Protokoll SprecherInnenratssitzung vom 14. Dezember 2016

19. Dezember 2016  Allgemein

Anwesende SprecherInnenratsmitglieder:
Joachim Rittler, Göhhan Kahraman, Claudio Wellington

Weitere anwesende Gäste:
Inge Jakowlew, Hatice Erdogan, Jürgen Klingelhöfer, Yvonne Kaspar

Tagungsort:  Wahlkreisbüro der MdB Annette Groth,
Wilhelmstr. 31 in 88045 Friedrichshafen
Beginn:          18h30
Schluss:         21h25

Tagesleitung:                    Joachim Rittler
Protokollführung:   Claudio Wellington

  1. Begrüßung
    Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Es sind drei von fünf Vorstandsmitgliedern anwesend.

 

  1. Mitglieder / Spenden / Finanzen

Unser Schatzmeister Joachim berichtet über die Mitgliederentwicklung, das Spendenaufkommen und die allgemeine Finanzsituation.

Aktuell hat der Kreisverband Bodensee      Mitglieder.

Es gab über das Jahr 2016 verteilt     Eintritte und    Austritte, was einem Mitgliederzuwachs von     Personen entspricht.

Von den      Mitgliedern sind       weiblich, was einer ungefähren Quote von     % entspricht.

Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag beträgt aktuell       €, was im Vergleich zum Landesverband (      €) überdurchschnittlich ist.

Der Kassenstand beträgt zurzeit aktuell circa      €.

Joachim möchte eine Kassenordnung erstellen. Claudio schlägt vor die Kassenordnung in die noch zu erstellende Geschäftsordnung zu integrieren. Joachim drängt darauf, dass auf der nächsten KV-Sitzung eine Geschäftsordnung verabschiedet wird. Claudio wird bis zur nächsten KV-Sitzung  auf  Grundlage des bereits existierenden Entwurfs eine abstimmungsfähige Geschäftsordnung vorlegen.

Claudio schlägt voreinkommensschwachenMitgliederdie Möglichkeit einer Kostenübernahme einzuräumen. Joachim wird  zukünftig in E-Mail Einladungen auf die Möglichkeit einer Kostenübernahme durch den Kreisverband hinweisen.

Inge und Joachim machen auf die Dringlichkeit von Wahlkampfspenden zur Wahlkampffinanzierung aufmerksam.

Joachim hat eine Empfehlung von der Landesschatzmeisterin Kathleen Kamprath, die sich mit Mandatsträgerspenden an den jeweiligen Kreisverband beschäftigt, an unsere kommunalen Mandatsträger (Monika, Roland und Roberto) weitergeleitet. Joachim betont das zeitliche Ressourcen für den Kreisverband genauso wichtig sind wie finanzielle Beiträge. Claudio verweist auf das Positivbeispiel NRW, wo 50% der Mandatsträgerbeiträge den jeweiligen Kreisverbänden zu Gute kommen. Alle sind sich darüber einig, das jeweils Einzelfallprüfungen von Nöten sind.  Joachim und Claudio weisen auf den im Landesvorstand sowie –ausschuss  debattierten Betrag von        % hin. Claudio bringt die Möglichkeit von Härtefallprüfungen und sozialen Staffelungen ins Spiel und regt an für die Kommunalwahlen 2019 einen Kriterienkatalog für die Kandidaten zu erstellen. Dieser Kriterienkatalog soll nach Claudios Meinung auch das Thema verpflichtende Mandatsträgerabgaben thematisieren.

 

  1. Weihnachtsfeier

Joachim wird auf der Weihnachtsfeier einen kurzen Jahresrückblick geben. Er bittet daher ihm alle aus dem Jahr 2016 vorhandenen Fotoaufnahmen, insbesondere aus der ersten Jahreshälfte 2016, zukommen zu lassen.

haben sich bereits im Vorfeld entschuldigen lassen.

Inge teilt mit das nach den Redebeiträgen die Räumlichkeiten für die  Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (abhängig von der tatsächlichen Besucherzahl)

Inge hat mit dem Café im Rathaus abgeklärt, dass man Selbstgebackenes mitbringen darf.

Joachim wird im Vorfeld noch Weihnachtsgebäck organisieren und mitbringen.

 

  1. Neujahresempfang

Der Neujahrsempfang wird vermutlich am 10. Februar 2017 stattfinden.

MdB Heike Hänsel, MdB Annette Groth und Claudia Haydt haben sich für den Neujahresempfang bereits angekündigt / Der von Annette eingeladene ehemalige isländische Finanzminister wird vermutlich doch nicht kommen können.

Joachim möchte den Neujahresempfang gerne dementsprechend bewerben.

 

  1. Vorstandsorganisation

Joachim schlägt vor den Kreisvorstand ab nächstes Jahr umzustrukturieren. Der zukünftige Vorstand soll in einen geschäftsführenden und einen erweiterten/politischen Vorstand aufgeteilt werden. Unsere Mandatsträger sollen in Zukunft wieder verstärkt in die Verantwortung genommen werden, um damit wieder einen besseren Informationsaustausch zwischen Mandatsträgern und Kreisverbandzu gewährleisten.Insbesondere soll ab nächstes Jahr wieder unsere MdB Annette Groth im Kreisvorstand vertreten sein. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

Joachim will, dass man sich zukünftig wieder verstärkt konkreten politischen Projekten verschreibt.

Claudio nennt als Beispiel die im KV Ravensburg ins Leben gerufene AG Kommunales, die sich u.a. für die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Ravensburg stark macht.

Joachim stellt den Antrag, dass zukünftig wieder verstärkt der Fokus auf konkrete kommunalpolitische Projekte gelegt werden soll.

– Der Antrag wird einstimmig angenommen. (Joachim, Gökhan, Claudio)

Hatice berichtet, dass am 25. März das Neujahrsfest der kurdischen Gemeinde stattfinden wird.  Es wird angeregt unserer Bundestagskandidatin Claudia Haydt dort auftreten zu lassen.

Es wird der Vorschlag  eingebracht in Zukunft  verstärkt den Kontakt zur alevitischen Gemeinde in Friedrichshafen zu suchen. Claudio möchte Patenschaften zwischen unseren kommunalen Mandatsträgern und kurdischen Kommunalpolitikern auf den Weg bringen, um damit der Situation in der Türkei  bei uns vor Ort ein Gesicht zu geben.

Joachim möchte 2017 ein großes Sommerfest mit einem” Stargast” veranstalten.  Im Gespräch als Stargast sind u.a.         ,                 und         .

Claudio schlägt vor eine etwaige Einladung von Sarah Wagenknecht mit einer Buchlesung (“Reichtum ohne Gier”) zu verknüpfen.

Inge gibt bekannt das Annettes Büro nächstes Jahr eine Veranstaltung mit unserem                                              , eine Veranstaltung über Afrika mit                      , eine Konferenz zum Thema Sozialen Wohnungsbau mit               sowie eine Veranstaltung zum Themenkomplex Israel / Palästina veranstalten möchte.

Claudio schlägt vor nächstes Jahr einen Tag der offenen Tür im Wahlkreisbüro zu veranstalten.

 

  1. Wahlkampf 2017

Es wird beschlossen, dass sich                            unser Wahlkampfteam formieren und zu einer ersten Klausurtagung zusammenkommen wird. Auf der Klausurtagung sollen die bisherigen Wahlergebnisse in den einzelnen Bezirken ausgewertet werden und eine darauf abgestimmte Wahlkampfstrategie entwickelt werden. Das Thema Haustürwahlkampf soll im Rahmen dieser Besprechungen ebenfalls Berücksichtigung finden.Offiziell sind die Vertrauenspersonen Detlef und Claudio (Ersatz) automatisch auch Wahlkampfleiter bei den Bundestagswahlen 2017. Claudio tritt eventuell im Wahlkreis Sigmaringen als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag an und möchte in diesem im Fall nicht hauptverantwortlicher Wahlkampfleiter im Bodenseekreis werden. Joachim und Inge werden ihn jedoch als Wahlkampfleiter unterstützen.

Es wird beschlossen, dass              ein Treffen unserer Delegierten sowie Ersatzdelegierten für die LandesvertreterInnenversammlung am 28. / 29. Januar in Stuttgart stattfindet. Auf dem Treffen soll eine Beratung über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste stattfinden und

Hatice fordert, dass wir wieder verstärkt Jüngere ansprechen sollen.

Joachim möchte das wir bereits vor der heißen Wahlkampfphase im August und September mit Plakaten in der Region Präsenz zeigen. Joachim wird Angebote für die Plakaterstellung einholen. Joachim hat die Idee Blankoplakate mit dem Slogan „Die Linke Bodensee empfiehlt … „ erstellen zu lassen. Die bisher noch bei            befindlichen Plakate sollen zeitnah dort abgeholt werden.  Joachim würde sich dazu bereit erklären, die Plakate bei sich einzulagern.

Inge fragt, ob wir die Idee der Stammtische wieder aufleben lassen wollen.

Claudio schlägt aufgrund der bei allen knappen Zeitressourcen vor zukünftig die parteiöffentlichen KV-Sitzungen (bsp.                 ) mit den öffentlichen Stammtischen (                               ) zu verbinden.

Es wird beschlossen, dass Claudio bis zum                   eine Liste mit möglichen Themen für die Stammtische 2017 erstellen wird. Diese Liste wird dann auf                     Themen heruntergebrochen, da wir bis zur Bundestagswahl höchstens noch acht Stammtische (Februar bis September /               ) abhalten können.

 

        7. Türkei Resolution

Gökhan bringt seinen Entwurf für eine Resolution bezüglich des Terroranschlages in Istanbul am 10. Dezember 2016 ein. Eine Tischvorlage von Gökhans Entwurf als auch der Presseerklärung unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger liegen aus.

Claudio dankt Gökhan für seine Mühen, kritisiert aber gleichzeitig das in der Resolution weder die Ursachen noch die Folgen des Terrors ausreichend beleuchtet werden

Allgemein wird kritisiert das in der Resolution alles in einen Topf geworfen und einer Differenzierung zu wenig Raum gegeben wird.

Joachim fordert, dass das Wort PKK aus der Resolution gestrichen wird, da die PKK mit der Gruppe TAK nichts zu tun hat.

Jürgen und Claudio kritisieren, dass die Resolution unsere politische Forderung nach einer Aufhebung des PKK Verbotes konterkariert.

Claudio kritisiert, dass in dem Entwurf eine Selbstverständlichkeit (Ablehnung von Terror als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele) thematisiert wird und somit der Eindruck erweckt wird, dass das bisher nicht unsere Position war.

Joachim meint, dass wir uns nicht  können  zu jedem Terroranschlag äußern können. Zu den Anschlägen in Ägypten gab es schließlich auch keine Resolution. Joachim meint, dass alle Opfer von Terroranschlägen gleich tragisch sind und man nicht anfangen darf tragische von weniger tragischen Anschlägen  zu unterscheiden. Es herrscht allgemeine Zustimmung zu dieser Aussage.

Joachim meint, dass wir uns als Kreisverband nicht zu jedem bundespolitischen bzw. weltpolitischen Ereignis äußern können.

Hatice meint, dass es bezüglich des Anschlages noch viele ungeklärte Fragen gebe und das Erdogan nicht ihr Präsident sei. Des Weiteren berichten Hatice und Claudio von der verdeckten Arbeit türkischer Geheimdienste in Deutschland.

Gökhan bringt vor, dass Erdogan nicht die Türkei sei und er es nicht für gut erachtet einen singulären Terroranschlag in Kontext zu den momentanen Ereignissen in der Türkei zu stellen.

Inge schlägt als Kompromissvorschlag vor, dass man eine Erklärung, in der man sich allgemein von jeglicher Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele distanziert, veröffentlicht.. Der Vorschlag wird allgemein begrüßt.

Claudio schlägt vor, dass die Erklärung am Besten auf einen symbolischen Tag, wie bsp. den Tag der Menschenrechte oder Weihnachten fallen soll, und das die Erklärung möglichst ausnahmslos alle 2016 begangenen Terroranschläge beinhaltet.

Claudio stellt den Antrag zusätzlich in enger Absprache mit unserer Bundestagskandidatin Claudia Haydt eine Erklärung, in der wir uns mit aller Entschiedenheit gegen jede Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer Mittel distanzieren, zu erstellen und diese im Anschluss daran zu veröffentlichen.

 – Der Antrag wird einstimmig angenommen. (Joachim, Gökhan, Claudio)

Claudio schlägt darüber hinaus vor zeitnah in enger Absprache mit unserer Bundestagskandidatin Claudia Haydt eine Türkei Resolution zu veröffentlichen. Die Resolution soll sich an der bereits existierenden, aber noch nicht veröffentlichten Türkei Resolution aus dem Sommer 2016 orientieren. Claudio fordert, dass die Resolution konkrete politische Forderungen beinhalten und zugleich die komplexe Situation in der Türkei umfassend beleuchten soll.

Joachim schlägt vor anstatt einer Resolution einen Bericht zu veröffentlichen.

Joachim stellt den Antrag zeitnah in enger Absprache mit unserer Bundestagskandidatin Claudia Haydt eine Türkei Resolution zu erstellen und anschließend zu veröffentlichen.

– Der Antrag wird einstimmig angenommen. (Joachim, Gökhan, Claudio)

Jürgen wendet ein, dass man sich in der heutigen komplexen Welt von einem plumpen Freund-Feind bzw. Schwarz-Weiß-Denken verabschieden muss. Diese Aussage trifft auf allgemeine Zustimmung.

 

  1. Sonstiges

Inge teilt mit das die Sprecher*Innenratssitzung am                             nicht wie geplant im Wahlkreisbüro stattfinden kann, da an diesem Tag der Friedensweg dort tagt.

Inge berichtet über die Vorbereitungen des am Ostermontag 2017 stattfindenden Friedensweges. Es werden bis zu          Personen erwartet. Die Kundgebung wird am Romanshorner Platz starten, die Abschlusskundgebung findet am Adenauer Platz statt. Nach Möglichkeit werden wir dort mit einem Infostand vertreten sein. Unsere Bundestagskandidatin Claudia Haydt soll im Rahmen des Friedensweges eine öffentliche Rede halten. Auf der Abschlusskundgebung am Adenauer Platz soll                   sprechen.

Inge berichtet von Bedenken aus derLandesgeschäftsstelle bezüglich des Datenschutzes und spricht in diesem Zusammenhang noch einmal das Thema Datenschutz im KV an. Claudio weist in diesem Zusammenhang auf den bereits existierdenden Entwurf der noch zu verabschiedenden Geschäftsordnung hin. In diesem findet das Thema Datenschutz bereits Berücksichtigung. Joachim regt an, dass alle noch im Umlauf befindlichen Mitgliederlisten gelöscht werden sollen.

Inge lässt anfragen, wer vom                   am Bodensee ist. Vom                soll im Wahlkreisbüro das bereits einmal verschobene Treffen der                                  stattfinden. Jemand müsste in Inges Abwesenheit jeweils morgens aufsperren und abends wieder abschließen. Jürgen hat sich dazu bereit erklärt dies zu übernehmen.

 

Friedrichshafen, den 14. Dezember 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1,12

Stellungnahme zum Austritt von G. Kahramann

18. Dezember 2016  Allgemein, Vorstand

Bezüglich des Austritt von Gökhan Kahraman aus der Partei DIE LINKE.Bodensee erklärt der Sprecher*Innenrat der Partei DIE LINKE.Bodensee folgendes:

Unser bisheriges Kreisvorstandsmitglied Gökhan Kahraman ist am Donnerstag überraschenderweise aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Wir bedauern das Ausscheiden unseres bisherigen Parteimitgliedes, weisen aber gleichzeitig seine öffentlich erhobenen Anschuldigungen gegen den Kreisverband DIE LINKE.Bodensee entschieden zurück.

Alle Sprecher*Innenratsmitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE.Bodensee, die an der von ihm erwähnten Kreisvorstandssitzung teilgenommen haben, sowie alle weiteren anwesenden Gäste können bezeugen, dass die von Herr Kahraman in der Samstagsausgabe des Südkurier erhobenen Anschuldigungen jeglicher Wahrheitsgrundlage entbehren.

Die Partei DIE LINKE lehnt Terror als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele in aller Entschiedenheit ab. Der Zweck, welches dieser auch immer sein möge, heiligt niemals die Mittel. Wir setzen uns seit Ausbruch des Bürgerkrieges in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei mit aller Nachdrücklichkeit für die Einleitung von Friedensverhandlungen und die Niederlegung aller im Umlauf befindlichen Waffen ein. Es macht für uns keinerlei Unterschied wer einem terroristischen Bombenanschlag zum Opfer fällt. Dies sind ausnahmslos abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die wir auf das Schärfste verurteilen.

Gleichzeitig beleuchtet DIE LINKE Themenkomplexe auch immer in ihrer ganzen Vielschichtigkeit. Sowohl Ursachen als auch Folgen dürfen im politischen Diskurs niemals vollkommen außer Acht gelassen werden. Wir lehnen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Errichtung eines autokratischen Präsidialsystems durch Präsident Erdogan genauso entschieden ab wie terroristische Anschläge dagegen. Allerdings muss man auch immer im Auge behalten, dass sich beide Phänomene teilweise gegenseitig bedingen. Uns ist es wichtig nicht nur die Täter solcher abscheulicher Terroranschläge zur Verantwortung zu ziehen, sondern den tiefergehenden Ursachen derartiger menschenverachtender Verbrechen ein für allemal die Grundlage zu entziehen.

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.Bodensee hat auf seiner heutigen außerordentlichen Sitzung beschlossen, das Protokoll der Kreisvorstandssitzung vom 14. Dezember 2016 auf seiner Internetseite zu veröffentlichen um damit Herr Kahraman’s parteischädigende Falschaussagen zu widerlegen. Darüber hinaus hat sich der Sprecher*Innenrat der Partei DIE LINKE.Bodensee zum heutigen Tage umstrukturiert und bleibt somit auch zukünftig voll handlungsfähig.

Wir wünschen unserem ehemaligen Mitglied Gökhan Kahraman alles Gute für seine weitere Zukunft und hoffen, dass er sich auch zukünftig in welcher Form auch immer für eine gerechtere und friedlichere Welt einsetzen wird.

PM: LGS – Sumpf / Zeitler und Becker unwählbar als OB Überlingen

Die Intransparenz der LGS GmbH (Landesgartenschau) scheint keine Grenzen zu kennen.

Von den Auftragsvergaben, wie z.B. dem 2 Mio EUR Auftrag am ehemaligen Campingplatz

erfahren Gemeinderat und Öffentlichkeit erst nach Vorhaltungen über Infos der „Buschtrommel“.

Und jetzt erfahren wir über die Presse, die Ehefrau des OB-Bewerbers Zeitler sei seit

etwa einem Jahr (!) eine designierte Geschäftsführerin der LGS GmbH zum 1. Januar 2017.

Die Amtsinhaberin und der OB-Kandidat Zeitler hatten diese Tatsache im Wahlkampf verschwiegen.

Offensichtlich stehen beide für die gleiche Intransparenz.

Weder Frau Becker noch Herr Zeitler sind für DIE LINKE wählbar !

 

Roland Biniossek               Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE            Stadträtin DIE LINKE