Kinder, Familien und Soziales schützen! Gegen massive Belastungen im Haushalt der Stadt Friedrichshafen.

Mit dem vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 plant die Stadtverwaltung Friedrichshafen eine massive Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die drastischen Erhöhungen der Kitagebühren, der geplante Wegfall von Zuschüssen für die Kinderuni sowie für Schullandheime, Abschlussfeiern und Schülerferienaufenthalte belasten Kinder und Familien erheblich und sind ein Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Stadt und ihrer Stiftung. Die geplanten Maßnahmen sind unsozial, für viele Familien nicht tragbar und würden einer sozialen Katastrophe gleichkommen. Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen stellt sich entschieden gegen diesen Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Stadt und ihrer Stiftungen und solidarisiert sich mit allen Kindern, Familien sowie Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die Pläne bergen enormen sozialen Sprengstoff und dürfen nicht ohne Widerspruch von den Bürgerinnen und Bürgern hingenommen werden.

Die nationale und internationale Wirtschaftskrise hat nun auch Friedrichshafen vollständig erreicht. Dies führt dazu, dass die üblichen Dividenden und Einnahmen der Stadt nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen, weshalb der Haushalt als Reaktion auf diese finanzielle Situation konsolidiert werden muss. Die Linke erkennt diese finanziellen Herausforderungen an, betrachtet jedoch den Haushaltsentwurf der Stadt als einen Kahlschlag im sozialen Bereich. Die Linke kämpft für deutlich andere Prioritäten im Haushalt, da diese finanzielle Situation nicht zuallererst auf die Rechnung von Kindern und Familien gehen darf.

Insbesondere die massive Erhöhung der Kitagebühren ist völlig inakzeptabel und unverhältnismäßig. Laut den Plänen der Stadtverwaltung sollen ab September 2026 für Kinder unter 3 Jahren in der Ganztagsbetreuung 500€ pro Monat und für die Betreuung in verlängerten Öffnungszeiten 300€ mehr als bisher bezahlt werden. Für Kinder über 3 Jahren ist ab September 2026 in der Ganztagsbetreuung ein Aufschlag von 168€ pro Monat und in der Betreuung in verlängerten Öffnungszeiten ein Aufschlag von 100€ pro Monat im Vergleich zu den bisherigen Beiträgen vorgesehen. Der bisherige Familienrabatt soll gänzlich wegfallen, und es sollen keine Rabatte mehr für Familien mit mehreren Kindern angeboten werden. In den aktuellen Zeiten, in denen Lebensmittelpreise, Mietkosten und Heizkosten gestiegen sind, sind diese Aufschläge nicht zu vermitteln und vollkommen inakzeptabel. Sie gehen an der Lebensrealität der Häfler Familien vorbei. Für viele Familien ist es schlichtweg nicht leistbar, bis September 2026 zusätzlich 500€ pro Monat freizumachen und für die Betreuung zu bezahlen. Durch den Wegfall des Familienrabatts werden die Aufschläge für Familien mit mehreren Kindern nochmal deutlich höher. Außerdem plant die Stadtverwaltung, die Zuschüsse für Abschlussfeiern und Schullandheime zu streichen. Dadurch werden solche Veranstaltungen für die Kinder und Familien teurer und stellen insbesondere für Familien mit geringem Einkommen eine erhebliche Herausforderung dar. Die Folge wird sein, dass einige Kinder aufgrund der Kosten nicht mehr an diesen wichtigen und prägenden Bildungsveran­staltungen teilnehmen können und somit benachteiligt werden. Auch die Streichung der Zuschüsse für die Kinderuni wird Familien belasten und führt wahrscheinlich zum Ausschluss von Kindern aus Familien mit geringerem Einkommen. Diese Entwicklung muss abgewehrt werden, und es gilt, für einen sozial ausgewogenen Haushalt zu kämpfen. Die Linke wird diese Vorschläge entschieden ablehnen.

Die Stadtverwaltung Friedrichshafen begründet die massive Erhöhung der Kitagebühren mit dem Vergleich der Betreuungskosten in umliegenden Kommunen wie Tettnang, Überlingen oder Markdorf. Es ist zwar richtig, dass die Kitagebühren in diesen Gemeinden deutlich höher sind, jedoch wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, dass die umliegenden Kommunen nicht über gemeinnützige Stiftungen verfügen, die jährlich Millionenbeträge durch Dividendenzahlungen von globalen Konzernen in die Kommunalkassen bringen. Dieser wichtige finanzielle Unterschied sollte in der Diskussion um die Gebührenerhöhung nicht außer Acht gelassen werden und nicht so eindimensional mit dem Verweis auf die Kosten in anderen Kommunen argumentiert werden. Außerdem weisen Akteure wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu Recht darauf hin, dass sich die Realität der Familien nicht allein an den Betreuungskosten bemisst. In anderen Kommunen sind die Betreuungskosten beispielsweise höher, jedoch sind die Mietkosten für Wohnungen geringer. Diese umfassende Betrachtung der finanziellen Belastungen für Familien berücksichtigt die Stadtverwaltung Friedrichshafen nicht und liefert eine schwache Argumentation, indem sie sich lediglich auf den Vergleich der Betreuungskosten stützt und dabei die besondere Situation durch die Zeppelin Stiftung im Vergleich zu anderen Kommunen in der Argumentation einfach ignoriert.

Die Argumentation, dass soziale Härten durch die sogenannte „Häfler Karte“ abgefedert würden, ignoriert die Lebensrealität vieler Häflerinnen und Häfler. Diese Karte, und damit der Erlass bei den Kitagebühren, kann beispielsweise von Alleinerziehenden nur beantragt werden, wenn sie eine Vollzeitstelle mit 100% Beschäftigung nachweisen. Doch die Realität vieler Alleinerziehender ist, dass sie aufgrund der Kindererziehung und Haushaltsführung oft nicht vollzeit arbeiten können, sondern bereits bei einer 50%-Beschäftigung erheblich gefordert sind. Weitere Lebensumstände wie die Pflege von Familienangehörigen, hohe Mietkosten oder gestiegene Energiekosten werden bei der Beantragung der Häfler Karte nicht berücksichtigt. Daher dürften nur wenige, die mit den gestiegenen Kosten Schwierigkeiten haben, tatsächlich von dieser Karte profitieren.

Die Linke im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen lehnt diese Argumentation und die Empfehlungen der Stadt vollständig ab und wird daher im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 10. März 2025 sowie in der Haushaltssitzung des Gemeinderates am 24. März 2025 gegen diese Maßnahmen stimmen.

Die Linke erkennt die finanzielle Situation der Stadt Friedrichshafen an und ist daher bereit, moderaten und sozialverträglichen Gebührenerhöhungen, wie beispielsweise beim Medienhaus am See, den Häfler Bädern oder den Parkgebühren, zuzustimmen. Dennoch wird sich Die Linke über die Fraktionsgemeinschaft mit der SPD gegen die geplanten drastischen Gebührenerhöhungen bei den Themen Kinderbetreuung und Bildung einsetzen und entsprechende Anträge stellen. In den weiteren Haushaltsverhandlungen wird sich Die Linke zudem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Zeppelin Universität, des Kulturhauses Caserne und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum starkmachen. Außerdem gilt es die Abschaffung des Klimabudgets zu verhindern. Der geplante soziale Kahlschlag der Stadtverwaltung muss abgewehrt werden.

Die Linke kritisiert die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung Friedrichshafen scharf und hinterfragt die weitere finanzielle Unterstützung des seit Jahren defizitären Flughafens, insbesondere angesichts der ab 2026 geplanten jährlichen Investitionen von 1,5 Millionen Euro. Diese Investitionen erscheinen umso fragwürdiger, da aufgrund des neuen europäischen Beihilferechts ab 2026 keine weiteren Betriebskostenzuschüsse an den Flughafen durch die Stadt gezahlt werden dürfen. Dies wird höchstwahrscheinlich die Insolvenz des Flughafens nach sich ziehen, es sei denn, ein waghalsiger privater Investor würde den seit Jahren defizitären Flughafen innerhalb des laufenden Kalenderjahres übernehmen. Doch davon ist nicht auszugehen, da bisher keinerlei Interessenten seit bestehenden des Flughafens aufgetreten sind.

Darüber hinaus kritisiert Die Linke, dass die Stadtverwaltung in der aktuellen finanziellen Lage nicht mit gutem Beispiel vorangeht, insbesondere was die Aufsichtsratsvergütungen angeht. Während die Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder, mit Ausnahme beim RITZ, nicht reduziert werden, plant die Stadt stattdessen Familien und Kinder mit unsozialen Gebührenerhöhungen zu belasten. Dies geschieht, obwohl viele Gemeinderatsmitglieder und Entscheidungsträger der Verwaltung in zahlreichen Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen sitzen und damit eigentlich eine Vorbildfunktion wahrnehmen könnten.

Die Linke ist sich bewusst, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen. Daher ist es für die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen umso unverständlicher, warum nicht ergebnisoffen darüber diskutiert wird, dass die Stadt trotz ihrer direkten Lage am See vier Schwimmbäder unterhält und in der Verwaltungsgemeinschaft mit Immenstaad sogar fünf. Währenddessen werden in anderen Kommunen aufgrund finanzieller Engpässe Schwimmbäder geschlossen, und viele Landkreise bemühen sich, überhaupt ein oder zwei Bäder in ihrem Gebiet über die Kommunen beibehalten zu können. Angesichts dieser Umstände wäre zumindest eine offene Debatte über die Notwendigkeit und den Umfang der Schwimmbäder in Friedrichshafen angebracht.

Auch die 9 Millionen € für die Sanierung des Uferparks, ein Radschnellweg von Stadtbahnhof nach Löwental in Höhe von 12,5 Millionen € (größtenteils nach 2030), die Klimastraße Riedleparkstraße / Maybachplatz mit Kosten von 3,5 Millionen €, die Aufwertung des Romanshornerplatzes für 1,9 Millionen € oder die Teilsanierung des Stadtarchivs zu 2,4 Millionen € werden in ihrer Planung bis zum Jahr 2030 bisher weder gänzlich noch in ihrem Umfang in Frage gestellt. Auch die Sanierung und Begrünung der Straße von der Zeppelin Universität zur Swiss International School, die 3 Millionen € kostet, wird von der Stadtverwaltung weiterhin verfolgt. Angesichts der sozialen Verwerfungen hat Die Linke dafür wenig Verständnis und vertritt die Ansicht, dass zumindest über den Umfang und die Höhe der Ausgaben für diese Maßnahmen debattiert werden sollte. In Anbetracht der drastischen Erhöhung der Kitagebühren und der hohen Kosten für einige Projekte scheint eine Kostenreduktion durch die Anpassung der Standards und Ansprüche realistisch. Die Linke ist der Meinung, dass im Bereich Städtebau nicht immer die Maximalausführung notwendig ist.

In diesem Sinne wird sich Die Linke im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen für die dargelegten Prioritäten starkmachen. Die Partei hofft, im Laufe der Diskussionen noch einige Verbesserungen erreichen zu können und bietet zu jeder Zeit offene Gespräche sowohl für alle Betroffenen als auch für die anderen demokratischen Parteien an.

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