Berichte

Claudia´s Rede auf dem Friedensweg 2017 in FN! (Video + Text)

04. Mai 2017  Allgemein, Berichte, WAHL '17

Hier gehts zum Video!

Neun Schritte in Richtung Frieden  

Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein „gigantisches Personalproblem“ der Bundeswehr.

… und das ist auch gut so.

Ein wichtiger erster Schritt zur zivilen Bearbeitung von Konflikten ist, dass diejenigen die die Waffen tragen sollen, Alternativen erkennen und ergreifen können. Dazu gehören Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,. Dazu gehört, dass in jedem Flüchtlingslager ganz selbstverständlich neben der Versorgung mit Nahrung und Gesundheit auch ausreichend Bildungsangebote vorhanden sein müssen.

Es ist eine Schande, dass dafür immer wieder das Geld fehlt, während eine neue Aufrüstungswelle nach der anderen geplant ist.

Investiert in Bildung nicht in Waffen!

In jedem Krieg gibt es zum Glück Menschen die nicht kämpfen, die nicht töten wollen. Diese Deserteure sind die wahren Helden. Wenn all diejenigen, die dem Krieg den Rücken zukehren, wissen dass es Orte gibt, wo sie Zuflucht finden, dann kann ihr Beispiel schnell Schule machen.

Desertion muss ein Asylgrund sein.

Konflikte wird es immer geben und Interessenskollisionen wird es immer geben. Das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass es immer Kriege und Bürgerkriege geben muss. Ein wesentlicher Schritt wegen von der Barbarei des Krieges ist die Stärkung des Rechtes, der Schutz von Menschenrechten und die Stärkung des internationalen Rechtes, des sogenanntes Völkerrechtes.

An dieser Stelle ist es notwendig, dass die reichen und mächtigen Staaten des Nordens mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn die Mächtigen sichtbar über dem Gesetz stehen, dann zerstören sie dessen Glaubwürdigkeit.

Ich möchte konkret werden: Der Einsatz von Chemiewaffen verstößt gegen Völkerrecht. Es verstößt aber auch gegen das Völkerrecht, wenn aus dem blauen Himmel heraus, Killerdrohnen auf nicht erklärten Schlachtfeldern Menschen ermorden. Es ist rechtswidrig, wenn mit der „Mutter aller Bomben“ in einem Radius von einer Meile alles zerstört und alle getötet werden.

All dies muss aufhören. Ganzen Beitrag lesen »

Mir san mir? – Hallo Ü Nr 2

Wenn zu Beginn eines Jahres das kommunalpolitische Leben erst langsam

wieder in Gang kommt, bleibt glücklicherweise noch Raum für eher grundsätzliche Betrachtungen.

Wir wollen heute, liebe Leser, Ihre Aufmerksamkeit einmal auf Prozesse der Gruppendynamik

lenken, die auch in einem Rahmen wie dem Überlinger Gemeinderat fast unabänderlich abzulaufen scheinen.

Trotz aller politischen Unterschiede stellt sich mit der Zeit ein (auf gut bayrisch) „Mir san mir“ – Gefühl ein.

Es beginnt sich fast unbewusst eine Art überparteilicher Gruppe mit einer gewissen informellen Hierarchie

und einer sich vereinheitlichenden Meinung zu formen.

Und je enger diese Gruppe zusammenwächst, desto mehr besteht die Gefahr, dass sie sich von der

Bürgerschaft abkapselt, von dieser sogar zunehmend als „verfilzt“ angesehen werden kann.

Jede wohlmeinende Äußerung von außen, der Gemeinderat solle ein „Wir-Gefühl“ entwickeln, ist also geradezu

kontraproduktiv. Das genaue Gegenteil ist richtig.

Die verschiedenen politischen Strömungen sollten die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der

Bürgerschaft, die sich im demokratischen Rahmen bewegen, möglichst repräsentativ vertreten und im Rat

diskursiv austragen. Wenn dies dann auf einem hohen sachlichen Niveau geschieht, trägt es nicht nur zur transparenten

Lösungsfindung bei, es steigert auch das Ansehen des Gremiums insgesamt.

Und gerade deswegen wünschen wir uns zum Beginn der neuen Sitzungsperiode: Ringen um die Sache, Respekt gegenüber der Person.

Ihr

Roland Biniossek

Stadtrat DIE LINKE

Katzenbuckel – Hallo Ü Nr 1

Wenn alle diejenigen unter Ihnen, liebe Leser, die nach rauschender Silvesternacht

ihren Neujahrs-Kater mit einem Rollmops besänftigen mussten, wieder fit sind, so lesen auch Sie bitte weiter.

DIE LINKE.Überlingen beginnt das Jahr mit einer neuen Transparenz-Offensive.

Sie erinnern sich, dass wir beiden Stadträte uns deswegen Klausurtagungen des Rates verweigert haben,

da eh schon viel zu vieles in nichtöffentlichen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird.

Nun aber ist die Geschäftsordnung des Gemeinderates unserer Stadt an die neue Kommunalverfassung des

Landes Baden-Württemberg angepasst worden. Nichtöffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen sollen nicht mehr

die Norm sein. Sogar das Gegenteil ist möglich. Noch allerdings steht die neue Offenheit nur auf dem Papier;

die hiesige Praxis ist nach wie vor die alte.  Es wird extensiv weiter nichtöffentlich vorberaten.

Manche Stadträte begründen dies mit dem „geschützten Raum“, den sie bräuchten. „Geschützt“ vor wem ?

Bürgerbeteiligung jedoch ist nur dann umfassend möglich, wenn die Bürgerschaft schon in den Vorberatungen

der Ausschüsse informiert und eingebunden ist. Wird die Sache schließlich dem Plenum des Gemeinderats vorgelegt, ist es

dafür oft schon zu spät.

DIE LINKE  drängt nun darauf, dem guten Beispiel der Stadt Friedrichshafen zu folgen, die ihre Ausschussberatungen

vorwiegend öffentlich abhält. In Überlingen ist dies jetzt auch an der Zeit.  Sonst machen wir den

Katzenbuckel.


Roland Biniossek                Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE              Stadträtin DIE LINKE