Claudia´s Rede auf dem Friedensweg 2017 in FN! (Video + Text)

04. Mai 2017  Allgemein, Berichte, WAHL '17

Hier gehts zum Video!

Neun Schritte in Richtung Frieden  

Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein „gigantisches Personalproblem“ der Bundeswehr.

… und das ist auch gut so.

Ein wichtiger erster Schritt zur zivilen Bearbeitung von Konflikten ist, dass diejenigen die die Waffen tragen sollen, Alternativen erkennen und ergreifen können. Dazu gehören Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,. Dazu gehört, dass in jedem Flüchtlingslager ganz selbstverständlich neben der Versorgung mit Nahrung und Gesundheit auch ausreichend Bildungsangebote vorhanden sein müssen.

Es ist eine Schande, dass dafür immer wieder das Geld fehlt, während eine neue Aufrüstungswelle nach der anderen geplant ist.

Investiert in Bildung nicht in Waffen!

In jedem Krieg gibt es zum Glück Menschen die nicht kämpfen, die nicht töten wollen. Diese Deserteure sind die wahren Helden. Wenn all diejenigen, die dem Krieg den Rücken zukehren, wissen dass es Orte gibt, wo sie Zuflucht finden, dann kann ihr Beispiel schnell Schule machen.

Desertion muss ein Asylgrund sein.

Konflikte wird es immer geben und Interessenskollisionen wird es immer geben. Das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass es immer Kriege und Bürgerkriege geben muss. Ein wesentlicher Schritt wegen von der Barbarei des Krieges ist die Stärkung des Rechtes, der Schutz von Menschenrechten und die Stärkung des internationalen Rechtes, des sogenanntes Völkerrechtes.

An dieser Stelle ist es notwendig, dass die reichen und mächtigen Staaten des Nordens mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn die Mächtigen sichtbar über dem Gesetz stehen, dann zerstören sie dessen Glaubwürdigkeit.

Ich möchte konkret werden: Der Einsatz von Chemiewaffen verstößt gegen Völkerrecht. Es verstößt aber auch gegen das Völkerrecht, wenn aus dem blauen Himmel heraus, Killerdrohnen auf nicht erklärten Schlachtfeldern Menschen ermorden. Es ist rechtswidrig, wenn mit der „Mutter aller Bomben“ in einem Radius von einer Meile alles zerstört und alle getötet werden.

All dies muss aufhören. Ganzen Beitrag lesen »

Salem gegen Überlingen: 1 : 1 – Hallo Ü Nr 5

09. Februar 2017  Allgemein

Unentschieden steht es nach der ersten Runde einer Art „Tauziehen“ ums liebe Geld zwischen

Salem und Überlingen.

Was ist geschehen? Überlingen unterrichtet alleine in seiner Realschule über

50 (fünfzig) Schüler aus Salem. Im Augenblick ist dies für die Gemeinde Salem noch völlig kostenlos. Das ist

natürlich schwer verständlich. Eine Anfrage unserer Stadtverwaltung auf Kostenbeteiligung wurde

vom Bürgermeister Salems brüsk abgelehnt; dafür aber flatterte jetzt dessen Anfrage auf Kostenbeteiligung

für 10 (zehn) Schüler, die am Salemer Bildungszentrum unterrichtet werden, ins Überlinger Rathaus.

Die Antwort der Mehrheit des Überlinger Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung war: nein.

Spielstand 1:1 .

Nun aber soll dieses Geplänkel offenbar in die nächste Runde gehen. Scherzhaft frei assoziiert, liebe Leser, können einem jetzt

fast schon die Fehden italienischer Stadtstaaten aus dem späten Mittelalter in den Sinn kommen.

Wir, DIE LINKE, sahen und sehen keinen Sinn in diesem „Ping-Pong“ und haben uns enthalten.

In der Sache kommt man nämlich so keinen einzigen Schritt weiter !

Das Problem der Beteiligung von Umlandgemeinden an den Kosten der Schulträger kann nur kreis- bzw. landesweit

gelöst werden. Am allerbesten wäre eine gesetzliche Regelung des Landtags von Baden-Württemberg. Er bräuchte nur die entsprechenden

Regelungen des interkommunalen Finanzausgleiches für die Kindergärten in die Hand nehmen und statt Kinder und KITAs eben

Schüler und Schulen einsetzen. Zahlen berechnen und Feinarbeiten; alles wäre in Butter.

Wenn der Landtag untätig bleibt, muss der Kreistag Bodensee aktiviert werden und eine kreisweite einvernehmliche Lösung anstreben.

Hat er Erfolg, gibt es wieder ungetrübten Sonnenschein zwischen Überlingen und Salem.

 

Roland Biniossek                   Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE                Stadträtin DIE LINKE

„Vorfälle in Pfullendorfer Kaserne sind Strukturproblem: Eliteeinheiten auflösen!“

08. Februar 2017  Allgemein, Pressemitteilungen, WAHL '17

In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“ erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Dazu erklärt Claudia Haydt, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bodensee (einschließlich Pfullendorf im Landkreis Sigmaringen) und Friedensforscherin:

Claudia Haydt

Foto: Claudia Haydt

„Wer will, dass solche menschenfeindlichen Praktiken zukünftig wirklich die Ausnahme sind, der muss die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und auf jeden Fall diese Eliteeinheiten auflösen. Einheiten wie das Kommando Spezialkräfte (KSK) sind für eine Verteidigungsarmee zudem nicht nötig.
Die Bundeswehr erklärt immer wieder gerne, dass sie ‚Staatsbürger in Uniform‘ ausbilden würde. Gleichzeitig ist die Bundeswehr seit über 20 Jahren eine Interventionsarmee, die global eingesetzt wird. Dabei spielen Spezialkräfte, wie sie in Pfullendorf ausgebildet werden eine zentrale Rolle. Die aktuellen Vorfälle könnten dabei durchaus nicht nur Einzelfälle sein, sondern ein strukturelles Problem. Noch mehr als in den klassischen Bundeswehreinheiten geht es bei diesen Kräften darum, sie auf die Realität einer Krieges- und Besatzungsarmee vorzubereiten. Sie müssen auf die Überwindung von Todesangst, von Tötungshemmungen und auf Befehl und Gehorsam vorbereitet werden. Das alles sind Fähigkeiten, die im normalen gesellschaftlichen Alltag nicht nur unüblich, sondern zumeist geächtet sind. Die Einsatzrealität dieser Soldaten entspricht nicht unbedingt den Regeln einer demokratischen Gesellschaft.
In diesem Kontext können Initiationsriten, Macht- und Demütigungspraktiken und Korpsgeist in der Vorbereitung auf diese Einsatzrealität durchaus eine nützliche Funktion haben, selbst wenn solche widerwärtigen Praktiken zum Glück heute auch in der Bundeswehrausbildung nicht mehr legal sind. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Praktiken auch deswegen so lange toleriert wurden, weil zahlreiche Vorgesetzte aus ihrer eigenen Ausbildung mit ähnlichen Ritualen vertraut waren und deswegen ein Auge zugedrückt haben.
Selbstverständlich muss dieser aktuelle Vorfall vollständig aufgeklärt werden, dazu gehört auch die Frage, warum hier so lange geschwiegen wurde. Gespräche mit ehemaligen Soldaten bringen mich aber zu der Annahme, dass die Missstände nur die Spitze des Eisbergs sind.“