PM: LGS – Sumpf / Zeitler und Becker unwählbar als OB Überlingen

Die Intransparenz der LGS GmbH (Landesgartenschau) scheint keine Grenzen zu kennen.

Von den Auftragsvergaben, wie z.B. dem 2 Mio EUR Auftrag am ehemaligen Campingplatz

erfahren Gemeinderat und Öffentlichkeit erst nach Vorhaltungen über Infos der „Buschtrommel“.

Und jetzt erfahren wir über die Presse, die Ehefrau des OB-Bewerbers Zeitler sei seit

etwa einem Jahr (!) eine designierte Geschäftsführerin der LGS GmbH zum 1. Januar 2017.

Die Amtsinhaberin und der OB-Kandidat Zeitler hatten diese Tatsache im Wahlkampf verschwiegen.

Offensichtlich stehen beide für die gleiche Intransparenz.

Weder Frau Becker noch Herr Zeitler sind für DIE LINKE wählbar !

 

Roland Biniossek               Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE            Stadträtin DIE LINKE

PM: Kein Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei! Solidarität mit den Abgeordneten der HDP!

Heute Nacht haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Seit Wochen gibt es Festnahmen von kurdischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern – immer wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand, der Unterstützung terroristischer Organisationen oder wie bei der Verhaftung der Cumhuriyet Journalisten der „Putsch-Legitimierung“.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »