefordert hat, die sofortige Abschaffung der Sanktionen.