In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Banner in der Friedrichshafener Innenstadt aufgehängt.Vermutlich aus Wut auf die ganzen „Reformen“ bzw. Sparmaßnahmen. Wir können das verstehen. „Reformen“ oder eiskalte Kürzung? Wir stellen uns gegen die Agenda 2030 und den Abbau des SozialstaatsNicht nur auf kommunaler Ebene – wie jüngst bei der Privatisierung des Medizin Campus Bodensee (MCB) – erleben wir einen massiven Ausverkauf des Öffentlichen. Auch die bundesweiten Sparpläne zeigen deutlich: Die Schwächsten unserer Gesellschaft sollen die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen. Was uns hier unter dem Deckmantel von „Reformen“ serviert wird, ist in Wahrheit eine eiskalte Kürzungspolitik. Die sogenannte Agenda 2030 ist ein historischer, brutaler Angriff auf die sozialen Sicherungsnetze der hart arbeitenden Menschen in diesem Land – auf Mieterinnen, Eltern, Rentnerinnen, Familien, Alleinerziehende, Pflegende, Kinder und Menschen mit Behinderungen. Während für Rüstung das Geld eimerweise rausgefeuert wird, wird bei der sozialen Infrastruktur und den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft der Rotstift angesetzt. Das ist kein Sparpaket, das ist ein Frontalangriff auf den sozialen Zusammenhalt – auch hier bei uns am Bodensee. Bereits beschlossen: Die unsozialen Einschnitte im GesundheitswesenDass es sich hierbei nicht mehr nur um abstrakte Drohungen handelt, zeigt der jüngste Parlamentsbeschluss: Am 10. Juli wurde das… Weiterlesen

Mit den Stimmen der rechtsextremen AfD haben Teile der CDU, der Freien Wähler und der FDP für die Privatisierung des Medizin Campus Bodensee (MCB) gestimmt, also des bislang öffentlichen Krankenhausverbunds mit den Kliniken in Friedrichshafen und Tettnang. Damit werden die Krankenhäuser künftig vom profitorientierten Krankenhauskonzern Ameos geführt statt von einem öffentlichen und demokratisch kontrollierten Träger. Die Linke hat sich entschieden gegen diese Fehlentscheidung gestellt und trotz intensiver Gespräche, öffentlicher Positionierungund eines Redebeitrags in der Debatte das knappe Ergebnis von 30 zu 27 Stimmen im Kreistag des Bodenseekreises sowie den Schulterschluss mit der rechtsextremen AfD nicht verhindern können. Dennoch konnten wir unseren Unmut deutlich machen und viele wichtige Gespräche führen. Das Ergebnis war knapp, doch die entstandenen Kontakte und die Solidarität mit den Beschäftigten sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bleiben bestehen. Wir werden weiter gegen diese Profitlogik im Gesundheitswesen kämpfen. Wir wünschen dem Nachbarlandkreis Ravensburg und dem Bodenseekreis gute Beratungen und kluge Entscheidungen in der Frage, wie mit der unnötigen Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Konkurrenzsituation umgegangen werden soll. Aufgrund der Entscheidung des Kreistags des Bodenseekreises vom 13.05.2026 erwarten wir eine massive Verschlechterung der Situation. Vorausgegangen war die Insolvenz des… Weiterlesen

(Die Rede war durch die Geschäftsordnung des Kreistages auf 3 Minuten beschränkt. Sander Frank - Die Linke Bodenseekreis - Sitzung vom 13.05.2026)– Liebe demokratische Kollegen und Kolleginnen,   Mit dem heutigen Beschluss nimmt ein kommunalpolitisches Fiasko sein vorläufiges Ende, unter dem zuallererst die Beschäftigten des Krankenhauses sowie die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu leiden haben. Und das, obwohl sich der Betriebsrat bereits früh und eindeutig positioniert hat, also die Menschen, die den Laden am Laufen halten und jeden Tag für die bestmögliche Versorgung kämpfen. Was richtig wäre, ist eigentlich schon lange klar. Anstatt von Anfang an für die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Kreis zu sorgen und sich der Pflichtaufgabe Gesundheit bewusst zu sein, wurde nur auf die Kosten geschaut und die Stadt Friedrichshafen mit medialem Echo zum Schuldigen auserkoren. Akteure haben sich im Vorfeld der Entscheidung sehr spät oder gar nicht zu einer Lösung bekannt. Das Ziel war offensichtlich, die Kosten für den Kreis so gering wie möglich zu halten. Die Bedürfnisse der Bevölkerung waren nachgeordnet. Grund dafür sind Bürgermeister, die im Kreistag im Sinne ihres städtischen Haushalts entscheiden, statt im Sinne des Landkreises. Selbst die Privatisierung des Krankenhauses wird ernsthaft in Betracht gezogen, obwohl Studien eindeutig zeigen, dass Privatisierungen grundsätzlich zu einer schlechteren Versorgung und schlechteren Arbeitsbedingungen führen. Die Klinik zu… Weiterlesen

In der Kreistagssitzung vom 13.05.2026 wurde Sander Frank als Nachrücker für Susana Pereira-Dias verpflichtet, die aufgrund eines Umzugs leider aus dem Kreistag ausgeschieden ist. Der Kreisverband Bodenseekreis dankt Susana für ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und insbesondere für ihren Kampf um eine qualitative Gesundheitsversorgung für alle. Wir bedauern ihr Ausscheiden und wünschen ihr in ihrem neuen Kreisverband alles erdenklich Gute. Wir werden an ihre Arbeit anknüpfen und weiterhin für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Weiterlesen

Wir haben gewählt - und wir haben richtig Lust auf das, was kommt. 🌹Mit neuer Energie, frischen Ideen und viel Motivation starten wir mit unserem neuen Vorstand des KV Bodenseekreis, der am gestrigen Kreisparteitag (15.03.) gewählt wurde, gemeinsam in die nächste Zeit.Uns verbindet ein klares Ziel: soziale Gerechtigkeit stärken und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen - hier vor Ort und darüber hinaus.Danke an alle, die dabei sind, unterstützen und mit uns gemeinsam anpacken.Niemals alleine, immer gemeinsam. ✊🚩In den Vorstand gewählt wurden:Sander Frank (Vorstandsvorsitzender)Lena Dogra (Kassiererin)Martina Knappert-HieseTim WetzelHatice Cetin Weiterlesen