Gemeinderatsklausur zum Doppelhaushalt

In einer offenen und kooperativen Atmosphäre tagten die Verwaltung und der Gemeinderat Friedrichshafens am 07. und 08. Februar in Scheidegg. Ziel war es, die Leitlinien für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 zu besprechen.

Die Tagung fasste keine Beschlüsse, sondern diente dem internen Austausch und der Diskussion individueller Ziele. In Zeiten knapper Kassen und einer schwachen Wirtschaft muss sich auch die Stadt Friedrichshafen über ihre gesetzten Prioritäten und Ziele Gedanken machen. Die Stadtverwaltung präsentierte ihre Ideen und mögliche Maßnahmen. Die Inhalte der Tagung sind vertraulich.

Es ist klar, dass fehlgeleitete politische Entscheidungen, eine schwächelnde Wirtschaft und Fehlentscheidungen im Management des Konzerns ZF das konkrete Leben und die politischen Möglichkeiten in Friedrichshafen verändern. Es ist wichtig, sich dieser Realität nicht zu verschließen. Die Linke stellt jedoch eindeutig klar, dass sie eine radikale Sparpolitik und eine radikale Erhöhung von Abgaben und Gebühren im sozialen Bereich vehement ablehnen wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar, welche Bereiche von den sich leerenden Kasse in Friedrichshafen betroffen sein werden. Jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass die Politik der Linken, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist, deutlich andere Prioritäten setzt als die Politik der konservativen Mehrheit aus CDU und Freien Wählern.

Unsere Prioritäten für diese Haushaltsberatungen sind klar: bezahlbarer Wohnraum für alle, eine starke Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand, qualitativ hochwertige Schulen und Kitas zu einem bezahlbaren Preis, eine leistungsfähige Universität, funktionierende Mobilität und kulturelle Teilhabe durch Einrichtungen wie das Kulturhaus Caserne. Insbesondere in wirtschaftlich schwachen Zeiten gilt es, antizyklisch zu investieren, um eine weitere Schwächung des Standorts und das Auslösen von Kaskadeneffekten zu vermeiden.

Zu lange wurden politische Fehlentscheidungen, wie der massiv defizitäre Flughafen, nicht korrigiert. Die Stadt finanziert vier öffentliche Bäder, während andere Städte ihr letztes Bad wegen der finanziellen Situation schließen müssen. Auch die Messe ist selten voll belegt und wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Es fehlt ein wirksamer Mechanismus, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Bestehende Einrichtungen und Gebäude werden nicht ausreichend gepflegt und bewirtschaftet. All diese Fehlentwicklungen gilt es nun mutig zu korrigieren, statt im sozialen Bereich zu sparen. Auch die Reserven aus der Ferdinand gGmbH (ca. 160 Mio. €) sollten in die Überlegungen einbezogen werden, um Kürzungen im sozialen Bereich zu vermeiden.

Konkrete Entscheidungen wurden bisher zwar nicht getroffen, doch für uns ist klar, welche Ziele es im kommenden Haushalt zu verteidigen gilt. In diesem Sinne wird die Linke für einen Doppelhaushalt mit sozialer Ausrichtung kämpfen! Wir freuen uns auf die anstehenden Debatten und den Austausch.