Pressemitteilungen

„Vorfälle in Pfullendorfer Kaserne sind Strukturproblem: Eliteeinheiten auflösen!“

08. Februar 2017  Allgemein, Pressemitteilungen, WAHL '17

In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“ erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Dazu erklärt Claudia Haydt, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bodensee (einschließlich Pfullendorf im Landkreis Sigmaringen) und Friedensforscherin:

Claudia Haydt

Foto: Claudia Haydt

„Wer will, dass solche menschenfeindlichen Praktiken zukünftig wirklich die Ausnahme sind, der muss die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und auf jeden Fall diese Eliteeinheiten auflösen. Einheiten wie das Kommando Spezialkräfte (KSK) sind für eine Verteidigungsarmee zudem nicht nötig.
Die Bundeswehr erklärt immer wieder gerne, dass sie ‚Staatsbürger in Uniform‘ ausbilden würde. Gleichzeitig ist die Bundeswehr seit über 20 Jahren eine Interventionsarmee, die global eingesetzt wird. Dabei spielen Spezialkräfte, wie sie in Pfullendorf ausgebildet werden eine zentrale Rolle. Die aktuellen Vorfälle könnten dabei durchaus nicht nur Einzelfälle sein, sondern ein strukturelles Problem. Noch mehr als in den klassischen Bundeswehreinheiten geht es bei diesen Kräften darum, sie auf die Realität einer Krieges- und Besatzungsarmee vorzubereiten. Sie müssen auf die Überwindung von Todesangst, von Tötungshemmungen und auf Befehl und Gehorsam vorbereitet werden. Das alles sind Fähigkeiten, die im normalen gesellschaftlichen Alltag nicht nur unüblich, sondern zumeist geächtet sind. Die Einsatzrealität dieser Soldaten entspricht nicht unbedingt den Regeln einer demokratischen Gesellschaft.
In diesem Kontext können Initiationsriten, Macht- und Demütigungspraktiken und Korpsgeist in der Vorbereitung auf diese Einsatzrealität durchaus eine nützliche Funktion haben, selbst wenn solche widerwärtigen Praktiken zum Glück heute auch in der Bundeswehrausbildung nicht mehr legal sind. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Praktiken auch deswegen so lange toleriert wurden, weil zahlreiche Vorgesetzte aus ihrer eigenen Ausbildung mit ähnlichen Ritualen vertraut waren und deswegen ein Auge zugedrückt haben.
Selbstverständlich muss dieser aktuelle Vorfall vollständig aufgeklärt werden, dazu gehört auch die Frage, warum hier so lange geschwiegen wurde. Gespräche mit ehemaligen Soldaten bringen mich aber zu der Annahme, dass die Missstände nur die Spitze des Eisbergs sind.“

PM: LGS – Sumpf / Zeitler und Becker unwählbar als OB Überlingen

Die Intransparenz der LGS GmbH (Landesgartenschau) scheint keine Grenzen zu kennen.

Von den Auftragsvergaben, wie z.B. dem 2 Mio EUR Auftrag am ehemaligen Campingplatz

erfahren Gemeinderat und Öffentlichkeit erst nach Vorhaltungen über Infos der „Buschtrommel“.

Und jetzt erfahren wir über die Presse, die Ehefrau des OB-Bewerbers Zeitler sei seit

etwa einem Jahr (!) eine designierte Geschäftsführerin der LGS GmbH zum 1. Januar 2017.

Die Amtsinhaberin und der OB-Kandidat Zeitler hatten diese Tatsache im Wahlkampf verschwiegen.

Offensichtlich stehen beide für die gleiche Intransparenz.

Weder Frau Becker noch Herr Zeitler sind für DIE LINKE wählbar !

 

Roland Biniossek               Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE            Stadträtin DIE LINKE

PM: Kein Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei! Solidarität mit den Abgeordneten der HDP!

Heute Nacht haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Seit Wochen gibt es Festnahmen von kurdischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern – immer wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand, der Unterstützung terroristischer Organisationen oder wie bei der Verhaftung der Cumhuriyet Journalisten der „Putsch-Legitimierung“.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »