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Statement Sander Frank: Sexismus bekämpfen heißt Opfer schützen!

16. April 2022  Allgemein, Vorstand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme / Statement unseres Kreisvorsitzenden und Landesvorstand Sander Frank: 

 

„Die jüngsten SPIEGEL Berichte (Link am Ende des Textes) über mehrmalige sexuelle Übergriffe und sexistische Handlungen im Landesverband Hessen meiner Partei DIE LINKE, erschüttern und beschämen uns zutiefst. Die konkreten Vorfälle widern mich an. Alle Ereignisse gehören nachvollziehbar und lückenlos aufgeklärt, sodass wir schonungslos die notwendigen Konsequenzen ziehen können. Derartige Vorfälle sind dem Anspruch einer feministischen Partei zuwider und betreffen daher den Kern unseres Selbstverständnisses. Dementsprechend konsequent und tiefgreifend gilt es nun zu handeln. Dazu gehört es selbstverständlich auch, reflektiert und bedacht zu handeln.

Für uns alles geht es jetzt nicht darum sich im Hinblick auf irgendwelche interne Machtkämpfe auf eine ‚Seite‘ zu stellen, sondern die Opfer zu schützen und die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Also gilt es nun auch alle relevanten Informationen ausfindig und transparent zu machen, ohne dabei mit Anfeindungen um sich zu werfen. Selbstverständlich ist jede sexistische Handlung ohne Ausnahme zu verurteilen, doch Andere zu verurteilen, ohne sich dabei sicher zu sein ist unfair und kann teilweise Schaden bei Unschuldigen oder Betroffenen anrichten. Trotz der erschreckenden Schilderungen über die wiederholten Übergriffe durch Männer, stützen sich viele Anschuldigungen und Vorwürfe auf Schuldzuweisungen gegenüber Frauen. Wir haben nun die Pflicht, alle Vorfälle lückenlos aufzuklären, ohne dabei einer patriarchalen Perspektive zu verfallen und Opfer zu gefährden.

Öffentliche Schlammschlachten auszutragen und mit Anfeindungen um sich zu werfen, ohne dass ausnahmslos und zweifelsfrei alle Schuldigen ausgemacht wurden, kann enormen Druck bei den Betroffenen auslösen und im schlimmsten Fall die Täter*innen decken oder eine Opfer-Täter*innen-Umkehr begünstigten. Die Schuld liegt zuallererst bei Denjenigen die sexuelle Belästigung und Gewalt ausüben. Konzentrieren wir uns also nicht auf Streitereien und Vermutungen, sondern auf die schnelle Bekämpfung von sexuellen Übergriffen und Gewalt sowie Sexisten und patriarchalen Strukturen. Entsprechend der Sensibilität der Vorfälle, bitte ich um einen sensiblen und angemessenen Umgang miteinander. Ich selbst kann die Schuldfrage auch noch nicht abschließend beantworten. Die Erfahrungen und der Schutz der Opfer sollten im Vordergrund der Aufklärung stehen. Inwiefern unsere Parteivorsitzende Janine Wissler davon wusste, muss schleunigst und unmissverständlich aufgeklärt werden, ohne sich dabei nur auf sie zu fokussieren und andere Täter*innen oder die Erfahrungen der Betroffenen außer Acht zu lassen. (Link Stellungnahme von Wissler am Ende des Textes)

Für mich gilt es in erster Linie alle Kraft darauf zu richten, die Verantwortlichen unabhängig von Amt, Status oder Popularität auszumachen und zur Verantwortung zu ziehen. Interne Streitereien und Machtinteressen haben uns dabei bisher eher selten geholfen. Sobald wir die verantwortlichen Akteur*innen ausgemacht haben gilt es personelle und strukturelle Konsequenzen zu ziehen. Machtinteresse oder Opportunismus dürfen dem Ziel einer feministischen Partei nicht im Weg stehen. Es gilt alle Strukturen in allen Landesverbänden zu überprüfen und wirkungsvolle Mechanismen und Awarenessstrukturen nachhaltig zu implementieren. Der Beitrag der Linksjugend Solid liefert dazu einen ersten guten Aufschlag für mögliche Maßnahmen. (Link am Ende des Textes)

Im Landesverband Baden-Württemberg haben wir das Thema kritisch im Blick und besprechen auch unsere Strukturen regelmäßig. Zuletzt im Landesfrauen*plenum beim Landesparteitag oder den Landesvorstandssitzungen. Auch entsprechende Aktionspapiere wurden ausgearbeitet. Wir werden unsere Awarenessstrukturen weiter ausbauen und implementieren. Entsprechend solcher Vorfälle liegt es auch an uns nicht wegzuschauen, sondern für Sensibilität und angemessene Konsequenzen zu sorgen. Ich selbst werde mich am Bundesparteitag und im Landesvorstand BW mit all meinen Möglichkeiten für weitreichende und tiefgreifende Konsequenzen aussprechen. Die Vorfälle gilt es uneingeschränkt aufzuarbeiten. Keine Gnade dem Sexismus!“

 

Links:

SPIEGEL Bericht:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-vorwurf-sexueller-uebergriffe-in-hessen-betroffene-auessern-sich-erstmals-a-d6e768e4-eec7-4aec-ba16-bfa6337d3723

Stellungnahme Janine Wissler:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-vorwurf-sexueller-uebergriffe-in-hessen-betroffene-auessern-sich-erstmals-a-d6e768e4-eec7-4aec-ba16-bfa6337d3723

Linksjugend Solid Bericht:

https://www.linksjugend-solid.de/notification/offener-brief-feministische-linke/

Verteilaktion: FFP2 Masken kostenfrei!

22. Januar 2022  Allgemein, Pressemitteilungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung:

Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt.

Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg.

Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig vom Einkommen. Die Grüne Landesregierung hat es verpasst an dieser Stelle zu handeln.“, so Frank weiter.

Seit dem 12. Januar gilt sowohl in Gastronomie-Betrieben als auch im Einzelhandel die FFP-2 Maskenpflicht. Dadurch werden arme Menschen erneut von Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. 

Deshalb fordert die Linke im Bodenseekreis, kostenlose FFP-2 Masken für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen.

Wer FFP2-Masken benötigt aber Schwierigkeiten hat, diese zu finanzieren, kann sich per Mail via sander.frank@linke-bw.de melden.

Pressemitteilung: FFP2-Masken kostenfrei

12. Januar 2022  Allgemein, Pressemitteilungen

Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben

Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“