Pressemitteilungen

„Vorfälle in Pfullendorfer Kaserne sind Strukturproblem: Eliteeinheiten auflösen!“

08. Februar 2017  Allgemein, Pressemitteilungen, WAHL '17

In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“ erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Dazu erklärt Claudia Haydt, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bodensee (einschließlich Pfullendorf im Landkreis Sigmaringen) und Friedensforscherin:

Claudia Haydt

Foto: Claudia Haydt

„Wer will, dass solche menschenfeindlichen Praktiken zukünftig wirklich die Ausnahme sind, der muss die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und auf jeden Fall diese Eliteeinheiten auflösen. Einheiten wie das Kommando Spezialkräfte (KSK) sind für eine Verteidigungsarmee zudem nicht nötig.
Die Bundeswehr erklärt immer wieder gerne, dass sie ‚Staatsbürger in Uniform‘ ausbilden würde. Gleichzeitig ist die Bundeswehr seit über 20 Jahren eine Interventionsarmee, die global eingesetzt wird. Dabei spielen Spezialkräfte, wie sie in Pfullendorf ausgebildet werden eine zentrale Rolle. Die aktuellen Vorfälle könnten dabei durchaus nicht nur Einzelfälle sein, sondern ein strukturelles Problem. Noch mehr als in den klassischen Bundeswehreinheiten geht es bei diesen Kräften darum, sie auf die Realität einer Krieges- und Besatzungsarmee vorzubereiten. Sie müssen auf die Überwindung von Todesangst, von Tötungshemmungen und auf Befehl und Gehorsam vorbereitet werden. Das alles sind Fähigkeiten, die im normalen gesellschaftlichen Alltag nicht nur unüblich, sondern zumeist geächtet sind. Die Einsatzrealität dieser Soldaten entspricht nicht unbedingt den Regeln einer demokratischen Gesellschaft.
In diesem Kontext können Initiationsriten, Macht- und Demütigungspraktiken und Korpsgeist in der Vorbereitung auf diese Einsatzrealität durchaus eine nützliche Funktion haben, selbst wenn solche widerwärtigen Praktiken zum Glück heute auch in der Bundeswehrausbildung nicht mehr legal sind. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Praktiken auch deswegen so lange toleriert wurden, weil zahlreiche Vorgesetzte aus ihrer eigenen Ausbildung mit ähnlichen Ritualen vertraut waren und deswegen ein Auge zugedrückt haben.
Selbstverständlich muss dieser aktuelle Vorfall vollständig aufgeklärt werden, dazu gehört auch die Frage, warum hier so lange geschwiegen wurde. Gespräche mit ehemaligen Soldaten bringen mich aber zu der Annahme, dass die Missstände nur die Spitze des Eisbergs sind.“

Überlingen: DIE LINKE zur OB Wahl – „Hoffen und Bangen“

Am Ende eines langen, fast schon zu langen Wahlkampfes,

hat Herr Jan Zeitler gesiegt. Wir gratulieren ihm und wünschen ihm

eine gute Hand.

Wir danken von ganzem Herzen Herrn Kirchmann, der sowohl unser Wunschkandidat war

als auch der von über 4.000 Überlingern, für die menschlich so wertvollen Begegnungen.

Schauen wir nun aber nach vorne und versuchen einen Ausblick aus Sicht der LINKEn:

Der neue OB wird einen großen Aufgabenberg strukturiert angehen müssen.

Wir erhoffen uns dabei, dass es jetzt endlich mit der Hochschule Rauenstein

und auch der Gewerbeentwicklung vorangeht.  Auch die Eindämmung der Zweitwohnsitze,

der soziale Wohnungsbau und die Verbesserung des Sozialpasses kann mit dem neuen OB

vermutlich leichter erreicht werden als bisher.

Auf der anderen Seite ist klar, dass die denkmalgeschützte Platanenallee vor der Abholzung steht.

Das gefällt uns gar nicht. Vielen anderen wird es genauso gehen.

DIE LINKE wird unabhängig bleiben, für Transparenz in der Kommunalpolitik eintreten

und weiterhin ihre eigenständigen politischen Vorschläge machen.

Unser Ziel ist, allgemein gesprochen, die Gestaltung der äußeren und inneren Schönheit Überlingens,

in der auch die sogenannten Normalverdiener und die Schutzbedürftigen zufrieden leben können.

In diesem Sinne bieten wir dem neuen OB eine gute Zusammenarbeit an.

 

Roland Biniossek          Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE       Stadträtin DIE LINKE

PM: LGS – Sumpf / Zeitler und Becker unwählbar als OB Überlingen

Die Intransparenz der LGS GmbH (Landesgartenschau) scheint keine Grenzen zu kennen.

Von den Auftragsvergaben, wie z.B. dem 2 Mio EUR Auftrag am ehemaligen Campingplatz

erfahren Gemeinderat und Öffentlichkeit erst nach Vorhaltungen über Infos der „Buschtrommel“.

Und jetzt erfahren wir über die Presse, die Ehefrau des OB-Bewerbers Zeitler sei seit

etwa einem Jahr (!) eine designierte Geschäftsführerin der LGS GmbH zum 1. Januar 2017.

Die Amtsinhaberin und der OB-Kandidat Zeitler hatten diese Tatsache im Wahlkampf verschwiegen.

Offensichtlich stehen beide für die gleiche Intransparenz.

Weder Frau Becker noch Herr Zeitler sind für DIE LINKE wählbar !

 

Roland Biniossek               Monika Behl

Stadtrat DIE LINKE            Stadträtin DIE LINKE