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LINKE fordert Aufbruch im Landtag gegen schwarz-grün-rotes „Weiter-so“

30. Januar 2021  Allgemein

Friedrichshafen, 30. Januar 2021. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis hat am vergangenen Samstag zum offenen politischen Neujahrstreff geladen – Corona-bedingt digital. Prominente Gäste waren der Freiburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Tobias Pflüger und die Landesgeschäftsführerin von DIE LINKE Baden-Württemberg Claudia Haydt. Gastgeber des Abends war Stadtrat Sander Frank, Kreisvorsitzender der LINKEN und Kandidat im Bodenseekreis für die anstehende Landtagswahl am 14. März. Etwa zwei Dutzend Zuschauerinnen und Zuschauer waren dem Aufruf gefolgt, den kurzen Vorträgen der drei zum – mit Landtags- und Bundestagswahl und andauernder Corona-Krise – besonderen politischen Jahr 2021 zu folgen, und beteiligten sich anschließend an einer lebhaften Diskussion. Auch auf Facebook verfolgte eine Reihe interessierter Bürger*innen die Veranstaltung live und brachte sich per Chat ein. Der Tenor der Veranstaltung war schnell klar: 2021 geht es in Bund und Land um die Wurst. DIE LINKE muss endlich in den Landtag einziehen, um sich auch dort für eine sozial gerechte, nachhaltige Politik einzusetzen im Angesicht der Doppelkrise mit Klimawandel und Corona-Pandemie. Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt: „Die Bundestagswahlen zeigen regelmäßig: Das Wählerpotential ist da, um DIE LINKE auch in Baden-Württemberg in den Landtag zu bringen.“ Nun müssten eben alle, die eine sozial gerechte Politik und echte Alternative zu Schwarz-Grün wollen, im März trotz Corona auch wählen gehen.

Pflüger, Haydt und Frank stellten in ihren Beiträgen für die unterschiedlichen politischen Ebenen das Versagen der herrschenden Politik fest vor den wichtigsten sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit: wenn es um bezahlbare Mieten geht, darum, den Klimawandel sozial gerecht zu bekämpfen, oder um eine gute Versorgung im Gesundheitswesen, um Wege, die Schulbildung zukunftsfähig zu gestalten, oder gute Jobs nachhaltig zu sichern – in allen diesen Bereichen stellten die drei den regierenden Mehrheiten in Bund, Land und Kommune ein schlechtes Zeugnis aus. Auch das Corona-Krisenmanagement in Bund und Land sei unzulänglich, unsozial und oft undemokratisch.

Landesgeschäftsführerin Haydt ging besonders auf das Programm der LINKEN zur Landtagswahl in Baden-Württemberg im März ein, das vor allem auf drei Dinge abziele: „Mieten deckeln. Klima schützen. Jobs sichern.“ Damit hebe man sich deutlich von den Regierungsparteien in Stuttgart ab. „Das Programm der Grünen besteht ja quasi nur daraus zu sagen: ‚wir haben Kretschmann‘“, stichelte sie, um fortzufahren: „Und die CDU-Spitzenkandidatin wirbt damit, der Arbeitslohn müsse reichen, um sich Wohnen leisten zu können – das ist fast schon eine Frechheit von der Partei, die jegliche Erhöhung des Mindestlohns und andere Maßnahmen zur Verbesserung gerade der unteren Einkommen immer verhindert hat.“

MdB Tobias Pflüger sagte mit Blick auf den Bund, statt steigender Rüstungsausgaben seien, wie die Corona-Krise schmerzlich zeige, mehr Investitionen in Gesundheitswesen und Pflege nötig. Er ergänzte mit Blick aufs Ländle: „Die mit Blick auf die Corona-Zahlen völlig unverantwortliche Schulpolitik von Kultusministerin Eisenmann und die Zurückhaltung von Innenminister Strobl bei der Aufklärung rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zeigen, dass es dringend effektive parlamentarische Kontrolle auch im Landtag in Stuttgart braucht.“

Sander Frank, der Landtagskandidat der Kreis-LINKEN, schließlich hielt fest: „Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas, in dem die verheerenden Auswirkungen der grün-schwarzen Politik deutlich hervortreten. Ob bei Klinikschließungen, Schulöffnung unabhängig von Inzidenz-Zahlen, dem Festklammern Kretschmanns am Verbrennungsmotor, oder den ökologisch und ökonomisch unsinnigen Investitionen in den unrentablen Häfler Regionalflughafen, zu deren Ausgleich höhere Kita-Gebühren angedacht waren: wir brauchen endlich eine Politik, die die Menschen vor Profite stellt. Und dafür braucht es DIE LINKE im Landtag.“

An diese Eingangsstatements schloss sich eine offene Diskussion an, an der sich jede*r ohne Voranmeldung mit Fragen und Beiträgen beteiligen konnten. Die Themen, die die Menschen bewegten, reichten von der Frage, wie das Rentensystem nachhaltig und gerecht reformiert werden kann, über die immer größere Not durch zu hohe Mieten, bis hin zu Ideen, wie Wohlstand und gute Arbeit auch in einer dringend nötigen ökologischen Transformation der Wirtschaft gesichert werden können. Auch nachhaltige Landwirtschaft und die Frage, wie eine gute Umsetzung von Inklusion möglich ist, waren Thema, bevor die Runde zum Schluss wieder auf das schlechte Management der Corona-Pandemie zu sprechen kam. Auf die abschließende Frage Franks, ob mit dem gemeinsamen Impfstoff-Einkauf die Idee eines solidarischen Europas vorangebracht werden konnte, antworteten Haydt und Pflüger, der Gedanke sei richtig gewesen, aber die Umsetzung so schlecht, dass im Effekt die Corona-Krise und der Umgang damit leider wieder nur zu mehr nationalen Alleingängen geführt habe. Pflüger ergänzte, die gesetzlich mögliche Freigabe aller Patente für die schnelle Produktion von möglichst viel Impfstoff, zur Not auch gegen die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Unternehmen, sei jetzt dringend nötig – aber die Bundesregierung weigere sich noch, diese Notwendigkeit besonderer Maßnahmen im Angesicht einer Jahrhundertkrise anzuerkennen. Dass die Freigabe der Patente nun überhaupt öffentlich diskutiert werde, gehe auf einen Vorschlag der LINKEN im Bund zurück.

Kontakt:
Kreisvorstand DIE LINKE Bodenseekreis
i.A. Inge Jakowlew
Tel.: 07541-390 79 48
Email: inge.jakowlew@dielinke-bodensee.de

Landtagswahlen 2021

17. Juni 2020  Allgemein

Die baden-württembergische Landtagswahl im Frühjahr 2021 (14.März) wirft ihre Schatten voraus.

Es geht wieder los: Erste Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2021 seit der Corona-Zwangspause. Danke an den KV Bodensee und an den Mesopotanischen Kulturverein, die das möglich gemacht haben. Gratulation an Sander Frank (Erstkandidat) und Inge Jakowlew (Ersatzkandidatin). Wir freuen uns auf einen kämpferischen Wahlkampf.

Sander Frank (Erstkandidat)

Inge Jakowlew (Ersatzkandidatin)

Claudia´s Rede auf dem Friedensweg in FN! (Video + Text)

04. Mai 2017  Allgemein, Berichte

Hier gehts zum Video!

Neun Schritte in Richtung Frieden  

Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein „gigantisches Personalproblem“ der Bundeswehr.

… und das ist auch gut so.

Ein wichtiger erster Schritt zur zivilen Bearbeitung von Konflikten ist, dass diejenigen die die Waffen tragen sollen, Alternativen erkennen und ergreifen können. Dazu gehören Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,. Dazu gehört, dass in jedem Flüchtlingslager ganz selbstverständlich neben der Versorgung mit Nahrung und Gesundheit auch ausreichend Bildungsangebote vorhanden sein müssen.

Es ist eine Schande, dass dafür immer wieder das Geld fehlt, während eine neue Aufrüstungswelle nach der anderen geplant ist.

Investiert in Bildung nicht in Waffen!

In jedem Krieg gibt es zum Glück Menschen die nicht kämpfen, die nicht töten wollen. Diese Deserteure sind die wahren Helden. Wenn all diejenigen, die dem Krieg den Rücken zukehren, wissen dass es Orte gibt, wo sie Zuflucht finden, dann kann ihr Beispiel schnell Schule machen.

Desertion muss ein Asylgrund sein.

Konflikte wird es immer geben und Interessenskollisionen wird es immer geben. Das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass es immer Kriege und Bürgerkriege geben muss. Ein wesentlicher Schritt wegen von der Barbarei des Krieges ist die Stärkung des Rechtes, der Schutz von Menschenrechten und die Stärkung des internationalen Rechtes, des sogenanntes Völkerrechtes.

An dieser Stelle ist es notwendig, dass die reichen und mächtigen Staaten des Nordens mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn die Mächtigen sichtbar über dem Gesetz stehen, dann zerstören sie dessen Glaubwürdigkeit.

Ich möchte konkret werden: Der Einsatz von Chemiewaffen verstößt gegen Völkerrecht. Es verstößt aber auch gegen das Völkerrecht, wenn aus dem blauen Himmel heraus, Killerdrohnen auf nicht erklärten Schlachtfeldern Menschen ermorden. Es ist rechtswidrig, wenn mit der „Mutter aller Bomben“ in einem Radius von einer Meile alles zerstört und alle getötet werden.

All dies muss aufhören. Ganzen Beitrag lesen »