DIE LINKE Bodenseekreis

Aktuelles aus der Bundespartei

Aktuelles aus Baden-Württemberg

• Keine Impfpflicht durch die Hintertür! 15. September 2021
  "Der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung, die Lohnfortzahlung bei Ungeimpften im Quarantänefall zu streichen, ist inakzeptabel und muss zurückgenommen werden", kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts des heutigen Inkrafttretens des Beschlusses der Landesregierung. Hänsel weiter: "Dieser unverhältnismässige Druck auf Ungeimpfte ist höchst unsozial und kommt einer Impffpflicht durch die Hintertür gleich. […]
• DIE LINKE fordert Aufstockung der Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV 15. September 2021
  Baden-Württemberg geht beim Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ leer aus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert bundesweit 12 Modellprojekte mit insgesamt 250 Millionen Euro mit dem Ziel den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Baden-Württemberg ist dabei nicht zum Zug gekommen. Insgesamt wurden 160 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro gestellt. […]
• Soziale Garantien stärken 10. September 2021
  DIE LINKE hat die richtigen Antworten auf die Ängste der Bevölkerung. Auf Platz 1 der aktuellen Angst-Studie steht die Angst vor Steuererhöhungen und Leistungskürzen, dicht gefolgt von der Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den Ergebnissen der aktuellen Angst-Studie: „DIE LINKE hat die richtigen Rezepte gegen die Ängste vor Steuererhöhungen, […]