Allgemein

Pressemitteilung : Systemwechsel in der Gesundheitspolitik

15. Dezember 2021  Allgemein, Pressemitteilungen

Die Unikliniken stehen vor dem Kollaps – DIE LINKE fordert einen Systemwechsel im Gesundheitswesen

 

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den Appell „Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten“ der Personalräte der vier Baden-Württembergischen Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Finanzierung der Klinken.

 

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung ist aufgefordert den Pflegenotstand endlich zu beenden. Der Personalmangel in der Pflege war bereits vor der Pandemie gravierend. Die Pandemie bringt das kaputtgesparte Gesundheitssystem endgültig zum Kollabieren. Die Beschäftigten in den Kliniken sind längst am Limit. Es braucht jetzt einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik, der die Situation der Beschäftigten wirklich verbessert. Prämien greifen dabei viel zu kurz, sie ändern nichts an der Überlastung der Beschäftigten.

 

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Fallpauschalen. Die Gesundheitsversorgung muss endlich wieder bedarfsgerecht finanziert werden, denn sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Krankenhäuser müssen keine Rendite abwerfen, sondern eine gute Gesundheitsversorgung sicher stellen. Das geht nur mit ausreichend Personal und guten Arbeitsbedingungen. Wir fordern eine gesetzliche Personalbemessung und erwarten vom Land als Arbeitgeber, dass es die gesetzlichen und tariflichen Regelungen einhält. 12 Stunden Schichten sind nicht akzeptabel, auch nicht während der Pandemie!“

 

Die Personalräte der Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm haben sich am 10. Dezember gemeinsam mit dem Fachbereich Gesundheit der Gewerkschaft Ver.di und dem Marburger Bund Baden-Württemberg mit einem Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die Landtagsfraktionen und die Klinikvorstände gewandt. Sie fordern in dem Appell eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens, die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und bessere Ausbildungsbedingungen.

Kundgebung und Diskussion : Klimagerechtigkeit mit Links

08. September 2021  Allgemein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für den 17.09 lädt DIE LINKE Bodenseekreis um 19:00 zu einer Kundgebung an der Musikmuschel in Friedrichshafen zum Thema Klimagerechtigkeit. 

 

Wir konnten unsere Landessprecherin Sahra Mirow als Gast und Rednerin für die Kundgebung gewinnen. 

 

DIE LINKE wurde immer wieder für ihr ambitioniertes Klimaprogramm und die Achtung der 1,5 Grad Grenze gelobt. Dennoch unterscheidet es sich grundlegend vom Konzept des grünen Kapitalismus und des ewigen „Weiter so“. Inhaltlich geht es also um die Frage wie wir die Klimakrise sozial gerecht bewältigen können. Bisher werden Klimathemen immer im Kontext von Preiserhöhungen und Steuern behandelt, doch ein unendliches Wachstum ist auf einer Welt mit begrenzten Ressourcen nicht möglich. Entsprechend braucht es eine Klimapolitik, welche die Vorteile der Nachhaltigkeit in den Fokus rückt und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Bürger*innen führt. Wie unser Linkes Klimaprogramm zur Bundestagswahl aussieht werden wir bei der Kundgebung erläutern und im Detail besprechen. 

 

Im Anschluss findet um 20:30  im Lammgarten (Uferpark) in Friedrichshafen ein lockerer Austausch mit dem Bundestagskandidaten Sander Frank und der Landessprecherin Sahra Mirow statt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir freuen uns über deine Teilnahme und viele spannende Fragen (gerne auch im Vorfeld per Mail oder Facebook/Whatsapp). 

Sander Frank : 
Sanderfrank14@web.de

Inge Jakowlew :
inge.jakowlew@dielinke-bodensee.de

 

Wir freuen uns über deine Teilnahme und viele spannende Fragen. 

(Auch bei schlechtem Wetter )

Rückblick : Michel Brandt zu Gast in Friedrichshafen

23. August 2021  Allgemein, Berichte, Kampagnen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vergangen Dienstag 17. August begrüßte der Kreisverband Die Linke Bodenseekreis den Bundestagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Michel Brandt zum Auftakt einer Wahlkampftour in Friedrichshafen.

 

Der 31-Jährige Abgeordnete aus Karlsruhe sitzt im Rahmen seines Mandates für die Linken im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Darum sollte es an diesem Abend auch gehen: die deutsche und europäische Politik im Bereich Asyl, Flucht und Migration, sowie insbesondere unser Umgang mit den Geflüchteten an den Grenzen Europas. Auch Frontex und das europäische Werteverständnis im Kontext der Bewaffnung des Grenzschutzes wurden zum Thema.

 

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorstandsvorsitzenden und Bundestagskandidaten des Bodenseekreises Sander Frank folgten einleitende Worte und aktuelle Beispiele der Innenpolitik zum Thema wehrhafte Demokratie. Eine aktive Beteiligung sei für das grundlegende Verständnis einer Demokratie von entscheidender Bedeutung. Entscheidungen im Verständnis der Mehrheit fordern auch, dass die Mehrheit sich beteiligt und durch das äußern der eigenen Meinung an der aktiven Gestaltung unserer Gesellschaft teilnehmen können. Die Errungenschaften der Demokratie seien keine natürlichen Gegebenheiten, sondern Früchte der Solidarität und Chancengleichheit. Gemeinsame Werte seien die Grundlage für eine wehrhafte Demokratie und ein gerechtes Miteinander.

 

In Bezug auf die gemeinsamen Werte spannte Sander Frank den inhaltlichen Bogen zu den Erfahrungen und Berichten des Gastes Michel Brandt. Dieser berichtete 20 Minuten über einSystem, welches durch politischen Willen und entsprechende Entscheidungen dafür sorgt, dass unzählige Menschen auf dem Mittelmeer erbarmungslos Ertrinken und grausame Erfahrungen in den Lagern der sogenannten „lybischen Küstenwache“ sammeln. Auch an dieser Stelle und in Bezug auf die aktuelle Situation in Afghanistan, fordere eine Demokratie ein klares Bekenntnis zu den Konsequenzen der eigenen Entscheidungen und der Grundlage der gemeinsamen Werte. Brandt zeichnete ein klares Bild durch seine persönlichen Erfahrungen und die Diskussionen im Bundestagsausschuss. Durch das Erlebnis von fehlgeleiteten Entscheidungen in der Migrationspolitik, aufgrund anderer Parteien, ergänzte er sich in der politischen Erfahrung mit dem Stadtrat Sander Frank. Die beiden Bundestagskandidierenden führten im Anschluss noch eine spannende und tiefgreifende Debatte mit den Gästen der Veranstaltung.

 

Abschließend möchten wir uns bei allen Teilnehmenden recht herzlich für diesen gelungenen Abend bedanken und freuen uns, dass Genoss*innen, sowie Interessierte den Weg an diesem Abend zu uns gefunden haben.