Soziale Kürzungen in Friedrichshafen: Protest gegen unfaire Belastungen

Der Haushaltsentwurf der Stadt Friedrichshafen für 2025/2026 sieht erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vor, die insbesondere Familien und Kinder treffen. Geplante Erhöhungen der Kitagebühren sowie die Streichung von Zuschüssen für Bildungs- und Freizeitangebote wie die Kinderuni, Schullandheime oder Schülerferienaufenthalte stellen eine große finanzielle Belastung dar und gefährden die soziale Gerechtigkeit in der Stadt.

Während soziale Leistungen zurückgefahren werden, sollen weiterhin hohe Summen für defizitäre Projekte wie den Flughafen bereitgestellt werden. Zudem bleiben Investitionen in teure städtische Vorhaben unangetastet, während Familien durch höhere Gebühren zusätzlich belastet werden. Diese Prioritätensetzung ist aus unserer Sicht nicht tragbar.

Auch die aktuellen Tarifverhandlungen zeigen, dass eine gute Kinderbetreuung auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erfordert. Daher darf der Sparkurs der Stadt weder hier ansetzen noch die Bedingungen verschlechtern.

Zudem ist geplant, dass die Mittel des bisherigen Klimabudgets nicht mehr zweckgebunden zur Verfügung stehen. Damit würde das bisherige Klimabudget faktisch abgeschafft, während ohnehin geplante Ausgaben lediglich als Klimaausgaben deklariert würden. Dies untergräbt die Klimaschutzbemühungen der Stadt.

Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, rufen wir zu einer Demonstration vor der Gemeinderatssitzung am 24.03. auf. Gemeinsam möchten wir ein klares Zeichen gegen diese unsozialen Maßnahmen setzen und für eine gerechte und familienfreundliche Stadtpolitik eintreten.

Demonstration:

• Datum: 24. März 2025  
• Uhrzeit: 15:30 - 16:00  
• Ort: vor dem Rathaus

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich uns anzuschließen und ihre Stimme für eine soziale und gerechte Stadt zu erheben.