„Reformen“ oder eiskalte Kürzung? Wir stellen uns gegen die Agenda 2030 und den Abbau des Sozialstaats
Nicht nur auf kommunaler Ebene – wie jüngst bei der Privatisierung des Medizin Campus Bodensee (MCB) – erleben wir einen massiven Ausverkauf des Öffentlichen. Auch die bundesweiten Sparpläne zeigen deutlich: Die Schwächsten unserer Gesellschaft sollen die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen.

Was uns hier unter dem Deckmantel von „Reformen“ serviert wird, ist in Wahrheit eine eiskalte Kürzungspolitik. Die sogenannte Agenda 2030 ist ein historischer, brutaler Angriff auf die sozialen Sicherungsnetze der hart arbeitenden Menschen in diesem Land – auf Mieterinnen, Eltern, Rentnerinnen, Familien, Alleinerziehende, Pflegende, Kinder und Menschen mit Behinderungen. Während für Rüstung das Geld eimerweise rausgefeuert wird, wird bei der sozialen Infrastruktur und den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft der Rotstift angesetzt. Das ist kein Sparpaket, das ist ein Frontalangriff auf den sozialen Zusammenhalt – auch hier bei uns am Bodensee.

Bereits beschlossen: Die unsozialen Einschnitte im Gesundheitswesen
Dass es sich hierbei nicht mehr nur um abstrakte Drohungen handelt, zeigt der jüngste Parlamentsbeschluss: Am 10. Juli wurde das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz endgültig beschlossen. Die Folgen für die Versicherten sind drastisch:

• Höhere Kosten bei Krankheit: Die Zuzahlungen für Medikamente steigen spürbar.
• Streichung von Vorsorgeleistungen: Wichtige Vorsorgeuntersuchungen – wie beispielsweise das Ganzkörper-Hautkrebs-Screening – werden künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.
• Zusätzliche Belastungen ab 2028: Die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner ends. Sie müssen sich künftig selbst versichern (eine Ausnahme gilt nur noch für Menschen ab einem Grad der Behinderung von GdB 60).
• Neue Instrumente: Eingeführt werden zudem ein sogenanntes Teilkrankengeld sowie eine Zuckersteuer.

Kahlschlag in der Grundsicherung: Das Aus für das Bürgergeld seit dem 1. Juli
Besonders drastisch zeigt sich der unsoziale Kurswechsel beim Existenzminimum. Zum 1. Juli wurde das bisherige Bürgergeld offiziell abgeschafft und durch das sogenannte „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. Damit wurden hart erkämpfte Schutzrechte geschleift und durch ein System des Misstrauens und der Schikane ersetzt:

• Abschaffung der Karenzzeit: Die einjährige Schonfrist für Wohnkosten und Erspartes ist ersatzlos gestrichen. Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, muss ab dem ersten Tag um seine Wohnung bangen und sein Erspartes offenlegen.
• Strenge Altersgrenzen beim Schonvermögen: Das mühsam Ersparte wird sofort gnadenlos angerechnet. Junge Menschen unter 30 Jahren dürfen beispielsweise nur noch magere 5.000 Euro behalten.
• Rückkehr des Vermittlungsvorrangs: Wie zu den schlimmsten Zeiten von Hartz IV gilt nun wieder: Jede noch so schlechte Hilfstätigkeit hat Vorrang vor nachhaltiger Weiterbildung oder Qualifizierung.
• Härteste Sanktionen und Totalsperren: Schon beim ersten verpassten Termin oder verspäteten Nachweis droht eine sofortige Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent (statt zuvor 10 Prozent). Bei wiederholten Verstößen droht der vollständige Entzug aller Leistungen – inklusive der Mietübernahme, was Betroffene direkt in die Obdachlosigkeit treiben kann.
• Nullrunde bei den Regelsätzen: Trotz anhaltend hoher Lebenshaltungskosten verharren die Regelsätze (z. B. 563 Euro für Alleinstehende) auf dem alten Niveau. Das ist eine reale Kaufkraftminderung im Namen der Schuldenbremse.

Weitere massive Sparmaßnahmen stehen bereits auf der Agenda und sollen direkt nach der Sommerpause beschlossen werden.

Die weiteren drohenden Einschnitte: Was uns noch bevorsteht

• Pflege im Alter wird zum Armutsrisiko: Die Eigenanteile bei Pflegebedürftigkeit steigen drastisch, während das Entlastungsgeld bei Pflegegrad 1 halbiert oder gestrichen werden soll.
• Angriff auf die Rente: Das Rentenniveau sinkt weiter, das Rentenalter soll angehoben und die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren (Rente mit 63) abgeschafft werden. Gleichzeitig wird der Druck erhöht, privat vorzusorgen – Geld, das die meisten Menschen gar nicht übrig haben.
• Kürzungen bei Kindern und Familien: Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulferien wurde bereits verschlechtert. Zudem drohen massive Streichungen bei der persönlichen Assistenz (Schulbegleiter) für Kinder mit Unterstützungsbedarf sowie beim Zugang zu Hilfen zur Erziehung.
• Ausbeutung am Arbeitsplatz: Der 8-Stunden-Tag steht zur Disposition. Arbeitstage von bis zu 13 Stunden sollen legalisiert werden, solange im Schnitt die 48-Stunden-Woche eingehalten wird. Gewerkschaften warnen bereits vor drastischen Folgen für die Gesundheit und die Unfallzahlen.

Menschen sind keine Maschinen – Würde statt Profitlogik
Hinter all diesen Plänen steckt eine zutiefst abwertende Haltung gegenüber all jenen, die ohnehin schon die Hauptlast der Gesellschaft tragen: Frauen, die den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten, Alleinerziehende, pflegende Angehörige und hart arbeitende Menschen, die täglich zwischen Familienalltag und Beruf jonglieren.

Aus Sicht der herrschenden Politik leisten all diese Menschen schlichtweg „nicht genug“. Wir als LINKE halten entschieden dagegen: Der Mensch ist keine Maschine, und der Tag hat nur 24 Stunden. Ein Wirtschaftssystem, das Menschen krank macht, sie in den Burnout treibt und die Würde an die allerletzte Stelle setzt, hat ausgedient.

Wir sind wütend über diese Entwicklung. Du auch? Wir nehmen diese Angriffe auf das soziale Netz nicht schweigend hin. Genau deshalb organisieren wir uns und tragen den Protest auf die Straße und in die Parlamente. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, der Familien und der sozial Benachteiligten.

Unsere Forderungen – Klar und konsequent:

• Armutsreformen stoppen!
• Lohn, Gesundheit und Rente sichern!
• Den 8-Stunden-Tag verteidigen!
• Milliardärssteuer einführen statt bei den Schwächsten zu kürzen!
• Krieg und Wirtschaftskrise beenden!
• Gewinnmargendeckel sofort umsetzen und die Abzocke der Konzerne beenden!

Soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheit gehören in die öffentliche Hand – dafür kämpfen wir weiter, jeden Tag

Damit werden die Krankenhäuser künftig vom profitorientierten Krankenhauskonzern Ameos geführt statt von einem öffentlichen und demokratisch kontrollierten Träger. Die Linke hat sich entschieden gegen diese Fehlentscheidung gestellt und trotz intensiver Gespräche, öffentlicher Positionierung
und eines Redebeitrags in der Debatte das knappe Ergebnis von 30 zu 27 Stimmen im Kreistag des Bodenseekreises sowie den Schulterschluss mit der rechtsextremen AfD nicht verhindern können.

Dennoch konnten wir unseren Unmut deutlich machen und viele wichtige Gespräche führen. Das Ergebnis war knapp, doch die entstandenen Kontakte und die Solidarität mit den Beschäftigten sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bleiben bestehen. Wir werden weiter gegen diese Profitlogik im Gesundheitswesen kämpfen.

Wir wünschen dem Nachbarlandkreis Ravensburg und dem Bodenseekreis gute Beratungen und kluge Entscheidungen in der Frage, wie mit der unnötigen Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Konkurrenzsituation umgegangen werden soll. Aufgrund der Entscheidung des Kreistags des Bodenseekreises vom 13.05.2026 erwarten wir eine massive Verschlechterung der Situation.

Vorausgegangen war die Insolvenz des Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee, zu dem die Kliniken in Friedrichshafen und Tettnang gehören. Finanziert wurde dieser durch die Stadt Friedrichshafen und die Zeppelin Stiftung. Über Jahrzehnte hinweg stellte der Verbund die stationäre Gesundheitsversorgung in der Region sicher. Dabei handelt es sich jedoch um eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Die Stadt Friedrichshafen hatte aufgrund ihrer finanziellen Stärke über viele Jahre eine Aufgabe übernommen, die eigentlich vom Landkreis hätte getragen werden müssen, mitsamt aller Chancen, Risiken, Kosten und Entscheidungsmöglichkeiten.

Die Stadt Friedrichshafen entschied schließlich, die Trägerschaft für den Medizin Campus Bodensee aufzugeben und die Insolvenz des Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee auszulösen. Der Bodenseekreis wurde dadurch als Träger der Pflichtaufgabe gezwungen, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie die Krankenhausversorgung künftig organisiert werden soll und wie mit dem Medizin Campus Bodensee umzugehen ist. Landrat und Kreistag des Bodenseekreises bestanden dabei auf einem sogenannten Markterkundungsverfahren, um einen Bieterwettbewerb auszulösen.

Man ging mit dem Anspruch in die Verhandlungen, die Kosten für den Bodenseekreis möglichst gering zu halten. Nach zahlreichen Sitzungen und Debatten wurde schließlich über zwei Angebote verschiedener Bieter beraten und abgestimmt: Zum einen über das Angebot der kommunalen, öffentlich getragenen und demokratisch kontrollierten Oberschwabenklinik aus Ravensburg, zum anderen über das Angebot des rein privatwirtschaftlichen und profitorientierten Konzerns Ameos.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Zusammensetzung des Kreistags: Viele Bürgermeister der umliegenden Gemeinden um Friedrichshafen herum sitzen dort im Kreistag und entscheiden für den Bodenseekreis. Bei einer öffentlichen Trägerschaft durch die Oberschwabenklinik hätten ihre Gemeinden über die Kreisumlage künftig höhere finanzielle Beiträge leisten müssen. Dabei hätte Friedrichshafen aufgrund seiner Größe weiterhin etwa ein Drittel der Kosten getragen, da die Stadt den mit Abstand größten Anteil an der Kreisumlage zahlt. Die höheren Kosten waren den Bürgermeistern trotz höherer Mitbestimmungsmöglichkeiten wohl dennoch zu viel.

Auch innerhalb der CDU stimmten viele Vertreterinnen und Vertreter aus Friedrichshafen für die kommunale Lösung mit der Oberschwabenklinik. Etwa die andere Hälfte der CDU Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden sowie die Freien Wähler und die FDP entschieden sich jedoch gemeinsam mit der rechtsextremen AfD mit einer knappen Mehrheit von 30 zu 27 Stimmen für eine vollständige Privatisierung unter dem Klinikkonzern Ameos. In den Redebeiträgen wurde mit fragwürdigen Argumenten für die Privatisierung geworben, letztlich ging es jedoch immer wieder vor allem um Geld. Wir halten diese Politik für verantwortungslos und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet.

Wir sind fassungslos und rechnen mit einer massiven Verschlechterung der Situation. Wer nach Ameos sucht, findet zahlreiche Berichte über Skandale, Gerichtsverfahren und schwerwiegende Vorwürfe. Klinikschließungen, Nachforderungen, mutmaßliche Tariftricksereien und Personalnot gehören zu diesen Berichten.

Wir halten diese Entscheidung für einen politischen Skandal und werden uns weiterhin für eine kommunale Lösung starkmachen. Gesundheit gehört in öffentliche Hand. Krankenhäuser dürfen nicht in erster Linie Profite erwirtschaften, sondern müssen der Versorgung der Menschen dienen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem heutigen Beschluss nimmt ein kommunalpolitisches Fiasko sein vorläufiges Ende, unter dem zuallererst die Beschäftigten des Krankenhauses sowie die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu leiden haben.

Und das, obwohl sich der Betriebsrat bereits früh und eindeutig positioniert hat, also die Menschen, die den Laden am Laufen halten und jeden Tag für die bestmögliche Versorgung kämpfen. Was richtig wäre, ist eigentlich schon lange klar.

Anstatt von Anfang an für die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Kreis zu sorgen und sich der Pflichtaufgabe Gesundheit bewusst zu sein, wurde nur auf die Kosten geschaut und die Stadt Friedrichshafen mit medialem Echo zum Schuldigen auserkoren. Akteure haben sich im Vorfeld der Entscheidung sehr spät oder gar nicht zu einer Lösung bekannt.

Das Ziel war offensichtlich, die Kosten für den Kreis so gering wie möglich zu halten. Die Bedürfnisse der Bevölkerung waren nachgeordnet. Grund dafür sind Bürgermeister, die im Kreistag im Sinne ihres städtischen Haushalts entscheiden, statt im Sinne des Landkreises.

Selbst die Privatisierung des Krankenhauses wird ernsthaft in Betracht gezogen, obwohl Studien eindeutig zeigen, dass Privatisierungen grundsätzlich zu einer schlechteren Versorgung und schlechteren Arbeitsbedingungen führen.

Die Klinik zu privatisieren führt dazu, sämtliche Einflussmöglichkeiten auf die medizinische Versorgung im Landkreis aus der Hand zu geben. Die mediale Berichterstattung zu Ameos ist eindeutig. Aus großen Versprechen sind in anderen Regionen bittere Realitäten geworden, Schließungen, Nachforderungen und vermeintliche Tariftricksereien inklusive. Verdi kritisiert die Unternehmensstruktur und die Arbeitsbedingungen. Mitarbeitende berichten von unhaltbaren Zuständen und Personalnot. Die Konkurrenzsituation mit der OSK würde zugespitzt und die Versorgung verschlechtern.

Die Linke lehnt die Profitlogik in der Gesundheit grundsätzlich ab. Gesundheit ist eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern Teil der Daseinsfürsorge. Gesundheit ist ein Grundbedürfnis und so viel mehr als bloße Zahlen. Gesundheit bestimmt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Gesundheit ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft und letzten Endes auch der Demokratie. Daher gehört Gesundheit in öffentliche Hand. Gesundheit darf keine Ware sein, auch nicht im Bodenseekreis.

Das besonders Absurde an dem gesamten Vorgang ist, dass für andere Projekte, die keine Pflichtaufgaben sind und auch nicht Teil der Daseinsfürsorge, Geld vorhanden zu sein scheint. So soll das defizitäre Millionengrab Flughafen sogar in derselben Sitzung erneut mit mehreren Millionen gerettet werden. Betriebskostenzuschüsse und Investitionen in Millionenhöhe scheinen für den Landkreis kein Problem zu sein, aber die Gesundheit war von Anfang an eine Kostenfrage.

Diese Politik richtet sich gegen die Interessen der Bevölkerung.

Völlig zu Recht wird dieser Widerspruch zwischen Millionen für den Flughafen und offenbar fehlendem Geld für die Gesundheitsversorgung auch von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen.

Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen,

investieren Sie in Gesundheit statt in Millionengräber wie den Flughafen. Lehnen Sie die Privatisierung ab und entscheiden Sie sich für eine kommunale Trägerschaft. Vertrauen Sie der Nachbarkommune statt einem Anbieter, dessen Verfehlungen medial ausreichend dokumentiert sind.

Eine bessere Politik ist möglich. Für uns gilt: Menschen vor Profiten! Gesundheit ist keine Ware!

Der Kreisverband Bodenseekreis dankt Susana für ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und insbesondere für ihren Kampf um eine qualitative Gesundheitsversorgung für alle. Wir bedauern ihr Ausscheiden und wünschen ihr in ihrem neuen Kreisverband alles erdenklich Gute.

Wir werden an ihre Arbeit anknüpfen und weiterhin für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Eröffnet wurde die Versammlung vom Kandidaten des Bodenseekreises, Sander Frank, der auf die anwesenden Ordner und das Awareness Team hinwies, um den reibungslosen Ablauf sicherzustellen. Auf der Basis seiner Erfahrungen im Gemeinderat Friedrichshafen prangerte er die unsoziale Politik in den Kommunen im Bodenseekreis an. Durch den Umsatzrückgang bei steigenden Verlusten des ZF Konzerns fällt dessen Dividende an die Zeppelin Stiftung seit einigen Jahren viel geringer aus. Fatalerweise hat die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat daher der Erhöhung der Kindergartenbeiträge zugestimmt, die Frank als sozial ungerecht und moralisch verwerflich bezeichnete. Denn ab September steigt der Höchstbeitrag exorbitant, so dass von den Familien monatlich bis zu 500 Euro mehr zu stemmen sind. Auch weitere Gebührenerhöhungen etwa bei den Bädern oder dem Medienhaus am See waren die Folge der bürgerlichen Politik. Außerdem wurde bei städtischen Einrichtungen und Errungenschaften wie dem Kulturhaus Caserne, dem Kulturbüro oder der Zeppelin Universität massiv gekürzt. Für die Zeppelin Universität war die Kündigung mehrerer Mitarbeitenden und Professorinnen und Professoren die Folge. Frank wies zudem darauf hin, dass die Krise des ZF Konzerns hausgemacht sei, weil das bevorstehende Verbrenner Aus auf die lange Bank geschoben wurde, anstatt angemessen darauf zu reagieren. Einen weiteren wichtigen Punkt legte Frank auf die katastrophale Situation des Wohnungsmarktes. Während bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kindern, Alleinstehende und Rentnerinnen und Rentner einerseits nur schwer und immer seltener zu finden sind, gibt es andererseits doch eine rege Bautätigkeit für Gutverdienende im Bodenseekreis. Das führt fatalerweise zu einer Angebotssteigerung im höherpreisigen Segment und dient vorrangig den entsprechenden Investoren, nicht jedoch der hart arbeitenden Bevölkerung, die sich diese Luxusmieten nicht leisten kann.

Obwohl die aus Stuttgart angereiste Mersedeh Ghazaei den Bereich Bildung innerhalb des Spitzentrios besetzt, knüpfte sie an die Ausführungen Sander Franks direkt an und berichtete aus ihrem Haustürwahlkampf. In einem Gebäude seien bereits massive Handwerkstätigkeiten begonnen worden, dennoch habe sie mit einer Frau sprechen können, die anfangs eher zurückhaltend gewesen sei. Doch schließlich habe sie Vertrauen gefasst und ihre Geschichte berichtet. Sie habe schnell Arbeit gefunden und sei unabhängig geworden. In mehr als drei Jahrzehnten habe sie keine staatliche Unterstützung erhalten und auch niemals Bürgergeld bezogen. Jetzt rechne sie allerdings damit, dass sie sich zukünftig die Miete nicht mehr leisten könne, weil das Haus saniert würde und dadurch die Mieten extrem angehoben würden. Ghazaei wies darauf hin, dass die Linke Politik anders mache als die bürgerlichen Parteien und die Menschen vor Profite stelle. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Partei keine Unternehmensspenden annehme, um politisch unabhängig zu bleiben. Außerdem habe der Landesverband einen Beschluss zur Deckelung der Gehälter der künftigen Landtagsabgeordneten auf einen Durchschnittslohn gefasst, um das dann verfügbare Geld an die Gesellschaft, soziale Einrichtungen oder Verbände spenden zu können. An der Politik der anderen Parteien zeige sich, abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik.

Zum Abschluss kam der Parteivorsitzende zu Wort. Ich bin Jan van Aken und ich finde, es sollte keine Milliardäre geben. Was interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer längst aus den sozialen und öffentlich rechtlichen Medien kennen dürften, konnten sie am Sonntag live und sozusagen in Echtzeit nachvollziehen. Mit einer Anekdote verdeutlichte er dann noch seine Annahme. Die Anfrage bei der Deutschen Bank ergab, dass eine Million Euro in Hundert Euro Scheinen einen Stapel von seiner Körpergröße, also 1,80 Meter, ergeben. Das Vermögen von Dieter Schwarz, dem Inhaber der Lidl Kette, entspräche einem Turm in Höhe von 76 Kilometern. So viel Geld könne niemand mit seiner Hände Arbeit verdient haben, weshalb die Einführung einer Vermögenssteuer unabwendbar sei. Van Aken wies darauf hin, dass die Linke es erreicht habe, dass jetzt überall von der Vermögenssteuer geredet wird. Diese zur Finanzierung des Allgemeinwesens so überaus wichtige Steuer wurde von der Regierung Kohl noch erhoben, sollte laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts jedoch überarbeitet werden. Unter Gerhard Schröder hat sich das Parlament dann fatalerweise für ihre Abschaffung entschieden. Das Urteil wurde leider bis heute nicht umgesetzt, wobei die Bundesländer, denen die Steuergelder bei Erhebung zukommen würden, aktuell vor großen finanziellen Problemen stehen. Die von der Linken in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass Baden Württemberg jährlich mit 14,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen dürfte und fast alle Löcher problemlos gestopft werden könnten. Insbesondere vor dem Hintergrund der perfiden Investitionen in Aufrüstung und Krieg wird deutlich, dass die bürgerlichen Parteien sich mit ihrer Politik insbesondere den Interessen der Konzerne und der Aktionäre andienen. Deshalb braucht es eine starke Linke im Stuttgarter Landtag. Van Aken forderte jeden und jede Zuhörerin und jeden Zuhörer abschließend dazu auf, am 08.03. zwei Kreuze für die Linke zu setzen und dafür zu sorgen, dass hundert weitere Personen ebenfalls so abstimmen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich ein breites Spektrum an Themen, das jedoch nur teilweise den angekündigten Inhalten entsprach. Im Mittelpunkt standen die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen und die sich weiter verschlechternde medizinische Versorgung. Die meisten Lösungsvorschläge blieben dabei vage und floskelhaft. Substanz kam vor allem vom SPD-Kandidaten, der als Mediziner und Mitinhaber einer Gemeinschaftspraxis über reale Praxiserfahrung und tiefe strukturelle Einblicke verfügt. Gemeinsam mit unserem Kandidaten von Die Linke brachte er systemkritische Positionen ein, die Sander Frank souverän durch klare Argumente zur Einführung einer Vermögenssteuer ergänzte. Darüber hinaus kritisierte er deutlich die unsolidarische Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und machte klar: Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Für Kopfschütteln und vereinzelte – wenn auch hörbare – Unmutsbekundungen sorgte der Vertreter der AfD, als er versuchte, gesellschaftliche Fehlentwicklungen einseitig der Migration zuzuschreiben. Seine Beiträge blieben erwartbar schlicht und ohne ernsthafte Lösungsansätze.

Aus der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung ging hervor, dass GRÜNE und CDU um das Direktmandat im Bodenseekreis konkurrieren, während der SPD-Kandidat auf einem wenig aussichtsreichen Listenplatz kandidiert. Da der Einzug in den Landtag für Die Linke laut aktuellen Umfragen mit 7 % als relativ sicher gilt, sind die Chancen für Sander Frank über die Landesliste hingegen ausgesprochen gut.

Die Linke steht für klare Kante, soziale Gerechtigkeit und echte Lösungen: Auch und gerade im Gesundheitswesen.

Die anhaltende Inflation sorgt dafür, dass rechtsextreme und populistische Kräfte an Zuspruch gewinnen. Dem möchte Die Linke mit konkreten Angeboten und Engagement vor Ort entgegenwirken. Angesichts der aus Sicht des Kreisverbandes sozial unausgewogenen Politik der letzten Jahre sei es wichtiger denn je, sich für einen echten politischen Kurswechsel einzusetzen. Politik müsse wieder im Interesse der breiten Bevölkerung gemacht werden. Ziel sei es daher, die Anliegen der Menschen vor Ort aufzunehmen und in dem kommenden Wahlkampf für den Landtag einfließen zu lassen. Und das alles ganz getreu dem Motto: Alle reden – wir hören zu. Der Kreisverband hofft wie in den vergangenen Jahren auf viel Besuch und freut sich über jede Person, die vorbeischaut.

Vor diesem Hintergrund organisiert der Kreisverband der Linken im Bodenseekreis zum nunmehr 4. Mal die inzwischen traditionelle Weihnachtsaktion, bei der kostenlos Kaffee, Tee, Kuchen und Weihnachtsgebäck an alle interessierten Passanten und Passantinnen ausgegeben wird. Die Partei möchte damit auf die Situation aufmerksam machen und eine kleine Freude zum 3. Advent bereiten. Außerdem stehen die Mitglieder für Gespräche bereit und freuen sich, mit den Bürgern und Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was diese bewegt. Im Anschluss an die Adventsaktion findet ab 18:00 eine gemeinsame öffentliche Weihnachtsfeier der Kreisverbände Bodenseekreis und Ravensburg im Mesopotamischen Kulturzentrum (Anton-Sommer-Straße 17 in 88046 FN) statt, zu der aber nochmals gesondert eingeladen wird.

Die Aktion findet am 14.02.2025 von 12:00 – 16:00 am Stadtbahnhof in Friedrichshafen gegenüber dem Kiosk beim Seehotel statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vorbeizuschauen.

Die Stimmung war von Anfang an beeindruckend: friedlich, aber gleichzeitig kämpferisch und voller Entschlossenheit. Es war eine bunte, vielfältige Menge – Menschen aus allen Ecken Deutschlands, aus unterschiedlichsten Hintergründen, vereint im gemeinsamen Ziel: ein Ende der Gewalt und der Unterdrückung, Gerechtigkeit für die Zivilbevölkerung in Gaza.

Besonders schön war das Zusammensein unserer linken Reisegruppe. Schon auf der Anfahrt spürte man, dass es nicht nur um Politik geht, sondern auch um Gemeinschaft. Wir hatten die Gelegenheit, Genoss*innen aus anderen Kreisverbänden kennenzulernen und es hat sofort gepasst. Man hat sich ausgetauscht und war gleichzeitig getragen von dem Bewusstsein, Teil von etwas Größerem zu sein. Das perfekte Wetter an diesem Tag tat sein Übriges, die Atmosphäre hätte kaum besser sein können.

Als die Polizei versuchte, den Zug durch Blockaden aufzuhalten, wurde deutlich, wie stark die Entschlossenheit war. Niemand ließ sich einschüchtern. Geschlossen setzte sich der riesige Demonstrationszug weiter durch die Straßen der Hauptstadt. Selbst vereinzelte kleine Gegengruppen – kaum zehn Leute mit Israel- und IDF-Flaggen – konnten die Stimmung nicht stören. Sie wurden gewaltfrei geduldet und gingen im Meer der Solidarität schlicht unter.

Die Rufe der Demonstrierenden waren laut, eindringlich und voller Emotionen: für Frieden, für Gerechtigkeit, gegen das Schweigen. Sie machten deutlich, dass die Realität von Krieg, Besatzung und Leid nicht verdrängt werden darf. Dass Menschenrechte universell sind.

Es war nicht nur eine Demo. Es war ein starkes, bewegendes Signal – ein Ausdruck von Hoffnung und Widerstand zugleich. Über 100.000 Menschen zeigten an diesem Tag: Wir sehen hin. Wir schweigen nicht. Wir stehen ein für ein Ende der Gewalt und für eine Zukunft, in der alle Menschen in der Region in Freiheit und Gleichberechtigung leben können.

Die Demonstration am 07. Oktober von 18:30 bis 19:30 Uhr findet zeitgleich zu einer angekündigten Veranstaltung der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD statt. Diese bewirbt einen Vortrag eines Referenten, der bislang weder durch wissenschaftliche Fachkompetenz noch durch eine faktenbasierte oder differenzierte Betrachtung energiepolitischer Themen aufgefallen ist. Das Bündnis wendet sich entschieden gegen den Versuch der AfD, sich zu zentralen energiepolitischen Fragen als kompetent darzustellen. Es besteht die Befürchtung, dass der Vortrag vor allem dazu dienen soll, Ängste zu schüren und mit rückwärtsgewandten Technologien eine vermeintlich „blühende Zukunft“ zu versprechen. Mit der Demonstration wollen die Teilnehmenden ein deutliches Zeichen gegen verfassungs- und menschenfeindliche Positionen setzen und für eine bunte, offene und vielfältige Gesellschaft eintreten.

Am Mittwoch, 08. Oktober 2025, um 19:30 Uhr, lädt das Bündnis zu einem Infoabend am selben Ort ein. Zwei ausgewiesene Nachhaltigkeitsexperten aus der Region referieren zum Thema „Erneuerbare Energien“:

• Prof. Wolfgang Ertel (DHBW Ravensburg)

• Prof. Frank Best (HTWG Konstanz)

Beide Experten vermitteln praxisnahes Wissen und geben Einblicke in aktuelle Forschung und regionale Ansätze. Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich fundiert über zukunftsfähige Energiekonzepte informieren möchten. Die Infoveranstaltung geht voraussichtlich bis 21:00. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an beiden Veranstaltungen am 07. und 08. Oktober 2025 teilzunehmen – um sich zu informieren, ins Gespräch zu kommen und gemeinsam ein Zeichen für Demokratie, Faktenorientierung und nachhaltige Zukunftspolitik zu setzen.

In Fellbach nominierte der Landesverband 26 Listenplätze für die anstehende Landtagswahl. Mit einem feministischen Spitzentrio um Kim Sophie Bohnen (Heidelberg), Amelie Vollmer (Offenburg) und Mersedeh Ghazaei (Stuttgart) geht Die Linke entschlossen in den Wahlkampf. Die Kandidierenden bringen vielfältige Kompetenzen und Erfahrungen mit und sprechen die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger an. Klare Schwerpunkte liegen auf Mietenstopp und bezahlbarem Wohnen, guter Gesundheitsversorgung, Klimagerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit einem klaren Profil und Entschlossenheit blickt die Partei auf den abschließenden Programmparteitag im Oktober.

Der Kreisverband Bodenseekreis freut sich besonders über die Nominierung des 27-jährigen Direktkandidaten Sander Frank auf Platz 4 der Landesliste. Frank promoviert an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, sitzt im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen und engagiert sich seit Jahren für soziale Politik. „Ich freue mich, künftig hoffentlich noch mehr linke Strukturen aufbauen und stärken zu können“, erklärt Frank. Er will die Probleme des Alltags im Bodenseekreis sichtbar machen: steigende Mieten, Druck auf Beschäftigte, die Ausgrenzung von Geflüchteten, die Sorgen von Kranken, Rentnerinnen und Rentnern oder Menschen mit Migrationserfahrung. „Gerade in Krisenzeiten muss gelten: Der Staat hat gerecht zu handeln – niemand darf sich auf Kosten der Vielen bereichern.“ Mit einem starken Mandat wollen der Kreisverband und Sander Frank den Druck auf die bürgerliche Politik erhöhen und linke Perspektiven im Bodenseekreis dauerhaft verankern.

Tim Wetzel kandidiert auf Platz 24 und tritt gleichzeitig im Wahlkreis Ravensburg als Direktkandidat an. Wetzel, 32 Jahre alt und kaufmännischer Angestellter in Ravensburg, erklärt: „Es ist Zeit, dass wir uns vom System der Ungerechtigkeit verabschieden und den Reichtum, der in unserem Land existiert, endlich gerecht verteilen.“ Auch seine Kandidatur stärkt die Region und macht deutlich: Die Linke ist präsent und kämpft vor Ort für die Bedürfnisse der Menschen, deren Probleme oft ignoriert werden.

Der Kreisverband betont, dass insbesondere in der Region viele drängende Landesaufgaben zu lösen sind. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen um die marode Gesundheitsversorgung, bei der oft nur die Kosten statt der Versorgungsqualität im Mittelpunkt stehen, über das unzureichende Mobilitätsangebot sowie Fragen der Bildungs- und Klimagerechtigkeit bis hin zum Einfluss von Stiftungsunternehmen müssen endlich auch Eigentums- und Verteilungsfragen gestellt werden.

Land und Kommunen müssen in Zeiten der Krise ihrer Verantwortung gerecht werden, statt die Herausforderungen auf den Rücken der Beschäftigten abzuwälzen. Auch bei den Mietpreisen muss sich das Land stärker engagieren und durch Maßnahmen wie den Aufbau einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, die Förderung von Zweckentfremdungssatzungen sowie die konsequente Reduzierung von Leerstand endlich wirksam handeln. Land und Kreis müssen zudem bei der Gesundheitsversorgung ihrer Verantwortung nachkommen und ihren fairen Beitrag für den Erhalt der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung sowie für gute Arbeitsbedingungen leisten. Die Arbeitsplätze in der Region müssen gesichert und die Betriebe zukunftsfähig aufgestellt werden. Insbesondere die Stiftungsunternehmen tragen eine besondere Verantwortung für die Menschen vor Ort. Falsche Entscheidungen der Politik und des Managements dürfen nicht zu radikalen Einschnitten bei den Beschäftigten oder zu Stellenabbau führen. Das Bildungssystem muss endlich gerecht aufgestellt werden. In einem reichen Land wie Baden-Württemberg dürfen Bildungschancen nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auch die Kinderarmut muss endlich ein Ende finden.

In einem krisengeprägten System gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Den Kandidierenden des Kreisverbands Bodenseekreis ist es dabei wichtig, die Perspektiven des Alltags und der Menschen einzubringen, die sonst oft übersehen oder ignoriert werden. Der Kreisverband freut sich über das starke Mandat für die Region, verspricht einen aktiven und engagierten Wahlkampf und will die Themen der einfachen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Mit dem Mandat möchte Frank die Region sowie die vielfältigen Initiativen, Bündnisse und Vereine vor Ort weiter stärken.

„Nicht nach Wien, nicht nach Prag – Netanyahu nach Den Haag.“
„Unsere Steuern töten Kinder.“
„Gaza blutet, Gaza schreit. Wo ist eure Menschlichkeit?“

Diese Rufe hallten durch die Straßen, weil sie eine Realität benennen, die viel zu oft verdrängt wird.

Wir stehen ein für ein Ende des Genozids und der Besatzung – und für das Leben und die Rechte aller Menschen. Wir stehen an der Seite aller, die unter dem schrecklichen Krieg leiden und unterdrückt werden. Als Linke kämpfen wir für einen gerechten Frieden und die Freilassung aller Geiseln und Gefangenen. Alle Verbrechen gilt es restlos aufzuklären. Solidarität heißt: nicht wegsehen.

Die jüngsten Initiativen für Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung gilt es aufzugreifen und zu unterstützen. Am Ende steht die Hoffnung auf ein freies und gleichberechtigtes Leben für alle Menschen in der Region.

Ein herzliches Danke an Palästina-Solidarität Schussental für die Organisation dieser wichtigen und kraftvollen Demo!

Trotz schlechten Wetters kamen rund 80 Gäste, die sich über den Besuch der Bundestagsabgeordneten Anne Zerr sowie über Burger und kühle Getränke freuten. Anne Zerr gratulierte den frisch gewählten Landtagskandidaten Sander Frank und Astrid Borne und berichtete von den ersten Monaten der aktuellen Bundesregierung. In einer kraftvollen Rede machte sie deutlich, dass Die Linke an der Seite der Menschen steht und entschlossen gegen unsoziale Kürzungspolitik sowie rechte Hetze gegen Geflüchtete kämpft.

Zerr betonte, dass an sozialen Errungenschaften wie dem Acht-Stunden-Tag nicht gerüttelt werden dürfe. Stattdessen brauche es eine gerechte Verteilung der Krisenkosten der vergangenen Jahre. Nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter seien verantwortlich für die schwächelnde Wirtschaft, sondern Fehlentscheidungen in Management und Politik. Abschließend sprach sie über ihre politischen Pläne für die kommenden Jahre und ihre Arbeit im Bundestag.

Die Kreisverbände danken allen Gästen und Anne Zerr für ihren Besuch. Die Atmosphäre war durchweg positiv, die Stimmung kämpferisch. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl blicken die Kreisverbände zuversichtlich nach vorn – bereit für einen engagierten und aktiven Wahlkampf.