LINKE fordert Aufbruch im Landtag gegen schwarz-grün-rotes „Weiter-so“

30. Januar 2021  Allgemein, Landtagswahl 2021

Friedrichshafen, 30. Januar 2021. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis hat am vergangenen Samstag zum offenen politischen Neujahrstreff geladen – Corona-bedingt digital. Prominente Gäste waren der Freiburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Tobias Pflüger und die Landesgeschäftsführerin von DIE LINKE Baden-Württemberg Claudia Haydt. Gastgeber des Abends war Stadtrat Sander Frank, Kreisvorsitzender der LINKEN und Kandidat im Bodenseekreis für die anstehende Landtagswahl am 14. März. Etwa zwei Dutzend Zuschauerinnen und Zuschauer waren dem Aufruf gefolgt, den kurzen Vorträgen der drei zum – mit Landtags- und Bundestagswahl und andauernder Corona-Krise – besonderen politischen Jahr 2021 zu folgen, und beteiligten sich anschließend an einer lebhaften Diskussion. Auch auf Facebook verfolgte eine Reihe interessierter Bürger*innen die Veranstaltung live und brachte sich per Chat ein. Der Tenor der Veranstaltung war schnell klar: 2021 geht es in Bund und Land um die Wurst. DIE LINKE muss endlich in den Landtag einziehen, um sich auch dort für eine sozial gerechte, nachhaltige Politik einzusetzen im Angesicht der Doppelkrise mit Klimawandel und Corona-Pandemie. Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt: „Die Bundestagswahlen zeigen regelmäßig: Das Wählerpotential ist da, um DIE LINKE auch in Baden-Württemberg in den Landtag zu bringen.“ Nun müssten eben alle, die eine sozial gerechte Politik und echte Alternative zu Schwarz-Grün wollen, im März trotz Corona auch wählen gehen.

Pflüger, Haydt und Frank stellten in ihren Beiträgen für die unterschiedlichen politischen Ebenen das Versagen der herrschenden Politik fest vor den wichtigsten sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit: wenn es um bezahlbare Mieten geht, darum, den Klimawandel sozial gerecht zu bekämpfen, oder um eine gute Versorgung im Gesundheitswesen, um Wege, die Schulbildung zukunftsfähig zu gestalten, oder gute Jobs nachhaltig zu sichern – in allen diesen Bereichen stellten die drei den regierenden Mehrheiten in Bund, Land und Kommune ein schlechtes Zeugnis aus. Auch das Corona-Krisenmanagement in Bund und Land sei unzulänglich, unsozial und oft undemokratisch.

Landesgeschäftsführerin Haydt ging besonders auf das Programm der LINKEN zur Landtagswahl in Baden-Württemberg im März ein, das vor allem auf drei Dinge abziele: „Mieten deckeln. Klima schützen. Jobs sichern.“ Damit hebe man sich deutlich von den Regierungsparteien in Stuttgart ab. „Das Programm der Grünen besteht ja quasi nur daraus zu sagen: ‚wir haben Kretschmann‘“, stichelte sie, um fortzufahren: „Und die CDU-Spitzenkandidatin wirbt damit, der Arbeitslohn müsse reichen, um sich Wohnen leisten zu können – das ist fast schon eine Frechheit von der Partei, die jegliche Erhöhung des Mindestlohns und andere Maßnahmen zur Verbesserung gerade der unteren Einkommen immer verhindert hat.“

MdB Tobias Pflüger sagte mit Blick auf den Bund, statt steigender Rüstungsausgaben seien, wie die Corona-Krise schmerzlich zeige, mehr Investitionen in Gesundheitswesen und Pflege nötig. Er ergänzte mit Blick aufs Ländle: „Die mit Blick auf die Corona-Zahlen völlig unverantwortliche Schulpolitik von Kultusministerin Eisenmann und die Zurückhaltung von Innenminister Strobl bei der Aufklärung rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zeigen, dass es dringend effektive parlamentarische Kontrolle auch im Landtag in Stuttgart braucht.“

Sander Frank, der Landtagskandidat der Kreis-LINKEN, schließlich hielt fest: „Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas, in dem die verheerenden Auswirkungen der grün-schwarzen Politik deutlich hervortreten. Ob bei Klinikschließungen, Schulöffnung unabhängig von Inzidenz-Zahlen, dem Festklammern Kretschmanns am Verbrennungsmotor, oder den ökologisch und ökonomisch unsinnigen Investitionen in den unrentablen Häfler Regionalflughafen, zu deren Ausgleich höhere Kita-Gebühren angedacht waren: wir brauchen endlich eine Politik, die die Menschen vor Profite stellt. Und dafür braucht es DIE LINKE im Landtag.“

An diese Eingangsstatements schloss sich eine offene Diskussion an, an der sich jede*r ohne Voranmeldung mit Fragen und Beiträgen beteiligen konnten. Die Themen, die die Menschen bewegten, reichten von der Frage, wie das Rentensystem nachhaltig und gerecht reformiert werden kann, über die immer größere Not durch zu hohe Mieten, bis hin zu Ideen, wie Wohlstand und gute Arbeit auch in einer dringend nötigen ökologischen Transformation der Wirtschaft gesichert werden können. Auch nachhaltige Landwirtschaft und die Frage, wie eine gute Umsetzung von Inklusion möglich ist, waren Thema, bevor die Runde zum Schluss wieder auf das schlechte Management der Corona-Pandemie zu sprechen kam. Auf die abschließende Frage Franks, ob mit dem gemeinsamen Impfstoff-Einkauf die Idee eines solidarischen Europas vorangebracht werden konnte, antworteten Haydt und Pflüger, der Gedanke sei richtig gewesen, aber die Umsetzung so schlecht, dass im Effekt die Corona-Krise und der Umgang damit leider wieder nur zu mehr nationalen Alleingängen geführt habe. Pflüger ergänzte, die gesetzlich mögliche Freigabe aller Patente für die schnelle Produktion von möglichst viel Impfstoff, zur Not auch gegen die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Unternehmen, sei jetzt dringend nötig – aber die Bundesregierung weigere sich noch, diese Notwendigkeit besonderer Maßnahmen im Angesicht einer Jahrhundertkrise anzuerkennen. Dass die Freigabe der Patente nun überhaupt öffentlich diskutiert werde, gehe auf einen Vorschlag der LINKEN im Bund zurück.

Kontakt:
Kreisvorstand DIE LINKE Bodenseekreis
i.A. Inge Jakowlew
Tel.: 07541-390 79 48
Email: inge.jakowlew@dielinke-bodensee.de