Nach aktuellem und vorläufigem Stand konnten wir das Mandat im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen verteidigen und haben auch im Kreistag des Bodenseekreises ein Mandat behaupten können.

Dennoch waren die vergangenen Wahlen eine bittere Niederlage und brachten demütigende Ergebnisse für uns. Im Bodenseekreis lagen wir bei den Europawahlen deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Auch bei der Kommunalwahl mussten wir im Gemeinderat herbe Verluste hinnehmen, obwohl wir das Mandat unseres Mandatsträgers verteidigen konnten. Zudem haben wir im Kreistag Stimmen und damit ein Mandat verloren. Es ist enttäuschend, dass wir unsere Spitzenkandidatin Hatice Cetin nicht in den Kreistag bringen konnten. Trotzdem freuen wir uns über die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler und werden weiterhin für soziale Gerechtigkeit in den kommunalen Parlamenten kämpfen. Wir haben vielen verschiedenen Menschen eine Stimme gegeben und dabei ein breites Spektrum an Alters- und Berufsgruppen auf unseren Listen vertreten, darunter Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstständige, Akademikerinnen und Akademiker, Studierende, Verwaltungsmitarbeitende sowie Rentnerinnen und Rentner.

Die Ergebnisse für rechte, extreme und konservative Parteien sind erschütternd, und wir befürchten eine sehr unsoziale Politik durch diese Verteilung und wechselnde Mehrheiten. Dennoch sind wir über die kommunale Unterstützung und die weitaus besseren Ergebnisse als bei der Europawahl erfreut. Bei unserer gestrigen Wahlparty konnten wir erste Eindrücke und Gedanken austauschen. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, wird noch gemeinsam besprochen. Die Ergebnisse zeigen, dass wir noch viel zu tun haben. Eine konsequente Kommunalpolitik und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit wird zwar geschätzt, doch unsere Ziele eines gesellschaftlichen Wandels und einer anderen Politik erfordern deutlich mehr Zustimmung und letztendlich auch mehr Mandate in den Parlamenten. Daher blickt der Kreisverband mit gemischten Gefühlen auf die vergangene Wahl zurück. Es ist bitter, Verluste und schwächere Ergebnisse hinnehmen zu müssen. Unsere Aktionen und Positionen finden nicht den notwendigen Anklang, um den gewünschten Wandel zu ermöglichen. Daher werden wir weiterhin konsequent in den Parlamenten agieren und Initiativen wie "Döner für 3€", Informationsstände, kostenlosen Kaffee, Tee und Kuchen zum dritten Advent und die Mietenkampagne fortsetzen. Ein wirklicher Wandel ist weiterhin möglich, und wir danken ganz herzlich für das Vertrauen und die Unterstützung, um diesen sozialen Wandel auch durch die Mandate weiter voranzutreiben. Wir haben während des Wahlkampfes enorme Unterstützung erfahren und konnten durch unsere Listen ein sehr vielfältiges, kompetentes und engagiertes Angebot präsentieren, unterstützt von vielen, die nicht Parteimitglieder sind. Dies zeigt, dass die LINKE gebraucht wird.

Während des Wahlkampfes haben wir zahlreiche Aktionen durchgeführt und waren deutlich präsent. Unser Leitspruch "Damit der Alltag bezahlbar wird" konnte erfolgreich in der Presse, auf Personenplakaten und in unserem Wahlprogramm platziert werden. Diese klare und eindeutige Kommunikation half uns, zielgruppenspezifisch und aufmerksamkeitserregend unsere Punkte zu setzen. Das gemeinsam erarbeitete Wahlprogramm wurde durch einen reichhaltigen Austausch mit kompetenten Personen aus verschiedenen Gruppen und auch außerhalb der Partei entwickelt, wobei viele wichtige Punkte für den Bodenseekreis und Friedrichshafen aufgegriffen wurden. Wir konnten nahezu vollständige Listen aufstellen und traten sowohl für den Kreistag in allen Wahlkreisen als auch für den Gemeinderat mit einer vollen Liste an. Unsere Listen deckten diverse Berufsgruppen und Altersgruppen ab und boten vielen unterschiedlichen Menschen eine Plattform.

Wir führten vielfältige und abwechslungsreiche Aktionen durch, die sich hauptsächlich auf Friedrichshafen konzentrierten, aber ein breites Publikum ansprachen. Durch einen frühen Start der Plakatierung konnten wir uns viele gute Plätze sichern. Es gelang uns, rund 3.000 Flyer zu verteilen, und wir konzentrierten unsere Bemühungen auf Wahlbezirke, die bereits bei der letzten Wahl gut abgeschnitten hatten. Im Wahlbezirk Graf von Soden Schule konnten wir bei der Gemeinderatswahl sogar über 10% erreichen. Fast all unser Material wurde verteilt. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut besuchte uns und lieferte ein kämpferisches Highlight im Wahlkampf. Nach einem Besuch im mesopotamischen Kulturzentrum und einer öffentlichen Kundgebung an der Uferpromenade in Friedrichshafen konnte sie viele Menschen erreichen. Wir waren auf den Märkten der Stadt Friedrichshafen mit Informationsständen präsent und führten den gesamten Wahlkampf über aufschlussreiche Bürgergespräche.

Zum 1. Mai unterstützten wir den Arbeiterkampftag und nahmen an der traditionellen Kundgebung teil. Hier organisierten wir ein Quiz und hatten einen ausgezeichneten Austausch mit den Anwesenden. Mit der großen aufblasbaren "Mietenhai"-Figur waren wir am Rande des Street Food Marktes in Friedrichshafen präsent und konnten einige Unterschriften für den Volksantrag "Mieten-Runter" sammeln. Darüber hinaus brachten wir in mehreren Podiumsdiskussionen unsere linke Perspektive zu Themen wie Frieden oder Klimaschutz erfolgreich ein. Wir haben eine neue ansprechende Website erstellt und zusätzlich neue Social-Media-Kanäle eröffnet. Ein TikTok-Video erreichte über 50.000 Aufrufe, und auch unser neuer Instagram-Kanal wurde gut angenommen. Am Wahltag riefen wir mit einer Social-Media-Kampagne dazu auf, wählen zu gehen. Unsere Aktion "Döner für 3€" war sehr beliebt und half uns, die gestiegenen Preise, die Inflation und das Thema Armut nochmals in den Fokus des Wahlkampfes zu rücken. Aus Sicht des Kreisvorstands war dies einer der aktivsten und erfolgreichsten Wahlkämpfe des Kreisverbandes. Wir sind stolz auf das Geleistete und unsere Präsenz.

Wir möchten uns nochmals herzlich bei allen bedanken, die in diesem engagierten Wahlkampf dabei waren. Wir haben einen lebendigen Wahlkampf geführt, konnten viele unterschiedliche und bunte Angebote präsentieren und eine hohe Beteiligung von Mitgliedern und Unterstützenden aus verschiedenen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen erreichen. Dies zeigt sich nicht nur in vielen tollen Aktionen, wie „Döner für 3€“, sondern auch in unserem umfangreichen Wahlprogramm, den nahezu vollständigen Listen und den gut besuchten Informationsständen sowie den hohen Aufrufzahlen in den sozialen Medien und auf unserer neuen Homepage.

Die Ergebnisse können unter folgenden Links eingesehen werden: 

Kreistagswahl Bodenseekreis 2024 (1 Mandat / 2,23%):
-Hier klicken

Gemeinderatswahl Friedrichshafen 2024 (1 Mandat / 2,87%):
-Hier Klicken

Europawahl Bodenseekreis 2024 (1,53%): 
-Hier klicken

Im Wahlkampfendspurt haben wir natürlich die Chance für weitere Gespräche mit den Bürgern und Bürgerinnen auf dem Markt der Stadt Friedrichshafen ordentlich genutzt. Wir hatten die Gelegenheit zu zahlreichen guten Gesprächen bei gutem Wetter und konnten die Themen der Wählenden gut aufnehmen und besprechen. Die letzte Gelegenheit zu einem Austausch während des Wahlkampfes war ein voller Erfolg. Es gilt, einen massiven Rechtsruck in Europa zu verhindern.

Wir bleiben auch nach der Wahl sozial und engagiert! Uns ist es wichtig, den einfachen und zwanglosen Kontakt auf dem Markt zu nutzen. Darüber hinaus sind wir in vielen Initiativen und Bewegungen engagiert und im Gespräch, um auch nach der Wahl mit Blick auf das Krankenhaus, die Zeppelin Uni, den Klimawandel und ZF unsere Schwerpunkte und Argumente zu setzen.

Egal, wie die Wahl ausgeht, so werden wir auf jeden Fall mit kleineren und niederschwelligen Aktionen wie den Döner-3€-Gutscheinen, kostenlosem Kaffee, Tee und Kuchen zu Weihnachten oder den kostenlosen FFP-2-Masken während COVID-19 immer wieder auf der Straße aktiv sein und praktische Mehrwerte liefern. Es gilt, die letzten Kräfte noch einmal bis morgen zu mobilisieren und möglichst viele Menschen im persönlichen Umfeld zur Wahl zu motivieren.

Schon jetzt danken wir allen Beteiligten und Unterstützenden für diesen Wahlkampf und freuen uns auf die Ergebnisse und die stattfindenden Auswertungen. Der Kreisverband lädt für kommenden Montag, den 10.06.2024, zu einer Wahlparty ab 19:00 im Gasthof Waldhorn in Friedrichshafen-Manzell ein. Wir bitten um Anmeldung. 

Freitag, den 25.05.2024, fand eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl statt. Sie wurde von Fridays For Future und Greenpeace organisiert. Für uns nahm unser Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in Friedrichshafen, Sander Frank, an der Debatte teil, die sich vorwiegend um Themen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes drehte. Außerdem waren die CDU, die Freien Wähler, SPD und B90/Die Grünen sowie das Netzwerk für Friedrichshafen auf dem Podium vertreten.

Es ergab sich ein sehr spannender Austausch und eine angeregte Diskussion. Anders als bei anderen Podiumsdiskussionen war diese sehr geprägt von inhaltlichen Auseinandersetzungen statt leeren Phrasen, mit denen sich jede Partei identifizieren kann. Die unterschiedlichen Positionen wurden sehr deutlich, und für die Gäste wurde durch die Debatte offensichtlich, welche Form von Klimaschutz sie erwartet, wenn sie die entsprechenden Parteien wählen.

Sander Frank legte den Fokus auf eine ambitionierte Klimapolitik, die nicht vorwiegend über Bevormundung oder Nachteile für Normalverdienende funktioniert, sondern Mehrwerte für jeden Einzelnen bringt. Diskutiert wurde beispielsweise, den defizitären Flughafen, welcher sich kürzlich in Insolvenz befand, neu zu überdenken und frei werdende Gelder für den Ausbau des Nahverkehrs zu verwenden.

Die Debatte lässt sich auf YouTube zu jeder Zeit hier anschauen.

Vergangenen Samstag, den 25.05.2024, war DIE LINKE mit einem Infostand in der Innenstadt von Friedrichshafen präsent und hat Gutscheine ausgegeben, mit denen ein Döner zum Preis von 3 € statt zum regulären Preis von 7 € bei „Regenbogen-Imbiss“ gekauft werden kann. Der Gutschein ist bis zum Wahltag am 09.06.2024 gültig und kann in den Betrieben in Friedrichshafen und Langenargen eingelöst werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger verschiedenen Alters nahmen das Angebot dankend an und kamen mit den Mitgliedern der Partei ins Gespräch. Tatsächlich berichteten viele, dass die gestiegenen Lebensmittelpreise eine große Herausforderung für ihre eigenen Finanzen darstellen. Daher zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger dankbar über die Aktion des Kreisverbandes, die die Aufmerksamkeit auf die hohen Preise des Alltags lenkt und eine kleine Abhilfe leistet. Der Kreisverband ist dankbar für die vielen Gespräche und die persönlichen Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger. „Der Austausch mit den Menschen auf der Straße hilft uns, die Bedürfnisse und Gedanken ungeschönt und auf persönlicher Ebene wahrzunehmen. Das hilft uns für die Arbeit in den kommunalen Parlamenten und im Wahlkampf enorm“, so Sander Frank, Spitzenkandidat für den Gemeinderat Friedrichshafen und den Kreistag im Bodenseekreis.

Was auf einen Trend in den sozialen Medien zurückzuführen ist und mit einer Frage an den Bundeskanzler Olaf Scholz begonnen hat – „Olaf, wann kostet der Döner wieder 3 €?“ –, hat einen ernsten Hintergrund. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen die Inflation und die gestiegenen Preise bei den Bedarfen des täglichen Lebens wahr. Tatsächlich sind die Lebensmittelpreise in den vergangenen drei Jahren um 30% gestiegen. Im selben Zeitraum konnte Edeka seine Gewinne um 30% steigern. Der Besitzer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, konnte sein Vermögen in nur einem Jahr um 16,7 Milliarden € steigern. Das entspricht 2,4 Milliarden Dönern zum Preis von 7€. Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger auch durch gestiegene Mieten, hohe Nebenkostenabrechnungen und Preissteigerungen bei anderen Verbrauchsgegenständen belastet. Immer mehr Menschen sind dadurch armutsbedroht und kämpfen um ihre Existenz. Während die Ampelkoalition sich nicht auf eine ausreichende Kindergrundsicherung einigen kann, lebt jedes fünfte Kind in Armut oder ist davon bedroht.

DIE LINKE freut sich über den Anklang der Aktion und verspricht weitere praktische Aktionen wie diese, darunter die jährliche Ausgabe von Kaffee, Tee und Kuchen zum dritten Advent oder die Vergabe kostenloser FFP2-Masken während der Covid-Pandemie. „Für uns ist es wichtig, praktische und erfahrbare Politik zu machen, die nah am Menschen ist und die Gedanken der normalen Leute auf der Straße wahrnimmt“, so Hatice Cetin, ebenfalls Spitzenkandidatin für den Gemeinderat Friedrichshafen und den Kreistag Bodenseekreis.

Wir freuen uns über die Einladung von Fridays For Future und Greenpeace zur Kommunalwahl am Freitag, den 24.05.2024, um 18:00 Uhr in der Galerie der Kulturcaserne (Fallenbrunnen 17, 88045 Friedrichshafen).

Der Aufgang zur Galerie befindet sich an der linken Seite der Kulturcaserne beim Eingang des Restaurants „I Fratelli“. Für uns wird Sander Frank an der Diskussion teilnehmen.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle Interessierten sind eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen und Fragen an die verschiedenen Vertreter und Vertreterinnen der Parteien zu stellen. Inhaltlich ist die Diskussion in vier Fragerunden gegliedert, die sich auf die Klimakatastrophe und eine sozial-ökologische Transformation im Bodenseekreis konzentrieren.

Wir waren wie jedes Jahr auch 2024 gemeinsam mit den Gewerkschaften am Tag der Arbeiter*innen auf der Straße und haben die Forderung nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen unterstützt!

Die Reden waren kämpferisch und ganz im Sinne unserer politischen Forderungen. Wir setzen uns für Gehälter ein, die zum Leben ausreichen, und für verbesserte Arbeitsbedingungen. Weg mit dem größten Niedriglohnsektor Europas! Für eine Politik, die im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter handelt, statt für Profit und Rendite.

An unserem Informationsstand kamen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und führten sehr wertvolle Diskussionen. Mieten, Gesundheit, Mobilität und Inflation sind auch hier im Bodenseekreis nach wie vor wichtige Themen.

Gerechtigkeit geht #NurMitLinks #Bodensee #TagDerArbeit

Am Samstag, den 20. April 2024, waren die Genoss*innen des Kreisverbandes Bodenseekreis am Rande des "Street Food Markts" mit einem Infostand und einer aufblasbaren Hai-Figur präsent. Die aufblasbare Figur stellte symbolisch einen Mietenhai dar und lenkte die Aufmerksamkeit auf die unerträglichen Mietpreise und die Wohnungssituation.

In zahlreichen interessanten Gesprächen konnten die Mitglieder des Kreisverbandes wertvolle Eindrücke und Meinungen der Passanten und Passantinnen erfahren. Auch im Bodenseekreis ist die Situation bezüglich Wohnraum und Mietpreisen äußerst belastend. Es wird zunehmend schwieriger, eine Wohnung zu finden. Einige berichteten, dass sie trotz Schimmel in ihrer Wohnung bleiben müssen, da sie trotz fester Arbeit und gutem Einkommen keine alternative Bleibe finden. Studierende erzählten, dass sie selbst ein kleines Zimmer in einer WG nicht unter 450€ pro Monat finden würden.

Nach weiteren Gesprächen wurde deutlich, dass diese Situation keine Einzelfälle sind. Zu wenig sozialer Wohnungsbau, eine Vielzahl von Ferienwohnungen und die Vermietung über Plattformen wie "Airbnb" haben den Wohnungsmarkt im Bodenseekreis zunehmend beeinträchtigt. Die Mieten sind für normale Arbeiter*innen wie Handwerker*innen, Pflegekräfte, Lehrpersonal oder Paketdienstleister*innen kaum bezahlbar. Auch Familien und Studierende sind stark betroffen. Mieten sind zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden.

Als LINKE setzen wir uns im Gemeinderat, aber auch auf Landes- und Bundesebene für eine Verbesserung der Mietenpolitik und eine Absenkung der Mietpreise ein. Aus diesem Grund hat der Landesverband einen Volksantrag gestartet, um die Landesregierung endlich zum Handeln zu bewegen. Bei unserem Infostand konnten wir viele Unterschriften sammeln. Bis April nächsten Jahres können die Volksanträge beim Kreisverband Bodenseekreis unterschrieben werden.

Weitere Infos zum Volksantrag "Mieten Runter" finden sie hier