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Aktuelles aus dem Kreisverband
Gemeinsame Pressemitteilung von DIE LINKE Bodenseekreis und DIE LINKE Ravensburg: Die Nachricht, dass ZF 14.000 Stellen abbaut, ist ein herber Schlag für die Beschäftigten, den wir verurteilen. Offensichtliche Fehlentscheidungen des Managements und des Aufsichtsrates sowie eine zu langsame Ausrichtung des Unternehmens auf klimafreundliche Mobilität sollen nun auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. DIE LINKE Bodenseekreis und Ravensburg stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Aufkommende Kundgebungen und Aktionen der Gewerkschaften werden wir mit aller Kraft, hier vor Ort und an allen anderen Standorten, unterstützen. Jede abgebaute sozialversicherungspflichtige Stelle fehlt der Gesellschaft und den Sozialkassen. Sozialverträgliche Entlassungen gibt es nicht. Daher muss ZF gemeinsam mit staatlichen Stellen wie der Agentur für Arbeit dafür sorgen, dass die Entlassenen in anderen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in der Region wieder Arbeit… Weiterlesen
Wechsel beim Kreistagsmandat von DIE LINKE im Kreistag Bodenseekreis: Mit Bedauern müssen wir mitteilen, dass unser kürzlich gewählter Kreisrat Jan Weber sein Amt aus gesundheitlichen und kurzfristigen persönlichen Gründen leider nicht annehmen kann. Susana Pereira-Dias ist für ihn in den Kreistag des Bodenseekreises nachgerückt. Der Kreisvorstand kann die Gründe von Jan Weber sehr gut nachvollziehen und respektiert seine Entscheidung. Der Kreisverband dankt Jan Weber für seinen Mut, seine Kandidatur und seinen Einsatz für eine Stimme der sozialen Gerechtigkeit in den Kommunalparlamenten. Dennoch bedauert der Kreisvorstand die entstandenen Umstände für Jan selbst und den Kreisverband, da sich der Kreisverband zu jedem Zeitpunkt einer gewissenhaften und von Sorgfalt geprägten Ausübung des Amtes durch Jan sicher war. In dieser Hinsicht wäre er ein Gewinn für den Kreistag und die Partei vor Ort gewesen, nachdem zum Ende der vergangenen Wahlperiode unser gewählter Kreisrat ausgetreten… Weiterlesen
„Wir haben Lust auf Zukunft“ - Erneuter Zusammenschluss von SPD und Linke im Gemeinderat von Friedrichshafen Die Fraktion SPD/DIE LINKE freut sich darüber bekanntgeben zu können, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen weitergeführt wird. Der Weg ist frei für eine Fraktionsgemeinschaft in der Wahlperiode 2024-2029. Die Fraktionsgemeinschaft umfasst in Zukunft insgesamt sechs Sitze, bestehend aus den Mandaten der gewählten Stadträte und Stadträtinnen der SPD: Kai Nopper, Laura Straub, Rudi Krafcsik, Matthias Eckmann sowie Dr. Tillmann Stottele und dem Mandat von DIE LINKE, vertreten durch Stadtrat Sander Frank. Den Fraktionsvorsitz wird der ZU-Student Matthias Eckmann übernehmen. Seine Stellvertretung übernimmt die Diplom-Fachwirtin (DH) Laura Straub. Die Fraktion möchte die bisherige Arbeitsteilung und Ausschussverteilung größtenteils beibehalten und somit auf der bisherigen Arbeit aufbauen. Die Orts- und Kreisverbände… Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus Sachsen mit der Umsetzung zu beauftragen. „Es ist inakzeptabel, dass nun ein privates Unternehmen mit Steuergeldern dafür bezahlt wird ein System zu entwickeln, das die Menschen in Baden-Württemberg im Zweifel überhaupt nicht unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für ein Projekt, das Geflüchtete in ihrer Freiheit und ihrem Handlungsraum einschränkt, während Unternehmen profitieren", so Karlikli. Die Bezahlkarte, die vorrangig zur Verhinderung von Geldtransfers in die Heimatländer der Geflüchteten eingeführt wird, steht aus Sicht der Partei in direktem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Grundsätzen. „Die Annahme, dass… Weiterlesen
Zum Safe Abortion Day schließt sich Die Linke Baden-Württemberg den Forderungen des Landesfrauenrats Baden-Württemberg an: „Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg. „Die Kriminalisierung verhindert keine Abbrüche – sie macht sie nur unsicher und gefährdet das Leben von Frauen.“ Die Lage in Baden-Württemberg ist alarmierend: In 11 von 44 Stadt- und Landkreisen gibt es keine Ärzt*innen oder Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen aus ländlichen Regionen sind gezwungen, weite Wege auf sich zu nehmen, was hohe Kosten und unnötigen Stress verursacht. „Das ist nicht nur ungerecht, es ist unverantwortlich“, betont Mirow. „Statt Strafe brauchen Frauen Unterstützung.“ Doch das Problem reicht tiefer: „Das Recht auf die Wahlfreiheit von Schwangeren und die Selbstbestimmung von Frauen wird nicht nur durch Paragrafen 218 eingeschränkt. Auch reaktionäre Kräfte in ganz Deutschland… Weiterlesen
„Sinnloser Aktionismus der Landesregierung, der die Grundrechte mit Füßen tritt und Rassismus Vorschub leistet“, so beschreibt Die Linke Baden-Württemberg das neue Sicherheitspaket der Landesregierung. „Die Landesregierung nutzt den Anschlag von Solingen, um auf Druck der Polizei deren Aufrüstung voranzutreiben. Dabei werden Grundrechte und wissenschaftliche Erkenntnisse erneut ignoriert“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg weiter. „Wenn man sich die Regelungen genauer anschaut, wird deutlich: Es geht nicht um ein Anti-Terror-Zentrum, sondern um ein Überwachungs- und Abschiebezentrum gegen Geflüchtete und Migrantinnen. Diese werden durch die Pläne der Landesregierung einem Generalverdacht ausgesetzt“, führt Capece aus. „Indem die Landesregierung Kriminalität, Terrorismus und Migration in einen Topf wirft, heizt sie die rassistische Stimmung weiter an und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Auffällig ist auch, dass Rechtsextremistinnen,… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
64. Tagung der LAG Gesundheit, Pflege und Soziales am Samstag, 05. Oktober 2024, 14:00-16:30: 70176 Stuttgart, Landesbüro der LINKEN, Falkertstr. 58 … Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, in wenigen Wochen ist Bundesparteitag, bei dem wir wichtige Weichen stellen müssen für eine Erneuerung der Linken. Damit wir… Weiterlesen
Einlass und Mandatsprüfung ist ab 10:30 Uhr. Ort: DGB-Haus Karlsruhe, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe Weiterlesen
Save the date: Am 17.11. veranstaltet die Landeskommission für politische Bildung ihren ersten Bildungstag. Ort und Zeit folgen. Weiterlesen