PM: LGS – Sumpf / Zeitler und Becker unwählbar als OB Überlingen

Die Intransparenz der LGS GmbH (Landesgartenschau) scheint keine Grenzen zu kennen.

Von den Auftragsvergaben, wie z.B. dem 2 Mio EUR Auftrag am ehemaligen Campingplatz

erfahren Gemeinderat und Öffentlichkeit erst nach Vorhaltungen über Infos der „Buschtrommel“.

Und jetzt erfahren wir über die Presse, die Ehefrau des OB-Bewerbers Zeitler sei seit

etwa einem Jahr (!) eine designierte Geschäftsführerin der LGS GmbH zum 1. Januar 2017.

Die Amtsinhaberin und der OB-Kandidat Zeitler hatten diese Tatsache im Wahlkampf verschwiegen.

Offensichtlich stehen beide für die gleiche Intransparenz.

Weder Frau Becker noch Herr Zeitler sind für DIE LINKE wählbar !

 

Roland Biniossek               Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE            Stadträtin DIE LINKE

PM: Kein Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei! Solidarität mit den Abgeordneten der HDP!

Heute Nacht haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Seit Wochen gibt es Festnahmen von kurdischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern – immer wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand, der Unterstützung terroristischer Organisationen oder wie bei der Verhaftung der Cumhuriyet Journalisten der „Putsch-Legitimierung“.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Linke wählte Claudia Haydt als Bundestagskandidatin

DIE LINKE wählte am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 Claudia Haydt zur Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Bodensee.


Die jetzige Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die stets für die Rente mit 63 eingetreten war und nun im kommenden Jahr das 63. Lebensjahr vollendet, hatte im September erklärt:

Ich bin der Meinung, dass eine Abgeordnete nicht zu viele Jahre im Deutschen Bundestag sitzen sollte. Ausdrücklich unterstütze ich eine regelmäßige Rotation bei Abgeordneten.

Sie werde deshalb nicht erneut zur nächsten Bundestagwahl kandidieren.‘
Der Kreisverband dankte Annette schon jetzt für die bis heute geleistete Arbeit und wünschte ihr ein erfolgreiches letztes Mandatsjahr, insbesondere in ihrem unermüdlichen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte. Annette Groth machte in ihrer Rede deutlich, dass es auch in Zukunft gelingen müsse, eine starke Stimme im Deutschen Bundestag für die Menschenrechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu haben.


Claudia Haydt begründete in ihrer engagierten Bewerbungsrede, warum sie bei der Bundestagswahl kandidieren will und warum ein gutes Ergebnis für DIE LINKE wichtig ist.

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