Herzlichen Dank an unsere kurdischen Freund:innen für die Einladung zur wunderbaren Newroz-Feier in diesem Jahr!  Newroz bedeutet wörtlich „Neuer Tag“ und markiert für viele Völker des Mittleren Ostens den Beginn des neuen Jahres und des Frühlings. Das Fest wird seit über 3000 Jahren gefeiert und symbolisiert den Widerstand gegen Unterdrückung und Tyrannei – es steht für Frieden, Freiheit und Demokratie.   In spannenden Redebeiträgen wurde den Gästen die Geschichte von Newroz sowie seine politische Dimension im Hinblick auf die aktuelle Situation der Kurd:innen nähergebracht. Dabei gab es Raum für Fragen und Austausch.   Gemeinsam durften wir wunderschöne musikalische Darbietungen, traditionelle kurdische Speisen und Tänze am Newroz-Feuer genießen.   Wir sind dankbar für diese festliche und bedeutungsvolle Zusammenkunft sowie für die andauernde Freundschaft mit unseren kurdischen Genoss:innen und unsere gemeinsame politische Arbeit.   Weiterlesen

Der Haushaltsentwurf der Stadt Friedrichshafen für 2025/2026 sieht erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vor, die insbesondere Familien und Kinder treffen. Geplante Erhöhungen der Kitagebühren sowie die Streichung von Zuschüssen für Bildungs- und Freizeitangebote wie die Kinderuni, Schullandheime oder Schülerferienaufenthalte stellen eine große finanzielle Belastung dar und gefährden die soziale Gerechtigkeit in der Stadt. Während soziale Leistungen zurückgefahren werden, sollen weiterhin hohe Summen für defizitäre Projekte wie den Flughafen bereitgestellt werden. Zudem bleiben Investitionen in teure städtische Vorhaben unangetastet, während Familien durch höhere Gebühren zusätzlich belastet werden. Diese Prioritätensetzung ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Auch die aktuellen Tarifverhandlungen zeigen, dass eine gute Kinderbetreuung auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erfordert. Daher darf der Sparkurs der Stadt weder hier ansetzen noch die Bedingungen verschlechtern. Zudem ist geplant, dass die Mittel des bisherigen Klimabudgets nicht mehr zweckgebunden zur Verfügung stehen. Damit würde das bisherige Klimabudget faktisch abgeschafft, während ohnehin geplante Ausgaben lediglich als Klimaausgaben deklariert würden. Dies untergräbt die Klimaschutzbemühungen der Stadt. Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, rufen wir zu einer Demonstration vor der Gemeinderatssitzung am 24.03. auf. Gemeinsam möchten wir ein klares Zeichen gegen diese unsozialen… Weiterlesen

Mit dem vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 plant die Stadtverwaltung Friedrichshafen eine massive Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die drastischen Erhöhungen der Kitagebühren, der geplante Wegfall von Zuschüssen für die Kinderuni sowie für Schullandheime, Abschlussfeiern und Schülerferienaufenthalte belasten Kinder und Familien erheblich und sind ein Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Stadt und ihrer Stiftung. Die geplanten Maßnahmen sind unsozial, für viele Familien nicht tragbar und würden einer sozialen Katastrophe gleichkommen. Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen stellt sich entschieden gegen diesen Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Stadt und ihrer Stiftungen und solidarisiert sich mit allen Kindern, Familien sowie Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die Pläne bergen enormen sozialen Sprengstoff und dürfen nicht ohne Widerspruch von den Bürgerinnen und Bürgern hingenommen werden. Die nationale und internationale Wirtschaftskrise hat nun auch Friedrichshafen vollständig erreicht. Dies führt dazu, dass die üblichen Dividenden und Einnahmen der Stadt nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen, weshalb der Haushalt als Reaktion auf diese finanzielle Situation konsolidiert werden muss. Die Linke erkennt diese finanziellen Herausforderungen an, betrachtet jedoch den Haushaltsentwurf der Stadt als einen Kahlschlag im sozialen Bereich. Die Linke kämpft für deutlich andere… Weiterlesen

Am Sonntag, den 9. Februar 2025, erreichte der Wahlkampf für die Linke im Bodenseekreis seinen Höhepunkt, als der baden-württembergische Spitzenkandidat Luigi Pantisano zu Gast in unserem Kreisverband war. Es war ein Vormittag, der sowohl die aktuelle Energie als auch die Entschlossenheit unserer Bewegung und Partei widerspiegelte. Mit einer klaren, auf Fakten basierenden Ansprache, die sowohl die aktuellen Herausforderungen als auch unsere Lösungen umriss, sprach Pantisano zu einem Publikum, das aus Mitgliedern, lokalen Akteuren und Akteurinnen sowie interessierten Bürgern und Bürgerinnen bestand. Der Veranstaltungssaal war gut gefüllt; etwa 80 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Die Atmosphäre war geladen mit einer Mischung aus Enthusiasmus und der ernsten Bereitschaft, sich für Veränderungen einzusetzen. Luigi Pantisano unterstrich die Bedeutung von lokalen Initiativen und deren Einfluss auf die überregionale Politik. Er betonte, wie wichtig eine starke Gemeinschaftsbeteiligung ist und wie sehr er sich darauf freut, diese Initiativen im Falle seiner Wahl zu unterstützen und voranzutreiben. Besonders hervorzuheben ist sein Vorhaben, im Falle seines Einzugs in den Bundestag die Bodenseeregion mit einem Bürgerbüro in Konstanz zu unterstützen. Die Themen Umweltschutz, Bildung, Anti-Rassismus, Mietenpolitik und soziale Gerechtigkeit wurden besonders betont. Mit präzisen Daten und Fakten untermauerte er die Dringlichkeit jedes Themas und skizzierte klare Pläne, wie… Weiterlesen

In einer offenen und kooperativen Atmosphäre tagten die Verwaltung und der Gemeinderat Friedrichshafens am 07. und 08. Februar in Scheidegg. Ziel war es, die Leitlinien für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 zu besprechen. Die Tagung fasste keine Beschlüsse, sondern diente dem internen Austausch und der Diskussion individueller Ziele. In Zeiten knapper Kassen und einer schwachen Wirtschaft muss sich auch die Stadt Friedrichshafen über ihre gesetzten Prioritäten und Ziele Gedanken machen. Die Stadtverwaltung präsentierte ihre Ideen und mögliche Maßnahmen. Die Inhalte der Tagung sind vertraulich. Es ist klar, dass fehlgeleitete politische Entscheidungen, eine schwächelnde Wirtschaft und Fehlentscheidungen im Management des Konzerns ZF das konkrete Leben und die politischen Möglichkeiten in Friedrichshafen verändern. Es ist wichtig, sich dieser Realität nicht zu verschließen. Die Linke stellt jedoch eindeutig klar, dass sie eine radikale Sparpolitik und eine radikale Erhöhung von Abgaben und Gebühren im sozialen Bereich vehement ablehnen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar, welche Bereiche von den sich leerenden Kasse in Friedrichshafen betroffen sein werden. Jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass die Politik der Linken, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist, deutlich andere Prioritäten setzt als die Politik der konservativen Mehrheit aus CDU und Freien Wählern. Unsere Prioritäten für diese Haushaltsberatungen sind klar: bezahlbarer Wohnraum für alle,… Weiterlesen