Zuversicht trotz Herausforderungen: Kreisverband Bodenseekreis sieht in aktuellen Entwicklungen um Bündnis Sahra Wagenknecht Chance für Neuausrichtung

Bodenseekreis – November 2023 – In einer Zeit signifikanter innerparteilicher Veränderungen adressiert der Kreisverband Bodenseekreis der LINKEN mit Bedauern die Abspaltung von zehn Bundestagsabgeordneten und die Gründung des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht". Die dadurch unmittelbar drohende Auflösung der Bundestagsfraktion und die Kündigung von Angestellten bedauert der Kreisverband zutiefst und bewertet diese als nicht im Sinne der Solidarität.

In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung diskutierten die Mitglieder des Kreisverbands die Situation und erörterten zukünftige Möglichkeiten. Trotz der aktuellen Ereignisse sieht der Kreisverband eine Gelegenheit für einen Aufbruch sowohl auf Bundesebene als auch in der regionalen Politik. Die Chance zur Beilegung langjähriger interner Konflikte wird als positiver Schritt gesehen, der es ermöglicht, die politischen Kerninhalte der Partei in den Vordergrund zu rücken. Der Kreisverband bekräftigt seine Absicht, sich von der polarisierenden und medial übermäßig präsenten Positionierung einzelner Personen, wie Sahra Wagenknecht, zu distanzieren.

Die gegenwärtigen Herausforderungen der Partei werden als Ergebnis eines übermäßigen Fokus auf einzelne Persönlichkeiten, wie im Fall von Sahra Wagenknecht, erkannt. Ihre öffentlichen Auftritte und Publikationen, die teilweise als anstößig und spaltend wahrgenommen wurden, stehen im Kontrast zu den Grundwerten der LINKEN. Der Kreisverband sieht es als unabdingbar, ein inklusives politisches Programm zu verfolgen, das alle durch kapitalistische Strukturen benachteiligten Gruppen unterstützt. Die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration sehen wir anders als die Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht nicht in der Migration an sich, sondern in einer seit Jahren fehlgeleiteten Finanz-, Wohnbau- und Bildungspolitik der regierenden neoliberalen Parteien. Aus Sicht des Kreisverbandes Bodenseekreis gilt es nicht gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft zu kämpfen, sondern die Vermögenden und Gewinner der Krisen ordentlich zu besteuern.

In Anbetracht globaler Krisen, zunehmender sozialer Ungleichheit und der Dringlichkeit des Klimawandels hält es der Kreisverband für notwendig, eine klare Klassenperspektive zu verfolgen und die Macht von Konzernen sowie die Ungleichverteilung von Reichtum entschieden anzugehen. Der Fokus muss auf der Zusammenführung aller gesellschaftlichen Schichten liegen, um gegen die Ungerechtigkeiten der aktuellen Politik und der ausbeuterischen Profitlogik im sozialen Bereich anzukämpfen. 

Der Kreisverband Bodenseekreis verpflichtet sich, den eingeschlagenen Weg konstruktiv weiterzugehen und die entstandene Spaltung schnell zu überbrücken. Ziel ist es, gemeinsam für eine Politik einzutreten, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und die unsoziale Politik der Amprelregierung sowie den Kapitalismus als Gesellschaftssystem überwindet. Der neu entstandene Verein, der den Namen der Einzelperson Wagenknecht trägt, wird kritisch betrachtet, da dies nicht der kollektiven und solidarischen Ausrichtung einer linken sowie pluralistischen Partei entspricht. 

Als Kreisverband hoffen wir, die bevorstehende Spaltung, die auch durch Personen vorangetrieben wird, die mit unserem Parteiprogramm zu Kreisräten gewählt wurden, schnell überwinden zu können. Die aktuellen Herausforderungen erfordern einen starken Einsatz für all jene Menschen, die unter der gegenwärtigen Politik leiden. Die egoistische Darstellung einiger weniger, die einen parteivorbereitenden Verein auch noch nach einer einzelnen Person benennen, wird den Unterdrückten und den Verlierern der Ampelpolitik nicht helfen. Wir setzen daher auf einen echten Aufbruch und hoffen, von der momentanen Eintrittswelle in die Partei auf Bundesebene profitieren zu können. Auch im Bodenseekreis werden wir unser Profil weiter schärfen und soziale Anliegen noch stärker in den Vordergrund stellen. Über Anregungen und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter freuen wir uns.