Vergangen Dienstag 17. August begrüßte der Kreisverband Die Linke Bodenseekreis den Bundestagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Michel Brandt zum Auftakt einer Wahlkampftour in Friedrichshafen.
Der 31-Jährige Abgeordnete aus Karlsruhe sitzt im Rahmen seines Mandates für die Linken im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Darum sollte es an diesem Abend auch gehen: die deutsche und europäische Politik im Bereich Asyl, Flucht und Migration, sowie insbesondere unser Umgang mit den Geflüchteten an den Grenzen Europas. Auch Frontex und das europäische Werteverständnis im Kontext der Bewaffnung des Grenzschutzes wurden zum Thema.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorstandsvorsitzenden und Bundestagskandidaten des Bodenseekreises Sander Frank folgten einleitende Worte und aktuelle Beispiele der Innenpolitik zum Thema wehrhafte Demokratie. Eine aktive Beteiligung sei für das grundlegende Verständnis einer Demokratie von entscheidender Bedeutung. Entscheidungen im Verständnis der Mehrheit fordern auch, dass die Mehrheit sich beteiligt und durch das äußern der eigenen Meinung an der aktiven Gestaltung unserer Gesellschaft teilnehmen können. Die Errungenschaften der Demokratie seien keine natürlichen Gegebenheiten, sondern Früchte der Solidarität und Chancengleichheit. Gemeinsame Werte seien die Grundlage für eine wehrhafte Demokratie und ein gerechtes Miteinander.
In Bezug auf die gemeinsamen Werte spannte Sander Frank den inhaltlichen Bogen zu den Erfahrungen und Berichten des Gastes Michel Brandt. Dieser berichtete 20 Minuten über einSystem, welches durch politischen Willen und entsprechende Entscheidungen dafür sorgt, dass unzählige Menschen auf dem Mittelmeer erbarmungslos Ertrinken und grausame Erfahrungen in den Lagern der sogenannten „lybischen Küstenwache“ sammeln. Auch an dieser Stelle und in Bezug auf die aktuelle Situation in Afghanistan, fordere eine Demokratie ein klares Bekenntnis zu den Konsequenzen der eigenen Entscheidungen und der Grundlage der gemeinsamen Werte. Brandt zeichnete ein klares Bild durch seine persönlichen Erfahrungen und die Diskussionen im Bundestagsausschuss. Durch das Erlebnis von fehlgeleiteten Entscheidungen in der Migrationspolitik, aufgrund anderer Parteien, ergänzte er sich in der politischen Erfahrung mit dem Stadtrat Sander Frank. Die beiden Bundestagskandidierenden führten im Anschluss noch eine spannende und tiefgreifende Debatte mit den Gästen der Veranstaltung.
Abschließend möchten wir uns bei allen Teilnehmenden recht herzlich für diesen gelungenen Abend bedanken und freuen uns, dass Genoss*innen, sowie Interessierte den Weg an diesem Abend zu uns gefunden haben.
