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Harz IV Sanktionen abschaffen

30. Juli 2018  Allgemein

Hartz IV Sanktionen abschaffen

DIE LINKE Bodenseekreis spricht sich gegen die Hartz IV Sanktionen aus.

Detlef Boehnert (Geschäftsführender Vorstand DIE LINKE Bodenseekreis) betreut seit Jahren EmpfängerInnen des Arbeitslosengelds II. Er arbeitet seit 11 Jahren bei der Tafel Überlingen und hat viele Einzelschicksale erlebt. Teilweise konnte er den Betroffenen effektiv helfen und ihre soziale Situation zu verbessern.

Boehnert stellt fest, dass die Sanktionen, die durch MitarbeiterInnen des Landratsamtes verhängt werden, immer gravierende Formen annehmen. Darum klagt Boehnert im Auftrag des Kreisvorstandes gegen das Landratsamt wegen Körperverletzung im Amt an einer Frau aus Freidrichshafen, die kurz vor dem Rentenalter steht und krankheitsbedingt in die Arbeitsunfähigkeit gerutscht ist.

Das Landratsamt hat dieser Frau seit September letzten Jahres das Arbeitslosengeld auf 0 Euro gekürzt.

Die Frau konnte die Miete nicht mehr zahlen und hat als Folge daraus ihre Wohnung verloren. 

Jetzt wurde sie im Obdachlosenheim in Friedrichshafen untergebracht. Aber nicht genug, jetzt bewohnt sie ein Zimmer mit ca. 18 qm, das laut dem Amt der Stadt Friedrichshafen zu groß für sie ist. Sie soll nun in ein 10 qm grosses Zimmer wechseln. Hier passen aber ihre wenigen Möbeln nicht  rein. Entweder muss sie die Möbel jetzt verkaufen oder verschenken. Wenn sie verkauft, wird das auf ihren Arbeitslosenbezug angerechnet und sie hätte von dem Verkauf nichts!

Sollte diese Frau es je schaffen, wieder in eine eigene Wohnung zu ziehen und evtl. sogar aus der Hartz IV Falle rauszukommen, steht sie vor dem Nichts, keine Schränke, kein Tisch und auch kein Stuhl….

Die Stadt Friedrichshafen hat ein erhebliches Problem mit Obdachlosen. Es sollen ca. 700 Obdachlose im Stadtgebiet von Friedrichshafen untergebracht werden. Aber es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten.  Die Mitarbeiter, mit denen wir Kontakt hatten, waren sehr freundlich und hilfsbereit, aber das Problem der fehlenden Wohnungen ist groß. Boehnert: „Wir sollten den Menschen helfen, damit sie wieder selbstständig und ohne Hilfe leben können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben,  doch stattdessen wird hier das Leben auf Jahre zerstört, ohne Hoffnung auf eine Besserung. Doch anstatt den Menschen Hilfe anzubieten, werden sie drangsaliert, stigmatisiert und mit Sanktionen belegt.

Um dieser Frau zu helfen, hat Die Linke Kontakt mit dem Jobcenter aufgenommen.  Leider waren sowohl der zuständige Sachbearbeiter sowie die Abteilungsleiterin nicht zu einem Gespräch bereit.

Auch der Kreistagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei “Die Linke” Bodenseekreis, Roberto Salerno, wollte mit der Jobcenter-Leitung ein klärendes Gespräch führen, die aber auf den Sozialdezernenten des Kreises verwies.  Auch dieser war nicht gesprächsbereit und erteilte Roberto Salerno eine Absage.

Nach dieser Abschottungspolitik des Jobcenters sah Die Linke keinen anderen Ausweg  als die Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt.

Der Kreistagsabgeordnete Salerno will aber weiterhin versuchen, innerhalb der Behörde eine Lösung zu finden.

Für den reichen Bodenseekreis dürfte es kein Problem darstellen, denjenigen Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht bestreiten können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Von daher fordert DIE LINKE Bodenseekreis, wie es auch die Fraktion Die Linke im Bundestag am 28. Juni gefordert hat, die sofortige Abschaffung der Sanktionen.

Claudia´s Rede auf dem Friedensweg in FN! (Video + Text)

04. Mai 2017  Allgemein, Berichte

Hier gehts zum Video!

Neun Schritte in Richtung Frieden  

Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein „gigantisches Personalproblem“ der Bundeswehr.

… und das ist auch gut so.

Ein wichtiger erster Schritt zur zivilen Bearbeitung von Konflikten ist, dass diejenigen die die Waffen tragen sollen, Alternativen erkennen und ergreifen können. Dazu gehören Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,. Dazu gehört, dass in jedem Flüchtlingslager ganz selbstverständlich neben der Versorgung mit Nahrung und Gesundheit auch ausreichend Bildungsangebote vorhanden sein müssen.

Es ist eine Schande, dass dafür immer wieder das Geld fehlt, während eine neue Aufrüstungswelle nach der anderen geplant ist.

Investiert in Bildung nicht in Waffen!

In jedem Krieg gibt es zum Glück Menschen die nicht kämpfen, die nicht töten wollen. Diese Deserteure sind die wahren Helden. Wenn all diejenigen, die dem Krieg den Rücken zukehren, wissen dass es Orte gibt, wo sie Zuflucht finden, dann kann ihr Beispiel schnell Schule machen.

Desertion muss ein Asylgrund sein.

Konflikte wird es immer geben und Interessenskollisionen wird es immer geben. Das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass es immer Kriege und Bürgerkriege geben muss. Ein wesentlicher Schritt wegen von der Barbarei des Krieges ist die Stärkung des Rechtes, der Schutz von Menschenrechten und die Stärkung des internationalen Rechtes, des sogenanntes Völkerrechtes.

An dieser Stelle ist es notwendig, dass die reichen und mächtigen Staaten des Nordens mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn die Mächtigen sichtbar über dem Gesetz stehen, dann zerstören sie dessen Glaubwürdigkeit.

Ich möchte konkret werden: Der Einsatz von Chemiewaffen verstößt gegen Völkerrecht. Es verstößt aber auch gegen das Völkerrecht, wenn aus dem blauen Himmel heraus, Killerdrohnen auf nicht erklärten Schlachtfeldern Menschen ermorden. Es ist rechtswidrig, wenn mit der „Mutter aller Bomben“ in einem Radius von einer Meile alles zerstört und alle getötet werden.

All dies muss aufhören. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kein Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei! Solidarität mit den Abgeordneten der HDP!

Heute Nacht haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Seit Wochen gibt es Festnahmen von kurdischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern – immer wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand, der Unterstützung terroristischer Organisationen oder wie bei der Verhaftung der Cumhuriyet Journalisten der „Putsch-Legitimierung“.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »