Die Unikliniken stehen vor dem Kollaps – DIE LINKE fordert einen Systemwechsel im Gesundheitswesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den Appell „Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten“ der Personalräte der vier Baden-Württembergischen Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Finanzierung der Klinken.
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung ist aufgefordert den Pflegenotstand endlich zu beenden. Der Personalmangel in der Pflege war bereits vor der Pandemie gravierend. Die Pandemie bringt das kaputtgesparte Gesundheitssystem endgültig zum Kollabieren. Die Beschäftigten in den Kliniken sind längst am Limit. Es braucht jetzt einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik, der die Situation der Beschäftigten wirklich verbessert. Prämien greifen dabei viel zu kurz, sie ändern nichts an der Überlastung der Beschäftigten.
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Fallpauschalen. Die Gesundheitsversorgung muss endlich wieder bedarfsgerecht finanziert werden, denn sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Krankenhäuser müssen keine Rendite abwerfen, sondern eine gute Gesundheitsversorgung sicher stellen. Das geht nur mit ausreichend Personal und guten Arbeitsbedingungen. Wir fordern eine gesetzliche Personalbemessung und erwarten vom Land als Arbeitgeber, dass es die gesetzlichen und tariflichen Regelungen einhält. 12 Stunden Schichten sind nicht akzeptabel, auch nicht während der Pandemie!“
Die Personalräte der Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm haben sich am 10. Dezember gemeinsam mit dem Fachbereich Gesundheit der Gewerkschaft Ver.di und dem Marburger Bund Baden-Württemberg mit einem Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die Landtagsfraktionen und die Klinikvorstände gewandt. Sie fordern in dem Appell eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens, die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und bessere Ausbildungsbedingungen.
