Pressemitteilung: Mietenhai kommt nach Friedrichshafen – Die Linke sammelt Unterschriften für Volksantrag.
Friedrichshafen.
Die Linke im Bodenseekreis veranstaltet am Samstag, den 20.4.24 ab 13:00 am Rande des Streetfood Markt in der Nähe des Parkhauses am See einen Infostand und eine Versammlung mit dem symbolischen Mietenhai an der Uferpromenade in Friedrichshafen. Das aufblasbare Tier ist Blickfang und Warnung zugleich. Denn bei steigenden Mieten profitieren vor allem die skrupellosesten Wohnungsbaukonzerne, während die Mieter:innen die Verlierer sind. „Auch im Bodenseekreis leiden viele Menschen unter hohen und steigenden Mieten. Das Grundrecht auf Wohnen ist zu einem teuren Luxus geworden, welcher inzwischen sogar für den Mittelstand für große Probleme sorgt. Dagegen wollen wir als Linke aktiv ankämpfen und uns für die Interessen der Mieter:innen einsetzen“, sagt Sander Frank, der Vorsitzende der Linken im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Spitzenkandidat für den Gemeinderat Friedrichshafen. „Im Kreistag und dem Gemeinderat Friedrichshafen wollen wir uns für kommunale Zweckentfremdungssatzungen einsetzen, um Leerstand zu verhindern und Ferienwohnungen sowie sogenannte „Airbnb“-Vermietungen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Insbesondere mit Blick auf den Leerstand könnten wir so schnell und effektiv zusätzlichen Wohnraum schaffen“, so Hatice Cetin, Spitzenkandidatin für den Kreistag und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Bodenseekreis.
Daher sammelt die Partei bei dem Infostand auch Unterschriften für den Volksantrag „Mieten runter“. Mit der Unterschriftensammelaktion will die Linke Baden-Württemberg den Druck auf die Grün-Schwarze Landesregierung erhöhen, sich endlich stärker für den sozialen Wohnungsbau und sinkende Mieten einzusetzen. „Es braucht endlich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen kann“, so Sander Frank. „Ich glaube, dass auch viele Menschen in Friedrichshafen mit einer Unterschrift ihre Solidarität mit den Mieter:innen im Land zeigen werden. Es muss endlich Schluss sein, dass wir Mieter:innen die Gewinne der Immobilienkonzerne bezahlen und die Mieten weiter steigen. Dafür setzen wir uns ein, auch bei der kommenden Kommunalwahl“.
Ort: Uferpromenade Friedrichshafen, Nähe Parkhaus am See
Wann: 13-18 Uhr
Bei Rückfragen steht Ihnen Sander Frank gerne zur Verfügung:
Kontakt: Sander.Frank@Linke-bw.de
Sander Frank, i.A. Kreisvorstandsvorsitzender von DIE LINKE Bodenseekreis
FOTO: Inge Jakowlew
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Damit der Alltag bezahlbar wird:
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024
Der Kreisverband Bodenseekreis hat unter großer Beteiligung seiner Mitglieder und Bewegungen, Verbänden, Aktivisten und Aktivistinnen, Bürgern sowie Bürgerinnen ein Wahlprogramm für einen solidarischen, weltoffenen, sozialen, ökologischen und gerechten Bodenseekreis aufgestellt. Nach wie vor gilt: Menschen vor Profite! Politik für die Mehrheit, statt für Vorteile Weniger.
Mit dem Wahlprogramm kämpft der Kreisverband für starke Wahlergebnisse bei der Kreistagswahl im Bodenseekreis sowie den Gemeinderatswahlen in Friedrichshafen und der Europawahl am 09. Juli 2024, um die Forderungen und Ideen in die Parlamente einbringen zu können.
Wir suchen weiterhin den Austausch mit der Zivilgesellschaft und werden im Gespräch bleiben, um die Ideen und Anregungen aus der Gesellschaft in den Wahlkampf zu tragen. Wir freuen uns über Anregungen und weitere Ideen. Wir freuen uns auf einen anregenden Wahlkampf!
Das Wahlprogramm kann unter diesem Link runtergeladen werden:
Download
Foto: DIE LINKE Bodenseekreis
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Kreisverband Bodenseekreis stellt starke Listen für die Kommunalwahl auf.
Am vergangenen Sonntag, den 04.02.2024, versammelten sich Mitglieder des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE Bodenseekreis sowie verschiedene Gäste, um in einer vierstündigen Aufstellungsversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Kreistagswahl im Bodenseekreis und die Gemeinderatswahl in Friedrichshafen zu nominieren. Hatice Cetin wurde zur Spitzenkandidatin für die Kreistagswahl des Bodenseekreises gewählt, und Sander Frank erhielt die Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl in Friedrichshafen. Mit einem engagierten Team, das Vielfalt, Kompetenz und Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit vereint, tritt Die Linke an, um die politische Landschaft in der Region langfristig und im Sinne der Bevölkerung zu gestalten. „Wir freuen uns mit einer vollen Liste für die Gemeinderatswahl Friedrichshafen und fast vollen Listen für die Kreistagswahl bei denen lediglich 6 Plätze unbesetzt geblieben sind, ins Rennen um die Kommunalparlamente gehen zu können“, so Sander Frank der auch Kreisvorstandsvorsitzender im Bodenseekreis ist. Hatice Cetin, ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand ergänzt: „Wir freuen uns bei dieser Wahl ein sehr starkes und vielfältiges Angebot machen zu können. Auf unseren Listen kandidieren klassische Arbeiter:innen, Selbständige, Mitarbeiter:innen der öffentlichen Verwaltung, Stundent:innen, Rentner:innen, Pfleger:innen aber auch Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung.“ Der Kreisverband macht damit ein vielversprechendes Angebot, um die Bevölkerung des Bodenseekreises angemessen repräsentieren zu dürfen und den normalen Bürger:innen eine starke Stimme für bezahlbare und sozial-ökologische Politik in den Parlamenten des Bodenseekreis geben zu können. „Von Schuhmachern oder Mechanikern über Pflegekräfte oder Kulturschaffenden hin zu Doktoranden oder Verwaltungsangestellten: mit dieser geballten Expertise unsere Liste wollen wir Friedrichshafen und den Bodenseekreis gerechter, inklusiver, lebendiger, zukunftstauglicher und nachhaltiger gestalten“, so Sander Frank.
Gerade bei den aktuellen großen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es wichtig, sich für eine Politik einzusetzen die, die Bedürfnisse der Bevölkerung wahrnimmt und die Meinungen der Wähler:innen nicht weiter ignoriert. „Vor dem Hintergrund der Bundes- und Landespolitik, die einen rigorosen Sparkurs einschlägt – und dabei nicht nur glaubt, es besser zu wissen als die Wirtschaftsweisen oder einige Wirtschaftsnobelpreisträger, sondern auch wesentliche und notwendige Investitionen auslässt – gefährdet sie nicht nur die Zukunft unserer Kinder, sondern auch die Gesamtwirtschaft sowie den Wohlstand der Bürger:innen. Daher ist es in der Wirtschaftsregion Bodenseekreis besonders wichtig, bewusst gegenzusteuern“, betont Hatice Cetin. Trotz dieser verantwortungslosen Politik und den großen Herausforderungen ist es keine Lösung den Menschenhassern, Demokratieverächtern und Rechtsextremen der AfD seine Stimme zu geben, die im Kreistag nicht durch lösungsorientierte Vorschläge, sondern blanken Populismus und Inkompetenz aufgefallen ist.
Auch im Gemeinderat Friedrichshafen stehen in der nächsten Legislatur wegweisende und schwerwiegende Entscheidungen an. „Sei es ZF, das Krankenhaus oder die Zeppelin Universität: Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihr wichtigstes Unternehmen und verschiedene Institutionen nicht an private Investor:innen verscherbelt und damit nicht nur die Entscheidungskompetenz über diese Organisationen weitreichend aufgibt, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. Als LINKE stehen wir stattdessen für eine starke kommunale Hand, welche das Gemeinwohl über die Profitlogik stellt, Krankenhaus, Bildungseinrichtungen und Unternehmen auch in schweren Zeiten behält und die Bedürfnisse von Bürger und Bürgerinnen in den Mittelpunkt“, so der Spitzenkandidat und aktuelle Gemeinderat in Friedrichshafen, Sander Frank. „Daher ist es wichtig, dass wir die LINKE stärken und diese sowie weitere Themen wie Wohnungsbau, Landwirtschaft, Mobilität und Digitalisierung der Verwaltung im Wahlkampf und in den Parlamenten stark nach vorne treiben“, betont Hatice Cetin. Aus diesem Grund wird der Kreisverband sich noch mit seinen Mitgliedern, Interessierten und Experten und Expertinnen verschiedener Bereiche sowie Bürger und Bürgerinnen treffen und besprechen, um alle für den Landkreis wichtigen Forderungen intensiv durchzugehen und gemeinschaftliches Wahlprogramm zu erarbeiten.
Die LINKE freut sich angesichts der aktuellen Umstände daher über die Anregungen aus der Bevölkerung und hofft auf viel Beteiligung bei der Kommunal- sowie Europawahl. Nie wieder ist jetzt und jetzt ist eine gute Zeit, um politisch aktiv zu werden.
Foto: Sander Frank
