Überlinger Interessen im Kreistag stärker vertreten! – Hallo Ü Nr 3

14. Januar 2017  Allgemein

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wird dem Überlinger Gemeinderat ein Haushaltsplan

vorgelegt, der realistisch ist und den er damit Ende Januar guten Gewissens verabschieden kann.

Die „Luftpolster“, die im Ergebnishaushalt in früheren Jahren noch enthalten waren, sind ausgedrückt

worden. Nicht ganz freiwillig, denn die Geldabflüsse im laufenden Jahr 2017 durch die Erhöhung der Kreisumlage auf

32 % ließen keine andere Wahl.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass verschiedene Überlinger Kreisräte diese Erhöhung im

Kreistag mitbeschlossen haben. Meine Gegenstimme war die Einzige. Es ist nicht einzusehen, dass der Landkreis

Tübingen seine Kreisumlage aktuell auf 28 % gesenkt hat, der Landkreis Bodensee aber offensichtlich mit seinem Geld nicht auskommt.

Aber nicht genug. Im nächsten Jahr, also 2018, ist eine weitere Erhöhung dieser Umlage auf dann fast 36 % geplant

– ebenfalls abgenickt durch besagte Überlinger Kreisräte.  Sollte es tatsächlich so kommen,

haben diese Kollegen ihrer eigenen Stadt einen Bärendienst erwiesen.

Schon im kommenden Jahr müsste bei uns radikal der Sparstift angesetzt werden. Es flössen nämlich zusätzliche Millionen EUR

aus Überlingen an den Kreis ab. Ob dann noch der geplante Schulcampus „in toto“ finanziert werden könnte, oder ob nach dem Bau

der Turnhalle im wesentlichen „Feierabend“ ist, stände in den Sternen.

Warum stimmen diese Kollegen so ab ? Schwer zu sagen.  Liebe Leser, fragen Sie sie am besten selbst.

Grundsätzlich scheint es so, dass das ehemals so stolze und bedeutende Überlingen schon lange nicht mehr

die Rolle zu spielen vermag, die ihm als zweitgrößte Stadt im Landkreis doch eigentlich zusteht.

DIE LINKE jedenfalls kämpft dafür, dass Überlinger Interessen im Kreistag eine größere Berücksichtigung finden als zuletzt.

Ihr

Roland Biniossek

Stadt- und Kreisrat DIE LINKE

 

Mir san mir? – Hallo Ü Nr 2

Wenn zu Beginn eines Jahres das kommunalpolitische Leben erst langsam

wieder in Gang kommt, bleibt glücklicherweise noch Raum für eher grundsätzliche Betrachtungen.

Wir wollen heute, liebe Leser, Ihre Aufmerksamkeit einmal auf Prozesse der Gruppendynamik

lenken, die auch in einem Rahmen wie dem Überlinger Gemeinderat fast unabänderlich abzulaufen scheinen.

Trotz aller politischen Unterschiede stellt sich mit der Zeit ein (auf gut bayrisch) „Mir san mir“ – Gefühl ein.

Es beginnt sich fast unbewusst eine Art überparteilicher Gruppe mit einer gewissen informellen Hierarchie

und einer sich vereinheitlichenden Meinung zu formen.

Und je enger diese Gruppe zusammenwächst, desto mehr besteht die Gefahr, dass sie sich von der

Bürgerschaft abkapselt, von dieser sogar zunehmend als „verfilzt“ angesehen werden kann.

Jede wohlmeinende Äußerung von außen, der Gemeinderat solle ein „Wir-Gefühl“ entwickeln, ist also geradezu

kontraproduktiv. Das genaue Gegenteil ist richtig.

Die verschiedenen politischen Strömungen sollten die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der

Bürgerschaft, die sich im demokratischen Rahmen bewegen, möglichst repräsentativ vertreten und im Rat

diskursiv austragen. Wenn dies dann auf einem hohen sachlichen Niveau geschieht, trägt es nicht nur zur transparenten

Lösungsfindung bei, es steigert auch das Ansehen des Gremiums insgesamt.

Und gerade deswegen wünschen wir uns zum Beginn der neuen Sitzungsperiode: Ringen um die Sache, Respekt gegenüber der Person.

Ihr

Roland Biniossek

Stadtrat DIE LINKE

Katzenbuckel – Hallo Ü Nr 1

Wenn alle diejenigen unter Ihnen, liebe Leser, die nach rauschender Silvesternacht

ihren Neujahrs-Kater mit einem Rollmops besänftigen mussten, wieder fit sind, so lesen auch Sie bitte weiter.

DIE LINKE.Überlingen beginnt das Jahr mit einer neuen Transparenz-Offensive.

Sie erinnern sich, dass wir beiden Stadträte uns deswegen Klausurtagungen des Rates verweigert haben,

da eh schon viel zu vieles in nichtöffentlichen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird.

Nun aber ist die Geschäftsordnung des Gemeinderates unserer Stadt an die neue Kommunalverfassung des

Landes Baden-Württemberg angepasst worden. Nichtöffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen sollen nicht mehr

die Norm sein. Sogar das Gegenteil ist möglich. Noch allerdings steht die neue Offenheit nur auf dem Papier;

die hiesige Praxis ist nach wie vor die alte.  Es wird extensiv weiter nichtöffentlich vorberaten.

Manche Stadträte begründen dies mit dem „geschützten Raum“, den sie bräuchten. „Geschützt“ vor wem ?

Bürgerbeteiligung jedoch ist nur dann umfassend möglich, wenn die Bürgerschaft schon in den Vorberatungen

der Ausschüsse informiert und eingebunden ist. Wird die Sache schließlich dem Plenum des Gemeinderats vorgelegt, ist es

dafür oft schon zu spät.

DIE LINKE  drängt nun darauf, dem guten Beispiel der Stadt Friedrichshafen zu folgen, die ihre Ausschussberatungen

vorwiegend öffentlich abhält. In Überlingen ist dies jetzt auch an der Zeit.  Sonst machen wir den

Katzenbuckel.


Roland Biniossek                Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE              Stadträtin DIE LINKE