Stellungnahme / Statement unseres Kreisvorsitzenden und Landesvorstand Sander Frank:
„Die jüngsten SPIEGEL Berichte (Link am Ende des Textes) über mehrmalige sexuelle Übergriffe und sexistische Handlungen im Landesverband Hessen meiner Partei DIE LINKE, erschüttern und beschämen uns zutiefst. Die konkreten Vorfälle widern mich an. Alle Ereignisse gehören nachvollziehbar und lückenlos aufgeklärt, sodass wir schonungslos die notwendigen Konsequenzen ziehen können. Derartige Vorfälle sind dem Anspruch einer feministischen Partei zuwider und betreffen daher den Kern unseres Selbstverständnisses. Dementsprechend konsequent und tiefgreifend gilt es nun zu handeln. Dazu gehört es selbstverständlich auch, reflektiert und bedacht zu handeln.
Für uns alles geht es jetzt nicht darum sich im Hinblick auf irgendwelche interne Machtkämpfe auf eine ‚Seite‘ zu stellen, sondern die Opfer zu schützen und die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Also gilt es nun auch alle relevanten Informationen ausfindig und transparent zu machen, ohne dabei mit Anfeindungen um sich zu werfen. Selbstverständlich ist jede sexistische Handlung ohne Ausnahme zu verurteilen, doch Andere zu verurteilen, ohne sich dabei sicher zu sein ist unfair und kann teilweise Schaden bei Unschuldigen oder Betroffenen anrichten. Trotz der erschreckenden Schilderungen über die wiederholten Übergriffe durch Männer, stützen sich viele Anschuldigungen und Vorwürfe auf Schuldzuweisungen gegenüber Frauen. Wir haben nun die Pflicht, alle Vorfälle lückenlos aufzuklären, ohne dabei einer patriarchalen Perspektive zu verfallen und Opfer zu gefährden.
Öffentliche Schlammschlachten auszutragen und mit Anfeindungen um sich zu werfen, ohne dass ausnahmslos und zweifelsfrei alle Schuldigen ausgemacht wurden, kann enormen Druck bei den Betroffenen auslösen und im schlimmsten Fall die Täter*innen decken oder eine Opfer-Täter*innen-Umkehr begünstigten. Die Schuld liegt zuallererst bei Denjenigen die sexuelle Belästigung und Gewalt ausüben. Konzentrieren wir uns also nicht auf Streitereien und Vermutungen, sondern auf die schnelle Bekämpfung von sexuellen Übergriffen und Gewalt sowie Sexisten und patriarchalen Strukturen. Entsprechend der Sensibilität der Vorfälle, bitte ich um einen sensiblen und angemessenen Umgang miteinander. Ich selbst kann die Schuldfrage auch noch nicht abschließend beantworten. Die Erfahrungen und der Schutz der Opfer sollten im Vordergrund der Aufklärung stehen. Inwiefern unsere Parteivorsitzende Janine Wissler davon wusste, muss schleunigst und unmissverständlich aufgeklärt werden, ohne sich dabei nur auf sie zu fokussieren und andere Täter*innen oder die Erfahrungen der Betroffenen außer Acht zu lassen. (Link Stellungnahme von Wissler am Ende des Textes)
Für mich gilt es in erster Linie alle Kraft darauf zu richten, die Verantwortlichen unabhängig von Amt, Status oder Popularität auszumachen und zur Verantwortung zu ziehen. Interne Streitereien und Machtinteressen haben uns dabei bisher eher selten geholfen. Sobald wir die verantwortlichen Akteur*innen ausgemacht haben gilt es personelle und strukturelle Konsequenzen zu ziehen. Machtinteresse oder Opportunismus dürfen dem Ziel einer feministischen Partei nicht im Weg stehen. Es gilt alle Strukturen in allen Landesverbänden zu überprüfen und wirkungsvolle Mechanismen und Awarenessstrukturen nachhaltig zu implementieren. Der Beitrag der Linksjugend Solid liefert dazu einen ersten guten Aufschlag für mögliche Maßnahmen. (Link am Ende des Textes)
Im Landesverband Baden-Württemberg haben wir das Thema kritisch im Blick und besprechen auch unsere Strukturen regelmäßig. Zuletzt im Landesfrauen*plenum beim Landesparteitag oder den Landesvorstandssitzungen. Auch entsprechende Aktionspapiere wurden ausgearbeitet. Wir werden unsere Awarenessstrukturen weiter ausbauen und implementieren. Entsprechend solcher Vorfälle liegt es auch an uns nicht wegzuschauen, sondern für Sensibilität und angemessene Konsequenzen zu sorgen. Ich selbst werde mich am Bundesparteitag und im Landesvorstand BW mit all meinen Möglichkeiten für weitreichende und tiefgreifende Konsequenzen aussprechen. Die Vorfälle gilt es uneingeschränkt aufzuarbeiten. Keine Gnade dem Sexismus!“
Links:
SPIEGEL Bericht:
Stellungnahme Janine Wissler:
Linksjugend Solid Bericht:
https://www.linksjugend-solid.de/notification/offener-brief-feministische-linke/
