Buchbesprechungen & -empfehlungen
Rezension: Anne Brorhilker: Cum/Ex, Milliarden und Moral
Wenn die ermittelnde Oberstaatsanwältin ein Buch über die von den Strafverfolgungsbehörden lange ignorierten Cum/Ex-Geschäfte verfasst, ist mit Aufsehen, Spannung und Aufregung zu rechnen. Und das umso mehr, weil die Autorin um Entlassung aus dem gut dotierten Beamtenverhältnis gebeten, sich stattdessen zur Mitarbeit in der Bürgerbewegung Finanzwende entschieden hat. Seit der Pleite der US-amerikanischen Lehmann-Brothers 2008 werden Banken mit Steuermilliarden gerettet, wenn sie als systemrelevant gelten, die die Volkswirtschaft eines Landes in eine eklatante Schieflagen zu bringen drohen. Das passiert ggfls. auch unabhängig davon, ob sie lediglich legale Transaktionen tätigen oder doch wirtschaftskriminelle Geschäftsmodelle verfolgen, wie es die Cum/Ex-Geschäfte zweifelsohne waren. Diese stellen nämlich eine illegale Form der Steuerhinterziehung dar, die den deutschen Staat lt. der Rechercheplattform CORRECTIV um insgesamt 31,8 Mrd € gebracht hat. Eine echter Finanzskandal, dem aufgrund des Computergestützten Handels großer Geldmengen an Börsen und Banken eben nicht so schnell beizukommen war und ist. Der vorliegende Bericht von Anne Brorhilker liest sich daher wie ein spannender Thriller. Dass es sich tatsächlich um deutsche Alltagsrealität der 2000er Jahre handelt, wird dann beim Lesen deutlich, wenn geschwärzte Passagen auf das staatsanwaltliche Dienstgeheimnis deuten, dem sie natürlich zeitlebens verpflichtet ist.
Die Autorin reflektiert immer auch ihre eigene Rolle in den Diskussionen mit Bank-Anwälten und Vernehmungen von Kronzeugen: wie sie stutzig geworden ist angesichts der Schilderung von Umbuchungen riesiger Summen, die auf vermeintliche „Marktineffizienzen“ zurückzuführen gewesen seien. Ganz nebenbei erfährt die Leserschaft, wie Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und andere Behörden zusammenarbeiten und wer welche Hierarchien stützt oder auch mal untergräbt. Und dass es durchaus üblich war und ist, auch riesige Summen über mehrere Millionen Euro ungeprüft auf angegeben Konten zu erstatten. Nach der Finanzkrise 2008 sollten zwar die Kontrollmechanismen verschärft werden, was jedoch nicht ausreichend geschah.
Die Finanzindustrie verfügt nach wie vor über Schlupflöcher und Spielräume, obwohl Brorhilker und ihr Team bereits gute Arbeit geleistet haben. Doch viele Fragen sind noch offen. Schlupflöcher bleiben bestehen, weil alle unter großem Zeitdruck arbeiten und offensiv auftretende Bank-Anwälte ein machohaftes Gebaren gegenüber Finanzbeamten zeigen. Davon lassen sich viele Beamte leider häufig einschüchtern. In diesem Zusammenhang weist Brorhilker bedauernd auf die schlechte Ausstattung in Landeskriminalämtern und Staatsanwaltschaften hin und formuliert ein großes Verständnis für die an der Grenze ihrer Kapazitäten arbeitenden Beamten.
Das Buch bietet nicht nur Einblicke in die Abgründe des Finanzmarktkapitalismus, sondern es lässt die aufmerksam Lesenden zudem darüber staunen, welches Maß an Empathie und Verständnis die Ermittler bei der Befragung von Angeklagten aufbringen müssen, um erfolgreich zu sein. Andererseits dürfen sie sich nicht von Unterstellungen und Anmaßungen aus dem Konzept bringen lassen, die etliche Anwälte strategisch nutzen, wenn sie die Angeklagten verteidigen. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Lektüre des Buches durchaus Spaß macht und neue Einsichten vermittelt. Die von der Autorin eingeschobenen kurzen Anekdoten wirken wie ein klischeehaftes Lehrstück zu patriarchalischem Fehlverhalten: alter weißer Mann verkennt und übersieht die Fähigkeiten einer kleineren blonden Frau.
Dieses Buch ist ein unbedingtes Muß für alle politisch Interessierten. Seine brisanten Fakten sollten schnellstmöglich Eingang in aktuelle politische Diskussionen finden. In Baden-Württemberg ermittelt ein einziger Staatsanwalt seit 12 Jahren einen Fall im Volumen von € 166 Millionen. Anstatt sich Gedanken um Stadtbilder und Bürgergeldempfänger zu machen, braucht dieses Land eine bessere Ausstattung von LKAs und mehr Staatsanwälte. Sich Milliarden von Euro u.U. sogar mehrfach erstatten zu lassen, erfordert neben krimineller Energie der Täter auch ein Vorhandensein von mangelhaften staatlichen Strukturen. Das kann kein Kavaliersdelikt sein! Hier werden Allgemeininteressen mit Füßen getreten, weil das Geld in diesem Land überall fehlt, wie die u.a. zerfallenden Infrastrukturen in unseren Städten beweisen.
Rezension: Maja Göpel: Werte. Ein Kompass für die Zukunft
Mit diesem Buch legt die bekannte Transformationsforscherin, Politökonomin und Klimaaktivistin einen Titel vor, den man in schöngeistige Wohlfühldiskurse einordnen möchte. Doch die Lektüre lässt eine*n schnell erkennen, dass die Autorin uns ein Plädoyer für die Überwindung veralteter Bilanzierungsweisen vorlegt. Sie erläutert die üblichen – abgedroschenen - Wertmaßstäbe als große Gefahr für das von den bürgerlichen Parteien noch immer unkritisch propagierte Weiter-So und identifiziert folgende Fragen als Basis politischer Diskurse:
Werden wir genug haben? Werden wir genug teilen? Wer ist eigentlich wir?
In fünf Kapiteln versucht sie Antworten darauf zu finden, indem sie den gesellschaftlichen Status quo auf der Basis ihres Forschungswissens analysiert. Auch Göpel beginnt mit Adam Smith und dem von ihm propagierten Merkantilismus: „Wenn der Kuchen immer größer wird, dann brauchen wir, so die Erzählung, nicht mehr so genau auf die Verteilung gucken, irgendwann ziehen auch die ärmeren Leute nach.“ (45) Daraus schlussfolgerte Smith das Wirken der sogenannten „unsichtbaren Hand des Marktes“, die bis heute zum Standard ökonomischer Lehrbücher gehört. Allerdings schrieb Smith dem Staat die überaus wichtige gestaltende Rolle zu, die in heutigen Diskursen häufig vollständig fehlt. Doch es gilt nach wie vor: Ohne rechtsstaatliche Strukturen kann kein Allgemeinwesen funktionieren! Göpel mahnt daher, dass die Bevorzugung einer mächtigen Gruppe durch die Politik den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsprozess unterbindet. Ob wir noch erleben, dass diese Erkenntnis in die Köpfe der Alten Weißen Männer einzieht und sie lernen, dass das Zuschanzen von Gewinnen und Privilegien keineswegs den Allgemeininteressen dienlich ist? Lassen wir die Autorin zu Wort kommen:
Es gibt also weder einen normalen Anspruch auf ein bestimmtes materielles Wohlstandsniveau noch wirtschaftliche Naturgesetze, aus denen eine natürliche Verteilung herausplumpst, gegen die ein Staat dann umverteilt. […] Denn die Frage, wie viele natürliche Ressourcen insgesamt zur Verfügung stehen, die ist eben nicht politisch oder gar ideologisch, sondern tatsächlich naturgesetzlich vorgegeben. (49f)
Es ist hinlänglich bekannt, dass Politiker*innen noch immer an der Kennzahl des BIP festhalten und dieser eine quasi fetischhafte Bedeutung beimessen. Die Bilanzrechnungen, die zu diesen BIP-Werten führen, sind allerdings als verkürzt und ungenau zu betrachten. Schon 2011 hat die OECD erstmals den Better-Life-Index erstellt, um über einen verlässlichen Indikator zur Messung des Wohlergehens in unterschiedlichen Ländern verfügen zu können. Im Unterschied zum BIP umfasst dieser auch dynamische Entwicklungen, die mit ihren Höhen und Tiefen lebendige Prozesse charakterisieren. Göpel schreibt dazu folgendes:
Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass die Bestände von Natur-, Sozial- und Humankapital unverändert erhalten bleiben, während wir aus ihrer Nutzung Wohlstandsergebnisse gewinnen. Und im Unterschied zum Finanzkapital oder auch ökonomischem Kapital wie Maschinen und Fabriken sind diese Kapitalformen eben keine Anhäufung von einzeln bepreisbaren Backsteinen oder Papierstücken, mit denen ich das Wohlstandshaus baue, sondern lebendige Organismen in einem sich verändernden Beziehungsgefüge. Das heißt, dass ich auch nicht einfach einen Teil rausnehmen und dann den Bestandsverlust mit etwas anderem ersetzen kann, ohne dass sich das Beziehungsgefüge und damit die qualitative Entwicklung verändert. (136f)
Die Rezensentin erlaubt sich an dieser Stelle den Hinweis, dass Wiederherstellungsmaßnahmen nach Kriegen und Naturkatastrophen aller Arten einen ausschließlich positiven Effekt auf das BIP haben, seine Kennzahl dadurch ansteigt. Andererseits sind Care-Arbeit, die unbezahlt von Familienangehörigen geleistet wird, sowie alle reproduktiven Haushaltstätigkeiten bedeutungslos hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das BIP. Maja Göpel listet eine Vielzahl von Beispielen auf um zu verdeutlichen, warum dringend über neue Bilanzierungsformen nachgedacht werden sollte, die realistische Ergebnisse ermöglichen. Insbesondere denjenigen, welche sich als geschult und geübt im Umgang mit Bilanzen und Berechnungsmethoden begreifen, dürfte die Lektüre wahre Aha-Erlebnisse bereiten. Aber auch politisch interessierte und kritische Zeitgenoss*innen werden das Buch als Bereicherung empfinden! Seine guten Argumente und verständlichen Begründungszusammenhänge werden jede politische Diskussion bereichern!
Rezension: Anne Rabe: Das M-Wort. Gegen die Verachtung der Moral
Mit ihrem Buch verdeutlicht die Autorin einmal mehr, dass Politik und Moral untrennbar zusammenhängen. Das gilt umso mehr in unserer Gegenwart, auch wenn moralisches Handeln oftmals verachtet wird. Wer kennt sie nicht, die den Status quo mit zynischem Schulterzucken als nun mal unveränderbar erklären?! Oder jene, die sich selber nur zu gerne als Realisten begreifen und dabei lediglich die eigenen Privilegien zu verteidigen versuchen?!
Keineswegs handelt es sich bei dem hier besprochenen Titel um eine trockene philosophische Abhandlung, die bestenfalls in Theorie-Seminaren zu diskutieren wäre. Nein, die Autorin beschreibt vielmehr aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, die den Rechtsruck belegen, wie er sich u.a. im Wahlverhalten, in der Queerfeindlichkeit, konservativen Familienbildern, der Isalmfeindlichkeit und einer Verteidigung von Privilegien gegen Minderheiten zeigt. Interessant und gut lesbar wird der Text durch Einschübe privater Erlebnisse, durch die die Autorin zum Nachdenken angeregt wurde. Das macht Leselust, wenn sie unsere Aufmerksamkeit auf ihr subjektives Empfinden lenkt und dann vor dem Hintergrund ihrer philosophischen Fachkenntnisse reflektiert.
Die Gleichheit (Gleichwertigkeit) aller Menschen geht auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung im 18. Jahrhundert zurück, die nicht nur als politische Utopie galt, sondern dass ihre Durchsetzung von da an vielmehr das Ziel des demokratischen Denkens sein sollte. Leider wird heute behauptet, dass wir von unseren moralischen Vorstellungen Abstand nehmen müssen. In dieser Argumentation gilt die Vorstellung von Gleichheit als Ursache für den Aufstieg des Autoritären. Parallel dazu wird einfach behauptet, dass Schwächere ihre Rechte gegen die Mehrheit durchsetzen könnten, obwohl sie unterdurchschnittlich mit Chancen und Wohlstand ausgestattet sind. So werden in konservativ-bürgerlichen Diskussionen empirisch belegte Sachverhalte einfach geleugnet und ins Gegenteil verkehrt.
Rabe widmet sich dem Thema der sexuellen Selbstbestimmung und der Geschlechterproblematik dankenswerterweise sehr ausführlich und bedauert die fehlende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Gruppe der sog. INCELS (der unfreiwillig zölibatär lebendne Männer) sowie dem Bereich der toxischen Männlichkeit. Ich selber habe mit meinen politischen Ehrenämtern in Gemeinderat und Verein hautnah erlebt, wie schwierig es ist, den Einfluss individueller Erfahrungen auf das aktuelle Verhalten bzw. die geäußerten Meinungen zu thematisieren. Wer in Deutschland auf eine erfolgreiche Erwerbsbiographie blicken darf und kann, der hütet sich in aller Regel davor, systemische Zusammenhänge anzuerkennen. Zweifellos hat der blinde Fleck in der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Mitte dazu beigetragen, dass die AFD und ihr rechtes Gedankengut so viel Zuspruch erhalten. Dagegen wendet sich die Autorin vehement.
Deshalb ist das M-Wort von Anne Rabe ein starkes Buch, das eben hinter den Spiegel blickt und bequeme vordergründige Begründungen widerlegt und demaskiert. Seine bereichernde Lektüre sei allen Anhänger*innen zukunftweisender Politik wärmstens empfohlen.