Zuversicht trotz Herausforderungen: Kreisverband Bodenseekreis sieht in aktuellen Entwicklungen um Bündnis Sahra Wagenknecht Chance für Neuausrichtung

Bodenseekreis – November 2023 – In einer Zeit signifikanter innerparteilicher Veränderungen adressiert der Kreisverband Bodenseekreis der LINKEN mit Bedauern die Abspaltung von zehn Bundestagsabgeordneten und die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Die dadurch unmittelbar drohende Auflösung der Bundestagsfraktion und die Kündigung von Angestellten bedauert der Kreisverband zutiefst und bewertet diese als nicht im Sinne der Solidarität.

In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung diskutierten die Mitglieder des Kreisverbands die Situation und erörterten zukünftige Möglichkeiten. Trotz der aktuellen Ereignisse sieht der Kreisverband eine Gelegenheit für einen Aufbruch sowohl auf Bundesebene als auch in der regionalen Politik. Die Chance zur Beilegung langjähriger interner Konflikte wird als positiver Schritt gesehen, der es ermöglicht, die politischen Kerninhalte der Partei in den Vordergrund zu rücken. Der Kreisverband bekräftigt seine Absicht, sich von der polarisierenden und medial übermäßig präsenten Positionierung einzelner Personen, wie Sahra Wagenknecht, zu distanzieren.

Die gegenwärtigen Herausforderungen der Partei werden als Ergebnis eines übermäßigen Fokus auf einzelne Persönlichkeiten, wie im Fall von Sahra Wagenknecht, erkannt. Ihre öffentlichen Auftritte und Publikationen, die teilweise als anstößig und spaltend wahrgenommen wurden, stehen im Kontrast zu den Grundwerten der LINKEN. Der Kreisverband sieht es als unabdingbar, ein inklusives politisches Programm zu verfolgen, das alle durch kapitalistische Strukturen benachteiligten Gruppen unterstützt. Die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration sehen wir anders als die Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht nicht in der Migration an sich, sondern in einer seit Jahren fehlgeleiteten Finanz-, Wohnbau- und Bildungspolitik der regierenden neoliberalen Parteien. Aus Sicht des Kreisverbandes Bodenseekreis gilt es nicht gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft zu kämpfen, sondern die Vermögenden und Gewinner der Krisen ordentlich zu besteuern.

In Anbetracht globaler Krisen, zunehmender sozialer Ungleichheit und der Dringlichkeit des Klimawandels hält es der Kreisverband für notwendig, eine klare Klassenperspektive zu verfolgen und die Macht von Konzernen sowie die Ungleichverteilung von Reichtum entschieden anzugehen. Der Fokus muss auf der Zusammenführung aller gesellschaftlichen Schichten liegen, um gegen die Ungerechtigkeiten der aktuellen Politik und der ausbeuterischen Profitlogik im sozialen Bereich anzukämpfen. 

Der Kreisverband Bodenseekreis verpflichtet sich, den eingeschlagenen Weg konstruktiv weiterzugehen und die entstandene Spaltung schnell zu überbrücken. Ziel ist es, gemeinsam für eine Politik einzutreten, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und die unsoziale Politik der Amprelregierung sowie den Kapitalismus als Gesellschaftssystem überwindet. Der neu entstandene Verein, der den Namen der Einzelperson Wagenknecht trägt, wird kritisch betrachtet, da dies nicht der kollektiven und solidarischen Ausrichtung einer linken sowie pluralistischen Partei entspricht. 

Als Kreisverband hoffen wir, die bevorstehende Spaltung, die auch durch Personen vorangetrieben wird, die mit unserem Parteiprogramm zu Kreisräten gewählt wurden, schnell überwinden zu können. Die aktuellen Herausforderungen erfordern einen starken Einsatz für all jene Menschen, die unter der gegenwärtigen Politik leiden. Die egoistische Darstellung einiger weniger, die einen parteivorbereitenden Verein auch noch nach einer einzelnen Person benennen, wird den Unterdrückten und den Verlierern der Ampelpolitik nicht helfen. Wir setzen daher auf einen echten Aufbruch und hoffen, von der momentanen Eintrittswelle in die Partei auf Bundesebene profitieren zu können. Auch im Bodenseekreis werden wir unser Profil weiter schärfen und soziale Anliegen noch stärker in den Vordergrund stellen. Über Anregungen und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter freuen wir uns.

Aus der Pressemitteilung: 

Die Linke schenkt Kaffee und Kuchen

Frischen Kaffee, heißen Tee und selbstgebackenen Kuchen gab es am Sonntag am Friedrichshafener Stadtbahnhof. Ausgeschenkt und verteilt von Mitgliedern der Linken im Bodenseekreis. „In der Adventszeit und vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Preise ist es auch Zeit, an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, kostenlos Kaffee und selbstgemachten Kuchen zu verschenken “, so Sander Frank, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Viele Passant*innen freuten sich über die kleine Aufmerksamkeit, griffen gerne zu und nahmen noch Infomaterialien zur Partei Die Linke mit. „In den Gesprächen haben viele Menschen erzählt, dass sie unter den Preissteigerungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln leiden. Da werden tägliche Dinge wie ein Stück Kuchen oder eine heiße Tasse Kaffee schon zum Luxus für die Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen“, so Sander Frank.

Die Ampel-Koalition hat bereits erste Entlastungen für die Menschen in Form des Gaspreisdeckels und die Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die aktuelle Inflation im neuen Bürgergeld beschlossen, doch das ist angesichts der enormen Preissteigerungen für viele nur eine sehr kleine Hilfe.

Es wird Zeit, die Menschen, die am wenigstens haben sowie den Mittelstand gezielt zu entlasten, statt mit der Gießkanne auch Wohlhabende und solche die besonders viel Energie verbrauchen besonders stark zu subventionieren. Dazu braucht es einen Deckel auf den Strompreis, und ein Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand im Winter niemand im Dunkeln und Kalten sitzen muss. Auch Zwangsräumungen sollten zumindest für den Winter ausgesetzt werden. Hier haben Städte mit eigener Wohnbaugesellschaft einige Möglichkeiten. Außerdem fordert die Linke die Zahlung eines Inflationsausgleichs. „Das wäre alles schnell und vergleichsweise einfach zu finanzieren, wenn wir eine Übergewinnsteuer einführen würden, wie es sie auch schon in anderen europäischen Ländern wie Spanien oder Österreich gibt“, sagte Sander Frank.

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Friedrichshafen

In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden.

Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“.

In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt waren das in der Region das 14 Nothelfer Krankenhaus in Weingarten, die Geburtsstation in Bad Saulgau, nun sollen die Kliniken Pfullendorf, Bad Waldsee, Bad Saulgau und Tettnang folgen.

Auch die bereits bestehenden Pläne um die geplante Verlegung des Rettungshubschraubers „Christoph 45“ werden von vielen Akteur*innen des Gesundheitsbereich als folgenreiche, strategische Schwächung des Gesundheitssystems im Bodenseekreis bewertet.

Die Politik setzt weiter auf wenige, zentrale Häuser, die alles anbieten müssen – aus Kostengründen und voranschreitender Profitorientierung des Gesundheitssektors. „Für die Mitarbeiter*innen in Tettnang hieße das neben der Unsicherheit des Arbeitsplatzes künftig auch: weite Wege zur Arbeitsstelle und damit auch höhere Kosten und mehr Zeit auf der Straße. In den Zentralkrankenhäusern bedeutet diese Entwicklung: mehr Arbeit, weniger Zeit für die Patienten und mehr Druck. Auf der Strecke bleiben die Patient*innen und die seit Jahren bereits enorm belasteten Beschäftigten. Am Ende geht es um die Gesundheit, das wichtigste Gut für uns Alle“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender und Landesvorstand der Linken, sowie Gemeinderat in Friedrichshafen.

Gerade jetzt auf einem weiteren Höhepunkt der Corona-Pandemie über Klinikschließungen zu diskutieren, erschließt sich vielen Menschen nicht. Dem Personal in Tettnang erweist Manne Lucha damit jedenfalls einen Bärendienst. Schließlich müssen sie neben der kräftezehrenden Arbeit im Krankenhaus nun auch noch um ihre berufliche Zukunft fürchten.

„Wir stehen solidarisch hinter den Beschäftigten der Häuser des Medizin Campus Bodensee (MCB) und der Oberschwabenklinik (OSK). Wir werden uns mit allen parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen für den Erhalt der Kliniken einsetzen. Das durch den grünen Gesundheitsminister ausgelöste Entsetzen birgt ein großes Potential für politischen Widerstand. Bei der Linken finden alle Unterstützer*innen dieser Forderung nach Erhalt der Krankenhäuser, unabhängig der parteipolitischen Zugehörigkeit, eine Möglichkeit sich zum Widerstand gegen die Pläne des Gesundheitsministers zu organisieren“, so Sander Frank.

Es gilt nach wie vor, was Die Linke auch im Programm zur Bundestagswahl gefordert hatte und seit vielen Jahren immer wieder einfordert:

Weg mit den Fallpauschalen! Gesundheit ist keine Ware!

Die Krankenhäuser dürfen nicht auf Gewinn optimiert werden, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen!

Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen auf dem Land und in der Stadt!

Kontakt:

Kreisvorstand DIE LINKE Bodenseekreis

i.A. Kreisvorstandsvorsitzender: Sander Frank

Tel.: 015129602203 Email: sander.frank@linke-bw.de

Weitere Informationen:

Facebook: https://www.facebook.com/DieLinkeBodenseekreis

Website : https://www.die-linke-bodensee.de/

Bei der Listenaufstellungsversammlung von Die LINKE Baden-Württemberg wurde ich auf Listenplatz 12 der Landesliste gewählt. Ich bin auf dieses Ergebnis super stolz und überwältigt von dem Vertrauen der Genoss*innen in meine Arbeit und freue mich dementsprechend enorm den Landesverband im #Wahlkampf repräsentieren zu dürfen.

Meine Themenschwerpunkte liegen bei der #Klimagerechtigkeit und guter #Arbeit zu fairen Löhnen. Natürlich werden dabei unsere anderen Themen wie Gesundheit, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Gerechtigkeit, ländlicher Raum, Altersarmut, Rente, Hartz4, Gleichstellung oder Vermögensverteilung nicht untergehen, sondern immer in Verbindung zu meinen Kernthemen als Querschnittsaufgabe stehen.

Auf einen engagierten Wahlkampf und starkes Ergebnis für Die LINKE bei der #Bundestagswahl2021 ✊🏼

 

Den Bundestagskandidaten Sander Frank erreichen Sie unter :

(Privat/öffentlich) Mail : Sanderfrank14@web.de
(Partei/öffentlich) Mail : sander.frank@linke-bw.de

(Privat/öffentlich) Telefon : 015129602203

 

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Veranstaltungen

Der Kreisverband Bodensee organisiert regelmäßig diverse Veranstaltungen, von Vorstandssitzungen über Infostände hin zu Wahlveranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Die anstehenden Veranstaltungen sehen sie immer auf der rechten Seite oder:

Hier geht’s zu den anstehenden Veranstaltungen    Corona Pause!

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DIE LINKE im Kreistag

2019 wurden Roberto Salerno und Joachim Feesler für unsere Partei in den Kreistag gewählt. Eine kleine Vorstellung finden sie auf dem folgendem Link:

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DIE LINKE in Stadt- und Gemeinderäten

Ebenfalls 2019 wurde Sander Frank für die Partei in den Gemeinderat gewählt. Genauere Infos dazu finden sie unter:

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Jugendverband

Die Partei hat eine eigenständige Jugendorganisation namens Linksjugend [’solid].

Seit dem 17.11.2017 gibt es eine Ortsgruppe in Friedrichshafen

Hier geht’s zur Linksjugend [’solid]