Aktuelle Meldungen

Kundgebung und Diskussion : Klimagerechtigkeit mit Links

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für den 17.09 lädt DIE LINKE Bodenseekreis um 19:00 zu einer Kundgebung an der Musikmuschel in Friedrichshafen zum Thema Klimagerechtigkeit. 

 

Wir konnten unsere Landessprecherin Sahra Mirow als Gast und Rednerin für die Kundgebung gewinnen. 

 

DIE LINKE wurde immer wieder für ihr ambitioniertes Klimaprogramm und die Achtung der 1,5 Grad Grenze gelobt. Dennoch unterscheidet es sich grundlegend vom Konzept des grünen Kapitalismus und des ewigen “Weiter so”. Inhaltlich geht es also um die Frage wie wir die Klimakrise sozial gerecht bewältigen können. Bisher werden Klimathemen immer im Kontext von Preiserhöhungen und Steuern behandelt, doch ein unendliches Wachstum ist auf einer Welt mit begrenzten Ressourcen nicht möglich. Entsprechend braucht es eine Klimapolitik, welche die Vorteile der Nachhaltigkeit in den Fokus rückt und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Bürger*innen führt. Wie unser Linkes Klimaprogramm zur Bundestagswahl aussieht werden wir bei der Kundgebung erläutern und im Detail besprechen. 

 

Im Anschluss findet um 20:30  im Lammgarten (Uferpark) in Friedrichshafen ein lockerer Austausch mit dem Bundestagskandidaten Sander Frank und der Landessprecherin Sahra Mirow statt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir freuen uns über deine Teilnahme und viele spannende Fragen (gerne auch im Vorfeld per Mail oder Facebook/Whatsapp). 

Sander Frank : 
Sanderfrank14@web.de

Inge Jakowlew :
inge.jakowlew@dielinke-bodensee.de

 

Wir freuen uns über deine Teilnahme und viele spannende Fragen. 

(Auch bei schlechtem Wetter )

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Aktuelle Wahlkampftermine Bundestagswahl 2021 

(wird laufend aktualisiert und angepasst insofern sich bsp. durch Corona Änderungen ergeben / Weitere Infos unter dem Reiter/Rubrik an der Seite “Veranstaltungen”)

 

September : 

 

  • 09. September 18:00 –  Online –  Austausch der Kandidierenden mit Handwerkskammer  /  Anmeldung : https://www.hwk-ulm.de/veranstaltung/bundestagskandidaten-im-austausch-mit-dem-handwerk-im-bodenseekreis/

  • 10. September 10:00 – Präsenz – Infostand mit Bundestagskandidat auf dem Wochenmarkt Friedrichshafen / Adenauerplatz bei Rathaus 

  • 13. September 19:00 – Präsenz 3G –  Podiumsdiskussion Südkurier / Schloss Salem / Anmeldung : https://erlebnisse.suedkurier.de/erlebnis/pd-ueb/ 

  • 15. September 19:30 – Digital – Podiumsdiskussion ATTAC/DGB / Teilnahme: https://youtu.be/AHe86ub-Vew

  • 16. September – Hybrid – Podiumsdiskussion Friedensbewegung mit Bundestagsabgeordnetem Tobias Pflüger / Details folgen 

  • 17. September 10:00 – Präsenz – Infostand mit Bundestagskandidat auf Wochenmarkt Friedrichshafen / Adenauerplatz bei Rathaus
  • 17. September 19:00 – Präsenz –  Kundgebung zur sozial-ökologischen Transformation mit Sahra Mirow / Musikmuschel Friedrichshafen
  • 17. September 20:30 – Präsenz – “Trinken mit Linken” linkspolitischer Austausch / Lammgarten Friedrichshafen Uferstraße

  • 20. September  18:30 – Digital – Podiumsdiskussion “Elefantenrunde” Zeppelin Universität Friedrichshafen / Link folgt

  • 21. September – 16:30 – Präsenz (Teilnehmendenzahl erreicht) – Podiumsdiskussion Schloss Salem 

  • 23. September – 19:00 – Präsenz – Spitzenkandidierende Bernd Riexinger & Gökay Akbulut zu Gast am See / Kulturcaserne Friedrichshafen – Fallenbrunnen 17 / 88045 Friedrichshafen 

 

Falls du Interesse daran hättest uns zu unterstützen oder falls du einfach nähere Infos braucht melde dich gerne bei uns 🙂 Wir freuen uns über jeglichen Austausch 

i.A. Inge Jakowlew
Tel.: 07541-390 79 48
Email: inge.jakowlew@dielinke-bodensee.de

 

 

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Pressemitteilung

Linke fordert Aufbruch im Landtag gegen schwarz-grün-rotes „Weiter-so“
Prominent besetzter Neujahrstreff der Bodensee-Linken mit lebhafter Diskussion

Friedrichshafen, 30. Januar 2021. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis hat am vergangenen Samstag zum offenen politischen Neujahrstreff geladen – Corona-bedingt digital. Prominente Gäste waren der Freiburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Tobias Pflüger und die Landesgeschäftsführerin von DIE LINKE Baden-Württemberg Claudia Haydt. Gastgeber des Abends war Stadtrat Sander Frank, Kreisvorsitzender der LINKEN und Kandidat im Bodenseekreis für die anstehende Landtagswahl am 14. März. Etwa zwei Dutzend Zuschauerinnen und Zuschauer waren dem Aufruf gefolgt, den kurzen Vorträgen der drei zum – mit Landtags- und Bundestagswahl und andauernder Corona-Krise – besonderen politischen Jahr 2021 zu folgen, und beteiligten sich anschließend an einer lebhaften Diskussion. Auch auf Facebook verfolgte eine Reihe interessierter Bürger*innen die Veranstaltung live und brachte sich per Chat ein. Der Tenor der Veranstaltung war schnell klar: 2021 geht es in Bund und Land um die Wurst. DIE LINKE muss endlich in den Landtag einziehen, um sich auch dort für eine sozial gerechte, nachhaltige Politik einzusetzen im Angesicht der Doppelkrise mit Klimawandel und Corona-Pandemie. Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt: „Die Bundestagswahlen zeigen regelmäßig: Das Wählerpotential ist da, um DIE LINKE auch in Baden-Württemberg in den Landtag zu bringen.“ Nun müssten eben alle, die eine sozial gerechte Politik und echte Alternative zu Schwarz-Grün wollen, im März trotz Corona auch wählen gehen.

Pflüger, Haydt und Frank stellten in ihren Beiträgen für die unterschiedlichen politischen Ebenen das Versagen der herrschenden Politik fest vor den wichtigsten sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit: wenn es um bezahlbare Mieten geht, darum, den Klimawandel sozial gerecht zu bekämpfen, oder um eine gute Versorgung im Gesundheitswesen, um Wege, die Schulbildung zukunftsfähig zu gestalten, oder gute Jobs nachhaltig zu sichern – in allen diesen Bereichen stellten die drei den regierenden Mehrheiten in Bund, Land und Kommune ein schlechtes Zeugnis aus. Auch das Corona-Krisenmanagement in Bund und Land sei unzulänglich, unsozial und oft undemokratisch.

Landesgeschäftsführerin Haydt ging besonders auf das Programm der LINKEN zur Landtagswahl in Baden-Württemberg im März ein, das vor allem auf drei Dinge abziele: „Mieten deckeln. Klima schützen. Jobs sichern.“ Damit hebe man sich deutlich von den Regierungsparteien in Stuttgart ab. „Das Programm der Grünen besteht ja quasi nur daraus zu sagen: ‚wir haben Kretschmann‘“, stichelte sie, um fortzufahren: „Und die CDU-Spitzenkandidatin wirbt damit, der Arbeitslohn müsse reichen, um sich Wohnen leisten zu können – das ist fast schon eine Frechheit von der Partei, die jegliche Erhöhung des Mindestlohns und andere Maßnahmen zur Verbesserung gerade der unteren Einkommen immer verhindert hat.“

MdB Tobias Pflüger sagte mit Blick auf den Bund, statt steigender Rüstungsausgaben seien, wie die Corona-Krise schmerzlich zeige, mehr Investitionen in Gesundheitswesen und Pflege nötig. Er ergänzte mit Blick aufs Ländle: „Die mit Blick auf die Corona-Zahlen völlig unverantwortliche Schulpolitik von Kultusministerin Eisenmann und die Zurückhaltung von Innenminister Strobl bei der Aufklärung rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zeigen, dass es dringend effektive parlamentarische Kontrolle auch im Landtag in Stuttgart braucht.“

Sander Frank, der Landtagskandidat der Kreis-LINKEN, schließlich hielt fest: „Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas, in dem die verheerenden Auswirkungen der grün-schwarzen Politik deutlich hervortreten. Ob bei Klinikschließungen, Schulöffnung unabhängig von Inzidenz-Zahlen, dem Festklammern Kretschmanns am Verbrennungsmotor, oder den ökologisch und ökonomisch unsinnigen Investitionen in den unrentablen Häfler Regionalflughafen, zu deren Ausgleich höhere Kita-Gebühren angedacht waren: wir brauchen endlich eine Politik, die die Menschen vor Profite stellt. Und dafür braucht es DIE LINKE im Landtag.“

An diese Eingangsstatements schloss sich eine offene Diskussion an, an der sich jede*r ohne Voranmeldung mit Fragen und Beiträgen beteiligen konnten. Die Themen, die die Menschen bewegten, reichten von der Frage, wie das Rentensystem nachhaltig und gerecht reformiert werden kann, über die immer größere Not durch zu hohe Mieten, bis hin zu Ideen, wie Wohlstand und gute Arbeit auch in einer dringend nötigen ökologischen Transformation der Wirtschaft gesichert werden können. Auch nachhaltige Landwirtschaft und die Frage, wie eine gute Umsetzung von Inklusion möglich ist, waren Thema, bevor die Runde zum Schluss wieder auf das schlechte Management der Corona-Pandemie zu sprechen kam. Auf die abschließende Frage Franks, ob mit dem gemeinsamen Impfstoff-Einkauf die Idee eines solidarischen Europas vorangebracht werden konnte, antworteten Haydt und Pflüger, der Gedanke sei richtig gewesen, aber die Umsetzung so schlecht, dass im Effekt die Corona-Krise und der Umgang damit leider wieder nur zu mehr nationalen Alleingängen geführt habe. Pflüger ergänzte, die gesetzlich mögliche Freigabe aller Patente für die schnelle Produktion von möglichst viel Impfstoff, zur Not auch gegen die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Unternehmen, sei jetzt dringend nötig – aber die Bundesregierung weigere sich noch, diese Notwendigkeit besonderer Maßnahmen im Angesicht einer Jahrhundertkrise anzuerkennen. Dass die Freigabe der Patente nun überhaupt öffentlich diskutiert werde, gehe auf einen Vorschlag der LINKEN im Bund zurück.

Kontakt:
Kreisvorstand DIE LINKE Bodenseekreis
i.A. Inge Jakowlew
Tel.: 07541-390 79 48
Email: inge.jakowlew@dielinke-bodensee.de

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Überlegungen zum 1. Jahrestag des Lockdowns

von Annette Groth

Im März 2020 drohte Christian Drosten, Chef-Berater von Kanzlerin Merkel, mit möglicherweise 100 000 Toten und Millionen von Infizierten, sollten keine strikten Maßnahmen eingeführt werden. Erst kam die Maskenpflicht, die anfangs noch von Gesundheitsminister Spahn als eher schädlich deklariert wurde, dann wurde die Notwendigkeit von „Kontaktverboten“ und „sozialer Distanzierung“ betont, Kitas und Schulen, Geschäfte und Gastronomiebetriebe, Schwimmbäder, Sport- und Freizeitstätten geschlossen. Offen blieben „system-relevante“ Betriebe wie Schlachthöfe und Fleisch-verarbeitende Unternehmen, die immer wieder durch sehr hohe Infektionszahlen in die Schlagzeilen gerieten und deren skandalöse Arbeitsbedingungen auch schon vor Corona angeprangert wurden. Allerdings spiegeln die sogenannten „Infektionszahlen“ die Zahl der positiv Getesteten wider; die Zahl der tatsächlich Erkrankten ist wesentlich geringer, wird aber kaum publiziert. Der Kollaps des Gesundheitssystems aufgrund hoher Beanspruchung von Intensivbetten und Pflegekräften drohte. Dazu kam es nicht. Im Gegenteil: 2020 wurden 20 Kliniken mit 2.144 Betten geschlossen und ca. 4.000 Stellen abgebaut, der Gesundheitshaushalt für 2021 wurde um fast 6 Mrd. Euro gekürzt, während der Rüstungshaushalt um 1,3 Mrd. Euro erhöht wurde.

Das Narrativ „soziale Distanzierung“ und „Kontaktverbot“ widerspricht menschlichen Bedürfnissen und muss in der Schublade verschwinden! Stattdessen sollten wir Vermögenssteuer und Vergesellschaftung von Konzernen fordern. Steuergelder fließen in die Forschung von Corona-Impfstoffen der Pharmaindustrie, deren Verkauf ihr unglaubliche Profite ermöglicht, die der Allgemeinheit zustehen. 

Laut Oxfam ist das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt während der Corona-Zeit um fast eine halbe Billion US-Dollar auf knapp über eine Billion gestiegen. Das Vermögen von Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, wuchs von 22,6 Mrd. (2019) auf 36,8 Mrd. Euro (2020). Eine Vermögenssteuer würde Milliarden in die Staatskassen spülen, mit denen u.a. Schulen saniert und Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern gut bezahlt werden könnten.

Solange es Zwangsräumungen von Wohnungen gibt und keine menschenwürdigen Hilfsangebote für Obdachlose und Geflüchtete ist das Gerede vom Gesundheitsschutz für vulnerable Gruppen zynisch. Solange kaum Wissenschaftler und Ärzte in den Medien zu Worte kommen, die andere Meinungen vertreten als die Berater von Kanzlerin Merkel, bleibt die Berichterstattung einseitig und defizitär.

Annette Groth, geboren 1954 in Gadderbaum/Nordrhein-Westfalen, Studium der Volks- und Betriebswirtschaft sowie der Internationalen Politik an der FU Berlin, von 2009 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“.