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Aktuelles aus dem Kreisverband
Vergangenen Sonntag, den 25. Mai fand der Landesausschuss des Landesverbands Baden-Württemberg statt. Bei diesem sogenannten „kleinen Parteitag“ haben wir unter anderem den Mitgliederzuwachs, den Finanzbericht und die Vorbereitung auf die Landtagswahl auf der Tagesordnung stehen. Nach einem Vortrag von Tobias Pflüger haben wir über viele inhaltliche Themen gesprochen – darunter Gesundheitsversorgung, Frieden und Konflikte, Bildung, Klima, eine starke Zivilgesellschaft sowie den Widerstand gegen den erstarkenden Faschismus und antidemokratische Tendenzen. Wir kämpfen bei der kommenden Landtagswahl für bezahlbare Mieten, faire Löhne und eine sozial-ökologische Politik im Land. Baden-Württemberg hat eine starke LINKE verdient! #Pforzheim #Landesausschuss #DieLinke #badenwürttemberg Weiterlesen
Mit klarer Haltung und viel Energie eröffnete Die Linke am Freitag, dem 9. Mai, ihren Bundesparteitag in Chemnitz. Schon der musikalische Auftakt – ein kraftvoller Beitrag von Rapper Flaiz samt Chor – machte deutlich: Die Partei zeigt sich kämpferisch und selbstbewusst. Unser Kreisvorstandsmitglied Sander Frank war als Delegierter für den Landesverband Baden-Württemberg dabei. Susanne Schaper, Landesvorsitzende in Sachsen, begrüßte zunächst die Delegierten in ihrer Heimatstadt. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling nutzte seine Rede, um den Beitrag sowohl neuer als auch langjähriger Mitglieder zu würdigen. Besonders hob er jene hervor, die der Partei auch in schwierigen Zeiten treu geblieben sind. „Danke an alle, die links, die stabil geblieben sind, die sich engagiert haben und diesen Erfolg möglich gemacht haben.“ Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, bedankte sich ebenfalls bei der ganzen Partei für den Einsatz im Wahlkampf. „Danke, dass ihr alle niemals… Weiterlesen
Herzlichen Dank an unsere kurdischen Freund:innen für die Einladung zur wunderbaren Newroz-Feier in diesem Jahr! Newroz bedeutet wörtlich „Neuer Tag“ und markiert für viele Völker des Mittleren Ostens den Beginn des neuen Jahres und des Frühlings. Das Fest wird seit über 3000 Jahren gefeiert und symbolisiert den Widerstand gegen Unterdrückung und Tyrannei – es steht für Frieden, Freiheit und Demokratie. In spannenden Redebeiträgen wurde den Gästen die Geschichte von Newroz sowie seine politische Dimension im Hinblick auf die aktuelle Situation der Kurd:innen nähergebracht. Dabei gab es Raum für Fragen und Austausch. Gemeinsam durften wir wunderschöne musikalische Darbietungen, traditionelle kurdische Speisen und Tänze am Newroz-Feuer genießen. Wir sind dankbar für diese festliche und bedeutungsvolle Zusammenkunft sowie für die andauernde Freundschaft mit unseren kurdischen Genoss:innen und unsere gemeinsame politische Arbeit. Weiterlesen
Der Haushaltsentwurf der Stadt Friedrichshafen für 2025/2026 sieht erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vor, die insbesondere Familien und Kinder treffen. Geplante Erhöhungen der Kitagebühren sowie die Streichung von Zuschüssen für Bildungs- und Freizeitangebote wie die Kinderuni, Schullandheime oder Schülerferienaufenthalte stellen eine große finanzielle Belastung dar und gefährden die soziale Gerechtigkeit in der Stadt. Während soziale Leistungen zurückgefahren werden, sollen weiterhin hohe Summen für defizitäre Projekte wie den Flughafen bereitgestellt werden. Zudem bleiben Investitionen in teure städtische Vorhaben unangetastet, während Familien durch höhere Gebühren zusätzlich belastet werden. Diese Prioritätensetzung ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Auch die aktuellen Tarifverhandlungen zeigen, dass eine gute Kinderbetreuung auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erfordert. Daher darf der Sparkurs der Stadt weder hier ansetzen noch die Bedingungen… Weiterlesen
Mit dem vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 plant die Stadtverwaltung Friedrichshafen eine massive Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die drastischen Erhöhungen der Kitagebühren, der geplante Wegfall von Zuschüssen für die Kinderuni sowie für Schullandheime, Abschlussfeiern und Schülerferienaufenthalte belasten Kinder und Familien erheblich und sind ein Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Stadt und ihrer Stiftung. Die geplanten Maßnahmen sind unsozial, für viele Familien nicht tragbar und würden einer sozialen Katastrophe gleichkommen. Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen stellt sich entschieden gegen diesen Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Stadt und ihrer Stiftungen und solidarisiert sich mit allen Kindern, Familien sowie Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die Pläne bergen enormen sozialen Sprengstoff und dürfen nicht ohne Widerspruch von den Bürgerinnen und Bürgern hingenommen werden. D… Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
09.02.2025 um 11:00 Uhr im Mesopotamischen Kulturzentrum (Anton-Sommer-Straße 17 in 88046 Friedrichshafen) Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg solidarisiert sich mit dem offenen Brief von Referendar*innen und lehrbefähigten Gymnasiallehrkräften, die eine Kehrtwende in der Einstellungspolitik des Landes fordern. „Die Situation ist absurd: Während die Landesregierung den Lehrkräftemangel beklagt, erhalten gut ausgebildete Lehrkräfte oft nur befristete Verträge und unsichere Perspektiven. Das demotiviert und treibt qualifizierte Fachkräfte aus dem Beruf", so Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestag. „Die Umstellung auf G9 darf nicht dazu führen, dass qualifizierte Lehrkräfte nicht übernommen werden“, fügt Mirow hinzu, „die Umstellung betrifft dieses Jahr gerade mal die 5. Klassen. Das erklärt nicht, warum mehr als die Hälfte der Bewerber*innen nicht übernommen wird.“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, ergänzt: „Wir wollen mit den betroffenen Lehrer*innen in den Dialog treten und fordern die Landesregierung auf, umgehend einen… Weiterlesen
Zu den Plänen der Landesregierung die Software Palantir einzuführen, erklärt die Linke Baden- Württemberg: „Die Pläne von Innenminister Strobl und der Landesregierung, die Analysesoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg einzuführen, ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte. Die Möglichkeit für die Polizei, per Software nicht nur eventuell vorhandene Einträge in die Polizeiregister abzufragen, sondern diese auch mit Social Media Profilen, Handydaten, Einwohnermeldedaten, Ausländerzentralregister, VISA-Daten und weiteren Datenquellen automatisiert zu verknüpfen und auszuwerten, macht jeden Anschein von informationeller Selbstbestimmung zunichte“, warnt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete macht deutlich: „In der Konsequenz heißt das, dass jede und jeder Polizeibeamte bei einer Personenkontrolle sehen kann, ob die kontrollierte Person, z.B. bei einem Psychiater angerufen hat.… Weiterlesen
Nach dem zweiten tödlichen Polizeischuss in der Region innerhalb weniger Tage äußert sich Aynur Karlıklı, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, entsetzt über die zunehmende Gewalteskalation und die politische Rückendeckung für polizeiliches Handeln: „Ein 18-Jähriger wird auf der Flucht erschossen – ohne Notwehrlage, ohne Warnschuss, ohne aktivierte Bodycam. Und wieder einmal rechtfertigen Landesregierung und Innenminister reflexartig das Vorgehen der Polizei, bevor die Fakten aufgeklärt sind. Das ist unerträglich! Tödliche Polizeigewalt ist kein ‚Einzelfall‘ – sie ist Ausdruck eines Systems, das immer brutaler gegen Schutzsuchende, Arme und Marginalisierte vorgeht. Wir brauchen endlich lückenlose Aufklärung, unabhängige Ermittlungen und eine Politik, die soziale Sicherheit statt Repression fördert.“ In der Nacht zum 1. Juli 2025 wurde in Stuttgart-Ost ein 18-jähriger Mann von einem Polizisten erschossen, während er floh. Ein Video zeigt, wie der Jugendliche… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Am 20.09. stellt der Landesverband Die Linke Baden-Württemberg die Landesliste zur Landtagswahl auf. Informationen für Bewerber*innen: Bewerber*inne… Weiterlesen
In der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Weitere Infos folgen. Weiterlesen