Pressemitteilungen

Pressemitteilung zur online Bürger*innen Sprechstunde mit Thema Notstand im Gesundheitswesen

25. Februar 2021  Pressemitteilungen

Mehr Personal, mehr Gehalt, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand!

 

Landtagskandidat Sander Frank lädt zur offenen Sprechstunde zum Thema Pflegenotstand ein.

 

Friedrichshafen. Sander Frank, der Kandidat der Partei DIE LINKE für die anstehende Landtagswahl im Bodenseekreis, lädt für Sonntag, 28. Februar um 19Uhr wieder zur offenen Bürger*innensprechstunde. Diese wird Corona-bedingt viaZoom stattfinden. Jede*r ist herzlich eingeladen, ohne Voranmeldung teilzunehmen. Dies geht einfach mit dem Computer, dem Handy oder (ohne Video) sogar mit jedem normalen Telefon. Die Einwahldaten sind direkt beim Kandidaten per Email unter Sanderfrank14@web.de erhältlich, oder unter www.die-linke-bodensee.de zu finden.

 

Mit der Onlinesprechstunde ihres Kandidaten will die LINKE vom Bodensee neue Wege gehen, um die so wichtigen persönlichen Gespräche mit den Menschen für Ort auch in Zeiten von Corona führen zu können, und ihre Anliegen an die Landespolitik so gut wie möglich kennenzulernen.

Bei der Sprechstunde können alle Themen und Anliegen angesprochen werden. Schwerpunktmäßig soll es aber diesmal – ohne langen Vortrag, damit auch wirklich jede*r mit seinen Anliegen zu Wort kommt – um die Frage gehen der Pflege.

 

Dazu berichtet Sander Frank „Die Politik lässt die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen völlig im Regen stehen. Mehr als Klatschen und einer Einmal-Prämie hat sie nicht zu bieten. Das darf so nicht weiter gehen.“

„Schon vor der Corona-Krise herrschte Pflegenotstand. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten. Das ist lebensgefährlich –für die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten. Wir brauchen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand. Die sogenannten Fallpauschalen gehören abgeschafft. Stattdessen müssen Krankenhäuser nach ihren Bedarfen finanziert werden. Wir brauchenmehr Personal im Pflege- und Gesundheitswesen. Das geht nur mit einem gesetzlichen Personalschlüssel, mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern wir 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege. Jeden Monat. Auch nach Corona.“

„Für DIE LINKE ist klar: Wir lassen nicht locker, wir kämpfen weiter für gute Pflege und eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Und zwar für alle!“, so Sander Frank weiter.

 

Kontakt:Kreisvorstand DIE LINKE Bodenseekreis
i.A. Inge Jakowlew
Tel.: 07541-390 79 48
Email: inge.jakowlew@dielinke-bodensee.de

Solidarität mit den Beschäftigten der Bäckereikette K&U

23. Februar 2021  Pressemitteilungen

Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Bäckereikette K&U.

 

Pressemitteilung vom 23. Februar 2021

 

Am vergangenen Sonntag haben etwa 1000 Beschäftigte in Mannheim, Reutlingen und Neuenburg aber auch im Saarland gegen die Zerschlagung der K&U Filialen demonstriert. Die Bäckereikette ist die größte in Deutschland und über 100 Jahre alt.

Edeka Südwest plant die Filialen bis 2023 an die Edeka-Einzelhändler zu verkaufen. Damit würden die Beschäftigten aus der bestehenden Tarifbindung fallen, denn im Lebensmitteleinzelhandel gilt schon seit Jahren kein Tarifvertrag mehr. Schlechtere Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, oft an der Mindestlohngrenze wären ebenso die Folge wie der Wegfall von Betriebsratsstrukturen. Veränderungen, die vor allem auf dem Rücken der vielen Verkäuferinnen ausgetragen würden, die in der Branche beschäftigt sind.

“Unternehmerische Verantwortung sieht anders aus! Wir fordern Edeka Südwest auf, diese Pläne fallen zu lassen,” sagt Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg.

“Edeka ist einer der großen Profiteure der Pandemie. Die wirtschaftlichen Zahlen bei K&U werden absichtlich kleingerechnet. Anstatt die Beschäftigten für die größere Arbeitsbelastung durch die Corona-Pandemie finanziell zu entschädigen, bedrohen die Pläne von Edeka Südwest 4.500 gute und sichere Arbeitsplätze,” so Capece.

Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, ergänzt: “Die Beschäftigten haben am Wochenende deutlich gemacht, dass sie diesen Angriff auf ihre Arbeitsplätze nicht hinnehmen werden. Wir werden sie auch bei kommenden Protesten unterstützen.”

DIE LINKE. Baden-Württemberg beteiligte sich am Sonntag an den Demonstrationen in Reutlingen und Mannheim und wird auch weiterhin an der Seite der Beschäftigten stehen.

PM: Kein Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei! Solidarität mit den Abgeordneten der HDP!

Heute Nacht haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Seit Wochen gibt es Festnahmen von kurdischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern – immer wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand, der Unterstützung terroristischer Organisationen oder wie bei der Verhaftung der Cumhuriyet Journalisten der „Putsch-Legitimierung“.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »