Mit klarer Haltung und viel Energie eröffnete Die Linke am Freitag, dem 9. Mai, ihren Bundesparteitag in Chemnitz. Schon der musikalische Auftakt – ein kraftvoller Beitrag von Rapper Flaiz samt Chor – machte deutlich: Die Partei zeigt sich kämpferisch und selbstbewusst. Unser Kreisvorstandsmitglied Sander Frank war als Delegierter für den… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Herzlichen Dank an unsere kurdischen Freund:innen für die Einladung zur wunderbaren Newroz-Feier in diesem Jahr!  Newroz bedeutet wörtlich „Neuer Tag“ und markiert für viele Völker des Mittleren Ostens den Beginn des neuen Jahres und des Frühlings. Das Fest wird seit über 3000 Jahren gefeiert und symbolisiert den Widerstand gegen Unterdrückung und Tyrannei – es steht für Frieden, Freiheit und Demokratie.   In spannenden Redebeiträgen wurde den Gästen die Geschichte von Newroz sowie seine politische Dimension im Hinblick auf die aktuelle Situation der Kurd:innen nähergebracht. Dabei gab es Raum für Fragen und Austausch.   Gemeinsam durften wir wunderschöne musikalische Darbietungen, traditionelle kurdische Speisen und Tänze am Newroz-Feuer genießen.   Wir sind dankbar für diese festliche und bedeutungsvolle Zusammenkunft sowie für die andauernde Freundschaft mit unseren kurdischen Genoss:innen und unsere gemeinsame politische Arbeit.   Weiterlesen

Der Haushaltsentwurf der Stadt Friedrichshafen für 2025/2026 sieht erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vor, die insbesondere Familien und Kinder treffen. Geplante Erhöhungen der Kitagebühren sowie die Streichung von Zuschüssen für Bildungs- und Freizeitangebote wie die Kinderuni, Schullandheime oder Schülerferienaufenthalte stellen eine große finanzielle Belastung dar und gefährden die soziale Gerechtigkeit in der Stadt. Während soziale Leistungen zurückgefahren werden, sollen weiterhin hohe Summen für defizitäre Projekte wie den Flughafen bereitgestellt werden. Zudem bleiben Investitionen in teure städtische Vorhaben unangetastet, während Familien durch höhere Gebühren zusätzlich belastet werden. Diese Prioritätensetzung ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Auch die aktuellen Tarifverhandlungen zeigen, dass eine gute Kinderbetreuung auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erfordert. Daher darf der Sparkurs der Stadt weder hier ansetzen noch die Bedingungen… Weiterlesen

Mit dem vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 plant die Stadtverwaltung Friedrichshafen eine massive Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die drastischen Erhöhungen der Kitagebühren, der geplante Wegfall von Zuschüssen für die Kinderuni sowie für Schullandheime, Abschlussfeiern und Schülerferienaufenthalte belasten Kinder und Familien erheblich und sind ein Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Stadt und ihrer Stiftung. Die geplanten Maßnahmen sind unsozial, für viele Familien nicht tragbar und würden einer sozialen Katastrophe gleichkommen. Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen stellt sich entschieden gegen diesen Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Stadt und ihrer Stiftungen und solidarisiert sich mit allen Kindern, Familien sowie Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die Pläne bergen enormen sozialen Sprengstoff und dürfen nicht ohne Widerspruch von den Bürgerinnen und Bürgern hingenommen werden. D… Weiterlesen

Am Sonntag, den 9. Februar 2025, erreichte der Wahlkampf für die Linke im Bodenseekreis seinen Höhepunkt, als der baden-württembergische Spitzenkandidat Luigi Pantisano zu Gast in unserem Kreisverband war. Es war ein Vormittag, der sowohl die aktuelle Energie als auch die Entschlossenheit unserer Bewegung und Partei widerspiegelte. Mit einer klaren, auf Fakten basierenden Ansprache, die sowohl die aktuellen Herausforderungen als auch unsere Lösungen umriss, sprach Pantisano zu einem Publikum, das aus Mitgliedern, lokalen Akteuren und Akteurinnen sowie interessierten Bürgern und Bürgerinnen bestand. Der Veranstaltungssaal war gut gefüllt; etwa 80 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Die Atmosphäre war geladen mit einer Mischung aus Enthusiasmus und der ernsten Bereitschaft, sich für Veränderungen einzusetzen. Luigi Pantisano unterstrich die Bedeutung von lokalen Initiativen und deren Einfluss auf die überregionale Politik. Er betonte, wie wichtig eine starke… Weiterlesen

In einer offenen und kooperativen Atmosphäre tagten die Verwaltung und der Gemeinderat Friedrichshafens am 07. und 08. Februar in Scheidegg. Ziel war es, die Leitlinien für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 zu besprechen. Die Tagung fasste keine Beschlüsse, sondern diente dem internen Austausch und der Diskussion individueller Ziele. In Zeiten knapper Kassen und einer schwachen Wirtschaft muss sich auch die Stadt Friedrichshafen über ihre gesetzten Prioritäten und Ziele Gedanken machen. Die Stadtverwaltung präsentierte ihre Ideen und mögliche Maßnahmen. Die Inhalte der Tagung sind vertraulich. Es ist klar, dass fehlgeleitete politische Entscheidungen, eine schwächelnde Wirtschaft und Fehlentscheidungen im Management des Konzerns ZF das konkrete Leben und die politischen Möglichkeiten in Friedrichshafen verändern. Es ist wichtig, sich dieser Realität nicht zu verschließen. Die Linke stellt jedoch eindeutig klar, dass sie eine radikale Sparpolitik und eine radikale Erhöhung von Abgaben… Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

09.02.2025 um 11:00 Uhr im Mesopotamischen Kulturzentrum (Anton-Sommer-Straße 17 in 88046 Friedrichshafen) Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und hohe Altschulden belasten ihre Handlungsfähigkeit.  Wir unterstützen deshalb die Forderung von ver.di und DStGB und fordern zusätzlich eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Konzerne stärker in die Pflicht nimmt.  Ohne ausreichende Finanzmittel und Personal können die Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen – sei es bei der Energiewende, im sozialen Wohnungsbau, im ÖPNV oder in der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich weiter auf leere Versprechungen zu beschränken.“ Konkret fordert Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, dass die kommunalen Finanzmittel erhört werden: "Ge… Weiterlesen

An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine Nebenerscheinung. Genau aus diesem Grund dürfen Demokratie-Projekte in der Schule keinen Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Darüber hinaus brauchen wir echtes Mitspracherecht und Partizipationsmöglichkeiten auf Seiten der Schülerschaft. Denn Demokratie lässt sich nicht als theoretisches Wissen vermitteln." Weiterlesen

Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen sorgen, als um die Gefahr, dass Deutschland in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird. "Was die Menschen in Baden-Württemberg wirklich bewegt, sind die explodierenden Preise und die steigenden Mieten - nicht das nächste Gefechtsfeld", stellt Sahra Mirow klar. "Während viele Familien nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wird mit martialischen Parolen versucht, die Gesellschaft kriegsfit zu machen. Wer glaubt, durch militärisches Muskelspiel Vertrauen zu gewinnen, verkennt völlig die Sorgen der Bevölkerung. Auch die Grünen haben sich von der Friedenspolitik verabschiedet, ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir sieht in der Rüstungsindustrie eine große Chance und fordert… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Für Bildungsbeauftragte der Kreisverbände und interessierte Genoss*innen: Bildungstag am 17.Mai in Karlsruhe im DGB-Haus: Wir wollen uns von 11 bis… Weiterlesen

Antifeminismus ist weltweit ein zentrales Merkmal rechter und rechtsextremer Bewegungen. Der Angriff auf Frauenrechte, Trans- und Queerfeindlichkeit… Weiterlesen

Landesausschuss in Pforzheim

Landesausschuss am Sonntag, 25.05.2025, 11 bis 15:30 Uhr Ort: Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim, Einlass und Mandatsprüfung ab 10:30 Uhr   Weiterlesen