Pressemitteilung: Mietenhai kommt nach Friedrichshafen – Die Linke sammelt Unterschriften für Volksantrag.
Friedrichshafen.
Die Linke im Bodenseekreis veranstaltet am Samstag, den 20.4.24 ab 13:00 am Rande des Streetfood Markt in der Nähe des Parkhauses am See einen Infostand und eine Versammlung mit dem symbolischen Mietenhai an der Uferpromenade in Friedrichshafen. Das aufblasbare Tier ist Blickfang und Warnung zugleich. Denn bei steigenden Mieten profitieren vor allem die skrupellosesten Wohnungsbaukonzerne, während die Mieter:innen die Verlierer sind. „Auch im Bodenseekreis leiden viele Menschen unter hohen und steigenden Mieten. Das Grundrecht auf Wohnen ist zu einem teuren Luxus geworden, welcher inzwischen sogar für den Mittelstand für große Probleme sorgt. Dagegen wollen wir als Linke aktiv ankämpfen und uns für die Interessen der Mieter:innen einsetzen“, sagt Sander Frank, der Vorsitzende der Linken im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Spitzenkandidat für den Gemeinderat Friedrichshafen. „Im Kreistag und dem Gemeinderat Friedrichshafen wollen wir uns für kommunale Zweckentfremdungssatzungen einsetzen, um Leerstand zu verhindern und Ferienwohnungen sowie sogenannte „Airbnb“-Vermietungen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Insbesondere mit Blick auf den Leerstand könnten wir so schnell und effektiv zusätzlichen Wohnraum schaffen“, so Hatice Cetin, Spitzenkandidatin für den Kreistag und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Bodenseekreis.
Daher sammelt die Partei bei dem Infostand auch Unterschriften für den Volksantrag „Mieten runter“. Mit der Unterschriftensammelaktion will die Linke Baden-Württemberg den Druck auf die Grün-Schwarze Landesregierung erhöhen, sich endlich stärker für den sozialen Wohnungsbau und sinkende Mieten einzusetzen. „Es braucht endlich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen kann“, so Sander Frank. „Ich glaube, dass auch viele Menschen in Friedrichshafen mit einer Unterschrift ihre Solidarität mit den Mieter:innen im Land zeigen werden. Es muss endlich Schluss sein, dass wir Mieter:innen die Gewinne der Immobilienkonzerne bezahlen und die Mieten weiter steigen. Dafür setzen wir uns ein, auch bei der kommenden Kommunalwahl“.
Ort: Uferpromenade Friedrichshafen, Nähe Parkhaus am See
Wann: 13-18 Uhr
Bei Rückfragen steht Ihnen Sander Frank gerne zur Verfügung:
Kontakt: Sander.Frank@Linke-bw.de
Sander Frank, i.A. Kreisvorstandsvorsitzender von DIE LINKE Bodenseekreis
FOTO: Inge Jakowlew
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Bauernproteste: DIE LINKE Bodenseekreis solidarisiert sich mit den Landwirten und Landwirtinnen anlässlich der aktuellen Proteste.
In den vergangenen Tagen kam es deutschlandweit zu zahlreichen Bauernprotesten. Dabei machten Landwirte und Landwirtinnen auf die Herausforderungen und Belastungen ihres Berufes aufmerksam und äußerten ihren Unmut über die geplanten Kürzungen durch die Ampel-Regierung. DIE LINKE im Bodenseekreis zeigt Solidarität mit den Bauern und Bäuerinnen und unterstütz deren Forderung nach fairen Bedingungen in der Landwirtschaft sowie einem angemessenen Lohn. Heutzutage sind Landwirte und Landwirtinnen oft gezwungen, ihre Lebensmittel so günstig zu verkaufen, dass sie ihre Produktionskosten nicht oder kaum decken können. Ackerflächen sind zu Spekulationsobjekten geworden und immer mehr landwirtschaftliche Betriebe werden von Investoren gekauft, die landwirtschaftsfern sind.
Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender von DIE LINKE im Bodenseekreis und Stadtrat in Friedrichshafen, äußert sich zu den Bauernprotesten: „Wir dürfen diejenigen, die unsere Lebensmittel erzeugen sowie die Ökosysteme, welche sie bewirtschaften, nicht ruinieren.“
Frank führt weiter aus: „Die Bauern und Bäuerinnen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, darunter steigende Produktionskosten, unfaire Handelspraktiken, bürokratische Hürden und die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Agrarpolitik. Insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sind von diesen Problemen betroffen.“ Leider scheitern viele an den Problemen und müssen den Betrieb einstellen, denn die Industrialisierung und Globalisierung der Lebensmittelproduktion hat ein verheerendes Credo hervorgebracht: „Wachse oder weiche!“ Auch vor Ort im Bodenseekreis sind einige Landwirtinnen und Landwirte betroffen von dem sogenannten „Höfesterben“.
Dieser Entwicklung tritt DIE LINKE entschieden entgegen. Wir setzen uns ein für eine nachhaltige und gerechte Agrarpolitik, die die Bedürfnisse der Bauern und Bäuerinnen, die ökologischen Anforderungen sowie die Verbraucher und Verbraucherinnen ernst nimmt und die Existenzgrundlagen zusichert. Eine nachhaltige Agrarpolitik strebt danach, den Bedürfnissen und Anforderungen gleichermaßen gerecht zu werden, ohne dabei eine Seite zu vernachlässigen. Soziale Aspekte und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen
Die Forderungen der Bauern und Bäuerinnen finden in den Zielen und der praktischen Arbeit von DIE LINKE vor Ort eine klarte Unterstützung und werden auch als Forderungen in die diesjährige Kommunalwahl getragen. Wenn Sie uns unterstützen oder Anregungen geben möchten, stehen wir für einen Austausch jederzeit bereit.
Wir stehen bundesweit und im Bodenseekreis für:
Faire Preise: Landwirte und Landwirtinnen müssen angemessene Preise für ihre Produkte erhalten, die die Produktionskosten decken und einen fairen Gewinn ermöglichen.
Abbau von Bürokratie: Wir setzen uns für die Vereinfachung und Reduzierung von bürokratischen Hürden ein, um Landwirten und Landwirtinnen den Arbeitsalltag zu erleichtern.
Agrarwende: DIE LINKE befürwortet eine nachhaltige Agrarwende, die Umweltschutz, Tierwohl und die Förderung regionaler Landwirtschaft stärker in den Fokus rückt, ohne dabei soziale Belange der Konsumenten und Konsumentinnen oder der Landwirte und Landwirtinnen zu vernachlässigen.
Schutz vor unfairen Handelspraktiken: Wir setzen uns dafür ein, Landwirte und Landwirtinnen vor unfairen Handelspraktiken zu schützen und faire Handelsbeziehungen zu fördern.
DIE LINKE im Bodenseekreis ruft dazu auf, die Anliegen der Bauern und Bäuerinnen ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft gewährleisten. Der Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den Landwirten und Landwirtinnen ist dabei von zentraler Bedeutung.
FOTO: DIE LINKE Bodenseekreis
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Kostenloser Kaffee, Tee und Kuchen zum dritten Advent
Vergangenen Sonntag, den 17.12.2023 organisierten die Mitglieder des Kreisverbandes der Linken im Bodenseekreis anlässlich des 3. Advents einen Versorgungsstand am Stadtbahnhof Friedrichshafen, bei dem kostenfreier Tee, Kaffee und Kuchen ausgegeben wurden. Der Versorgungsstand fand dieses Jahr zum zweiten Mal in der Adventszeit statt. Etwa 100-120 Besucher*innen nahmen das Angebot an und folgten der Einladung, die zuvor über Pressemitteilungen, Beiträge in den sozialen Medien und Flyer ausgesprochen wurde. „Der Erfolg der Aktion freut uns einerseits, zeigt aber auch andererseits, dass die soziale Schieflage im Land größer wird“, so Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender und Stadtrat im Gemeinderat Friedrichshafen. „Weihnachten ist inzwischen für viele zu einem teuren oder gar unerschwinglichen Luxus geworden“, berichtet Frank weiter.
Der Bedarf zeigt, dass soziale Einrichtungen wie die Tafel, Bahnhofsmission oder Einrichtungen für Senior*innen täglich einen wichtigen Beitrag leisten, um Armut und Altersarmut entgegenzuwirken. Dennoch darf die gemeinnützige Tätigkeit von Vereinen oder Verbänden nicht als selbstverständlich angesehen werden und entbindet die Politik von der Kommune bis zum Bund auch nicht aus ihrer Verantwortung. Gerade nach den Teuerungen im nun fast vergangenen Jahr und den weiteren Aufschlägen, die am Mittwoch der letzten Woche von den Spitzen der Ampel-Koalition verkündet wurden, werden die finanziellen Aussichten für viele Menschen noch schlechter. „Als LINKE kämpfen wir weiterhin für die Schwachen und den Mittelstand, welche aufgrund von teuren Mieten, hohen Energiepreisen sowie nicht ausreichenden Löhnen und Renten inzwischen kaum noch über die Runden kommen“, so das Kreisvorstandsmitglied Hatice Cetin.
Viele Besucher*innen berichteten über den Unmut mit der aktuellen Politik. Das Angebot zum Gespräch und Austausch mit Aktiven der Lokalpolitik wurde gerne angenommen. Manchen ging es lediglich darum gehört zu werden und sich politisch einbringen zu können. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl freut sich DIE LINKE Bodenseekreis über Anregungen und Interessierte die Lust bekommen sich in die Kommunalpolitik einzubringen und diesem oder ähnlichen Kontexten die Politik vor Ort gestalten wollen. Interessierte dürfen sich sehr gerne bei Sander Frank melden.
Foto: Sander Frank
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Aktion zum solidarischen Winter: Kaffee und Kuchen zum dritten Advent
Aus der Pressemitteilung:
Die Linke schenkt Kaffee und Kuchen
Frischen Kaffee, heißen Tee und selbstgebackenen Kuchen gab es am Sonntag am Friedrichshafener Stadtbahnhof. Ausgeschenkt und verteilt von Mitgliedern der Linken im Bodenseekreis. „In der Adventszeit und vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Preise ist es auch Zeit, an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, kostenlos Kaffee und selbstgemachten Kuchen zu verschenken “, so Sander Frank, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Viele Passant*innen freuten sich über die kleine Aufmerksamkeit, griffen gerne zu und nahmen noch Infomaterialien zur Partei Die Linke mit. „In den Gesprächen haben viele Menschen erzählt, dass sie unter den Preissteigerungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln leiden. Da werden tägliche Dinge wie ein Stück Kuchen oder eine heiße Tasse Kaffee schon zum Luxus für die Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen“, so Sander Frank.
Die Ampel-Koalition hat bereits erste Entlastungen für die Menschen in Form des Gaspreisdeckels und die Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die aktuelle Inflation im neuen Bürgergeld beschlossen, doch das ist angesichts der enormen Preissteigerungen für viele nur eine sehr kleine Hilfe.
Es wird Zeit, die Menschen, die am wenigstens haben sowie den Mittelstand gezielt zu entlasten, statt mit der Gießkanne auch Wohlhabende und solche die besonders viel Energie verbrauchen besonders stark zu subventionieren. Dazu braucht es einen Deckel auf den Strompreis, und ein Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand im Winter niemand im Dunkeln und Kalten sitzen muss. Auch Zwangsräumungen sollten zumindest für den Winter ausgesetzt werden. Hier haben Städte mit eigener Wohnbaugesellschaft einige Möglichkeiten. Außerdem fordert die Linke die Zahlung eines Inflationsausgleichs. „Das wäre alles schnell und vergleichsweise einfach zu finanzieren, wenn wir eine Übergewinnsteuer einführen würden, wie es sie auch schon in anderen europäischen Ländern wie Spanien oder Österreich gibt“, sagte Sander Frank.
Foto: Sander Frank
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Pressemitteilung: Heißer Herbst gegen soziale Kälte – auch am See
Friedrichshafen.
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern!
„Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“
Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Gas- und Strompreise müssen gedeckelt werden – damit im Winter niemand frieren muss. Auch müssen die Menschen entlastet werden, dass sie die steigenden Lebensmittelkosten auch weiterhin bezahlen können.
„Statt pompöse Hochzeiten zu feiern und gleichzeitig Verzicht zu predigen, Ratschläge über Stromspartipps oder die richtige Verwendung von Waschlappen, sollten die Politiker*innen in Regierungsverantwortung in Land und Bund die Sorgen und Nöte der Bürger*innen hören und ernst nehmen“, so Sander Frank, der auch im Landesvorstand für die Linke in Baden-Württemberg mitarbeitet. „Deshalb wollen wir den Protest am 17.09.22. mit mehreren dezentralen Aktionen in mehreren Städten und Gemeinden im ganzen Land lautstark und kraftvoll auf die Straße bringen. In Friedrichshafen starten wir am Samstag den 17.09. um 14:00 am Stadtbahnhof und treffen uns nach einem Aufzug durch die Stadt zur Endkundgebung an der Musikmuschel. “
Genug ist genug! Wir gehen auf die Straße! Schließt euch unserer Demo an.
Dabei grenzen wir uns klar und deutlich von jeglichen Rechtspopulisten, AfDlern, Querdenkern und sonstigen Schwurblern ab, die derzeit versuchen, die Proteste zu vereinnahmen. Keine Querfront! Stattdessen starker Protest von Links! Dabei folgen wir dem demokratischen Konsens unserer Gesellschaft und stehen für Vielfalt, Toleranz und Solidarität ein. Weitere Bündnispartner*innen, welche diesem Aktionskonsens zustimmen sind gerne dazu eingeladen sich zu beteiligen.
Wann? Am 17.09.22
Treffpunkt: 14 Uhr am Hauptbahnhof in Friedrichshafen.
Whatsapp Infogruppe
https://chat.whatsapp.com/CV8VW24gYBa5h6G2eUGIOG
Telegram Infogruppe
https://t.me/+vFsnMbPfCs8xYTUy
Foto: DIE LINKE Bodenseekreis
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Pressemitteilung: Klinikum Tettnang erhalten! Gesundheitsversorgung für Alle sichern!
Friedrichshafen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden.
Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“.
In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt waren das in der Region das 14 Nothelfer Krankenhaus in Weingarten, die Geburtsstation in Bad Saulgau, nun sollen die Kliniken Pfullendorf, Bad Waldsee, Bad Saulgau und Tettnang folgen.
Auch die bereits bestehenden Pläne um die geplante Verlegung des Rettungshubschraubers „Christoph 45“ werden von vielen Akteur*innen des Gesundheitsbereich als folgenreiche, strategische Schwächung des Gesundheitssystems im Bodenseekreis bewertet.
Die Politik setzt weiter auf wenige, zentrale Häuser, die alles anbieten müssen – aus Kostengründen und voranschreitender Profitorientierung des Gesundheitssektors. „Für die Mitarbeiter*innen in Tettnang hieße das neben der Unsicherheit des Arbeitsplatzes künftig auch: weite Wege zur Arbeitsstelle und damit auch höhere Kosten und mehr Zeit auf der Straße. In den Zentralkrankenhäusern bedeutet diese Entwicklung: mehr Arbeit, weniger Zeit für die Patienten und mehr Druck. Auf der Strecke bleiben die Patient*innen und die seit Jahren bereits enorm belasteten Beschäftigten. Am Ende geht es um die Gesundheit, das wichtigste Gut für uns Alle“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender und Landesvorstand der Linken, sowie Gemeinderat in Friedrichshafen.
Gerade jetzt auf einem weiteren Höhepunkt der Corona-Pandemie über Klinikschließungen zu diskutieren, erschließt sich vielen Menschen nicht. Dem Personal in Tettnang erweist Manne Lucha damit jedenfalls einen Bärendienst. Schließlich müssen sie neben der kräftezehrenden Arbeit im Krankenhaus nun auch noch um ihre berufliche Zukunft fürchten.
„Wir stehen solidarisch hinter den Beschäftigten der Häuser des Medizin Campus Bodensee (MCB) und der Oberschwabenklinik (OSK). Wir werden uns mit allen parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen für den Erhalt der Kliniken einsetzen. Das durch den grünen Gesundheitsminister ausgelöste Entsetzen birgt ein großes Potential für politischen Widerstand. Bei der Linken finden alle Unterstützer*innen dieser Forderung nach Erhalt der Krankenhäuser, unabhängig der parteipolitischen Zugehörigkeit, eine Möglichkeit sich zum Widerstand gegen die Pläne des Gesundheitsministers zu organisieren“, so Sander Frank.
Es gilt nach wie vor, was Die Linke auch im Programm zur Bundestagswahl gefordert hatte und seit vielen Jahren immer wieder einfordert:
Weg mit den Fallpauschalen! Gesundheit ist keine Ware!
Die Krankenhäuser dürfen nicht auf Gewinn optimiert werden, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen!
Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen auf dem Land und in der Stadt!
Kontakt:
Kreisvorstand DIE LINKE Bodenseekreis
i.A. Kreisvorstandsvorsitzender: Sander Frank
Email: sander.frank@linke-bw.de
Weitere Informationen:
Facebook: https://www.facebook.com/DieLinkeBodenseekreis
Website : https://www.die-linke-bodensee.de/
Foto: DIE LINKE Bodenseekreis
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Verteilaktion: FFP2 Masken kostenfrei!
Pressemitteilung:
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt.
„Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg.
Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig vom Einkommen. Die Grüne Landesregierung hat es verpasst an dieser Stelle zu handeln.“, so Frank weiter.
Seit dem 12. Januar gilt sowohl in Gastronomie-Betrieben als auch im Einzelhandel die FFP-2 Maskenpflicht. Dadurch werden arme Menschen erneut von Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.
Deshalb fordert die Linke im Bodenseekreis, kostenlose FFP-2 Masken für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen.
Wer FFP2-Masken benötigt aber Schwierigkeiten hat, diese zu finanzieren, kann sich per Mail via sander.frank@linke-bw.de melden.
Foto: Sander Frank
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Pressemitteilung: FFP2-Masken kostenfrei
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben
Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“
