Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024

Der Kreisverband Bodenseekreis hat unter großer Beteiligung seiner Mitglieder und Bewegungen, Verbänden, Aktivisten und Aktivistinnen, Bürgern sowie Bürgerinnen ein Wahlprogramm für einen solidarischen, weltoffenen, sozialen, ökologischen und gerechten Bodenseekreis aufgestellt. Nach wie vor gilt: Menschen vor Profite! Politik für die Mehrheit, statt für Vorteile Weniger.

Mit dem Wahlprogramm kämpft der Kreisverband für starke Wahlergebnisse bei der Kreistagswahl im Bodenseekreis sowie den Gemeinderatswahlen in Friedrichshafen und der Europawahl am 09. Juli 2024, um die Forderungen und Ideen in die Parlamente einbringen zu können.

Wir suchen weiterhin den Austausch mit der Zivilgesellschaft und werden im Gespräch bleiben, um die Ideen und Anregungen aus der Gesellschaft in den Wahlkampf zu tragen. Wir freuen uns über Anregungen und weitere Ideen. Wir freuen uns auf einen anregenden Wahlkampf und die Möglichkeit unseren Forderungen und Ideen Kraft zu verleihen!
 

Das Wahlprogramm kann hier heruntergeladen werden:

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Nach aktuellem und vorläufigem Stand konnten wir das Mandat im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen verteidigen und haben auch im Kreistag des Bodenseekreises ein Mandat behaupten können.

Dennoch waren die vergangenen Wahlen eine bittere Niederlage und brachten demütigende Ergebnisse für uns. Im Bodenseekreis lagen wir bei den Europawahlen deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Auch bei der Kommunalwahl mussten wir im Gemeinderat herbe Verluste hinnehmen, obwohl wir das Mandat unseres Mandatsträgers verteidigen konnten. Zudem haben wir im Kreistag Stimmen und damit ein Mandat verloren. Es ist enttäuschend, dass wir unsere Spitzenkandidatin Hatice Cetin nicht in den Kreistag bringen konnten. Trotzdem freuen wir uns über die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler und werden weiterhin für soziale Gerechtigkeit in den kommunalen Parlamenten kämpfen. Wir haben vielen verschiedenen Menschen eine Stimme gegeben und dabei ein breites Spektrum an Alters- und Berufsgruppen auf unseren Listen vertreten, darunter Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstständige, Akademikerinnen und Akademiker, Studierende, Verwaltungsmitarbeitende sowie Rentnerinnen und Rentner.

Die Ergebnisse für rechte, extreme und konservative Parteien sind erschütternd, und wir befürchten eine sehr unsoziale Politik durch diese Verteilung und wechselnde Mehrheiten. Dennoch sind wir über die kommunale Unterstützung und die weitaus besseren Ergebnisse als bei der Europawahl erfreut. Bei unserer gestrigen Wahlparty konnten wir erste Eindrücke und Gedanken austauschen. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, wird noch gemeinsam besprochen. Die Ergebnisse zeigen, dass wir noch viel zu tun haben. Eine konsequente Kommunalpolitik und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit wird zwar geschätzt, doch unsere Ziele eines gesellschaftlichen Wandels und einer anderen Politik erfordern deutlich mehr Zustimmung und letztendlich auch mehr Mandate in den Parlamenten. Daher blickt der Kreisverband mit gemischten Gefühlen auf die vergangene Wahl zurück. Es ist bitter, Verluste und schwächere Ergebnisse hinnehmen zu müssen. Unsere Aktionen und Positionen finden nicht den notwendigen Anklang, um den gewünschten Wandel zu ermöglichen. Daher werden wir weiterhin konsequent in den Parlamenten agieren und Initiativen wie "Döner für 3€", Informationsstände, kostenlosen Kaffee, Tee und Kuchen zum dritten Advent und die Mietenkampagne fortsetzen. Ein wirklicher Wandel ist weiterhin möglich, und wir danken ganz herzlich für das Vertrauen und die Unterstützung, um diesen sozialen Wandel auch durch die Mandate weiter voranzutreiben. Wir haben während des Wahlkampfes enorme Unterstützung erfahren und konnten durch unsere Listen ein sehr vielfältiges, kompetentes und engagiertes Angebot präsentieren, unterstützt von vielen, die nicht Parteimitglieder sind. Dies zeigt, dass die LINKE gebraucht wird.

Während des Wahlkampfes haben wir zahlreiche Aktionen durchgeführt und waren deutlich präsent. Unser Leitspruch "Damit der Alltag bezahlbar wird" konnte erfolgreich in der Presse, auf Personenplakaten und in unserem Wahlprogramm platziert werden. Diese klare und eindeutige Kommunikation half uns, zielgruppenspezifisch und aufmerksamkeitserregend unsere Punkte zu setzen. Das gemeinsam erarbeitete Wahlprogramm wurde durch einen reichhaltigen Austausch mit kompetenten Personen aus verschiedenen Gruppen und auch außerhalb der Partei entwickelt, wobei viele wichtige Punkte für den Bodenseekreis und Friedrichshafen aufgegriffen wurden. Wir konnten nahezu vollständige Listen aufstellen und traten sowohl für den Kreistag in allen Wahlkreisen als auch für den Gemeinderat mit einer vollen Liste an. Unsere Listen deckten diverse Berufsgruppen und Altersgruppen ab und boten vielen unterschiedlichen Menschen eine Plattform.

Wir führten vielfältige und abwechslungsreiche Aktionen durch, die sich hauptsächlich auf Friedrichshafen konzentrierten, aber ein breites Publikum ansprachen. Durch einen frühen Start der Plakatierung konnten wir uns viele gute Plätze sichern. Es gelang uns, rund 3.000 Flyer zu verteilen, und wir konzentrierten unsere Bemühungen auf Wahlbezirke, die bereits bei der letzten Wahl gut abgeschnitten hatten. Im Wahlbezirk Graf von Soden Schule konnten wir bei der Gemeinderatswahl sogar über 10% erreichen. Fast all unser Material wurde verteilt. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut besuchte uns und lieferte ein kämpferisches Highlight im Wahlkampf. Nach einem Besuch im mesopotamischen Kulturzentrum und einer öffentlichen Kundgebung an der Uferpromenade in Friedrichshafen konnte sie viele Menschen erreichen. Wir waren auf den Märkten der Stadt Friedrichshafen mit Informationsständen präsent und führten den gesamten Wahlkampf über aufschlussreiche Bürgergespräche.

Zum 1. Mai unterstützten wir den Arbeiterkampftag und nahmen an der traditionellen Kundgebung teil. Hier organisierten wir ein Quiz und hatten einen ausgezeichneten Austausch mit den Anwesenden. Mit der großen aufblasbaren "Mietenhai"-Figur waren wir am Rande des Street Food Marktes in Friedrichshafen präsent und konnten einige Unterschriften für den Volksantrag "Mieten-Runter" sammeln. Darüber hinaus brachten wir in mehreren Podiumsdiskussionen unsere linke Perspektive zu Themen wie Frieden oder Klimaschutz erfolgreich ein. Wir haben eine neue ansprechende Website erstellt und zusätzlich neue Social-Media-Kanäle eröffnet. Ein TikTok-Video erreichte über 50.000 Aufrufe, und auch unser neuer Instagram-Kanal wurde gut angenommen. Am Wahltag riefen wir mit einer Social-Media-Kampagne dazu auf, wählen zu gehen. Unsere Aktion "Döner für 3€" war sehr beliebt und half uns, die gestiegenen Preise, die Inflation und das Thema Armut nochmals in den Fokus des Wahlkampfes zu rücken. Aus Sicht des Kreisvorstands war dies einer der aktivsten und erfolgreichsten Wahlkämpfe des Kreisverbandes. Wir sind stolz auf das Geleistete und unsere Präsenz.

Wir möchten uns nochmals herzlich bei allen bedanken, die in diesem engagierten Wahlkampf dabei waren. Wir haben einen lebendigen Wahlkampf geführt, konnten viele unterschiedliche und bunte Angebote präsentieren und eine hohe Beteiligung von Mitgliedern und Unterstützenden aus verschiedenen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen erreichen. Dies zeigt sich nicht nur in vielen tollen Aktionen, wie „Döner für 3€“, sondern auch in unserem umfangreichen Wahlprogramm, den nahezu vollständigen Listen und den gut besuchten Informationsständen sowie den hohen Aufrufzahlen in den sozialen Medien und auf unserer neuen Homepage.


Die Ergebnisse können unter folgenden Links eingesehen werden: 

Kreistagswahl Bodenseekreis 2024 (1 Mandat - 2,23%):
-Hier klicken

Gemeinderatswahl Friedrichshafen 2024 (1 Mandat - 2,87%):
-Hier Klicken

Europawahl Bodenseekreis 2024 (1,53%): 
-Hier klicken

Social Media Aktion: persönlicher Wahlkaufuruf

Zum Ende des Wahlkampfes haben wir am letzten Tag, dem Wahltag, eine kleine Social-Media-Aktion gestartet. Wir haben persönliche Bilder verwendet, um verschiedene Wahlaufrufe zu kreieren und auf unseren Social-Media-Kanälen zum Wählen aufgerufen. Es ist wichtig, angesichts des drohenden Rechtsrucks, seine Stimme für eine demokratische Partei abzugeben und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus in die Parlamente zu senden. Mit den persönlichen Bildern hoffen wir, unsere Bekannten in den sozialen Medien erreichen und ansprechen zu können. Die vollständige Reihe aller Bilder ist auf unseren Kanälen wie Instagram zu finden.

Im Wahlkampf-Endspurt aktiv und auf der Straße!

Im Wahlkampfendspurt haben wir natürlich die Chance für weitere Gespräche mit den Bürgern und Bürgerinnen auf dem Markt der Stadt Friedrichshafen ordentlich genutzt. Wir hatten die Gelegenheit zu zahlreichen guten Gesprächen bei gutem Wetter und konnten die Themen der Wählenden gut aufnehmen und besprechen. Die letzte Gelegenheit zu einem Austausch während des Wahlkampfes war ein voller Erfolg. Es gilt, einen massiven Rechtsruck in Europa zu verhindern.

Wir bleiben auch nach der Wahl sozial und engagiert! Uns ist es wichtig, den einfachen und zwanglosen Kontakt auf dem Markt zu nutzen. Darüber hinaus sind wir in vielen Initiativen und Bewegungen engagiert und im Gespräch, um auch nach der Wahl mit Blick auf das Krankenhaus, die Zeppelin Uni, den Klimawandel und ZF unsere Schwerpunkte und Argumente zu setzen.

Egal, wie die Wahl ausgeht, so werden wir auf jeden Fall mit kleineren und niederschwelligen Aktionen wie den Döner-3€-Gutscheinen, kostenlosem Kaffee, Tee und Kuchen zu Weihnachten oder den kostenlosen FFP-2-Masken während COVID-19 immer wieder auf der Straße aktiv sein und praktische Mehrwerte liefern. Es gilt, die letzten Kräfte noch einmal bis morgen zu mobilisieren und möglichst viele Menschen im persönlichen Umfeld zur Wahl zu motivieren.

Schon jetzt danken wir allen Beteiligten und Unterstützenden für diesen Wahlkampf und freuen uns auf die Ergebnisse und die stattfindenden Auswertungen. Der Kreisverband lädt für kommenden Montag, den 10.06.2024, zu einer Wahlparty ab 19:00 im Gasthof Waldhorn in Friedrichshafen-Manzell ein. Wir bitten um Anmeldung. 

Schwäbische Zeitung: Positionen, Video und Statement zur Kommunalwahl

Aufgrund der Hochwasser-Wetterlage wurde die Podiumsdiskussion auf dem Markt, die für Samstag, den 01.06. geplant war, von der Schwäbischen Zeitung abgesagt. Die Kandidierenden wurden daher aufgefordert, 12 Fragen schriftlich zu beantworten. Zusätzlich wurde ein Video zur Vorstellung der jeweiligen Listen erstellt und veröffentlicht. Unsere geschätzte Genossin und Spitzenkandidatin Hatice Cetin hat unsere linke Liste in einem beeindruckenden Videobeitrag vorgestellt.

Die schriftlichen Antworten sowie das Video sind über folgende Links bei der Schwäbischen Zeitung abrufbar. Unsere Antworten auf die Fragen sind auch auf unserer Website unter dem Reiter „Kommunalwahl 2024“ im Bereich „Wahlprüfsteine“ original herunterladbar.


Links zu den Seiten der "Schwäbischen Zeitung":
 

Video zur Vorstellung der Listen
Hier klicken

Schriftliche Antworten und Positionen zur Gemeinderatswahl FN
Hier klicken

Schriftliche Antworten und Positionen zur Kreistagwahl
Hier klicken

 

Ein Vergleich der unterschiedlichen Positionen ist aufschlussreich. Wir konnten unsere Ziele einer anderen Prioritätensetzung und eines bezahlbaren Alltags effektiv kommunizieren. Dabei haben wir auf verständliche Kommunikation und klare Positionen gesetzt. Es zeigt sich, dass wir einen klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit sowie die Themen Bildung, Gesundheit, Klima und Mobilität legen. Die Antworten der anderen Parteien verdeutlichen deutliche Unterschiede. Unsere Forderung nach Schließung des Flughafens konnten wir klar vermitteln.

Wir danken der Presse für das Engagement und das kurzfristige Ersatzangebot nach der abgesagten Diskussion. Dennoch hätten wir uns mehr Aktivierung und Einsatz in diesen wichtigen Zeiten und angesichts eines drohenden Rechtsrucks gewünscht. Die Probleme sind mittlerweile so groß und bei so vielen Menschen angekommen, dass eine zugängliche Debatte und ein öffentlicher Austausch unter den Parteien sicherlich notwendig gewesen wären. Es ist bedauerlich, dass keine Podiumsdiskussion der Presse zustande kam. Wir bedanken uns dennoch für die Planung und die Berichterstattung vor Ort.

 

Infostände auf den Märkten

Seit einigen Wochen ist der Kreisverband jeden Freitag und Samstag von 10:00 bis 13:00 auf den Märkten der Stadt Friedrichshafen präsent, um auf die anstehenden Wahlen aufmerksam zu machen und mit den Bürgern und Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen. 

Solche Gespräche sind immer eine großartige Gelegenheit, um zu erfahren, welche Veränderungen sich die Bürger und Bürgerinnen in der Politik wünschen. Durch die Gespräche wird immer wieder deutlich, dass sich viele von der Politik im Stich gelassen fühlen. Die Wohnraumsituation im Bodenseekreis ist dabei oftmals ein großes Thema. Für viele sind die Mieten kaum bezahlbar und eine große Belastung für die privaten Finanzen. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Seltenheit geworden, und selbst bei durchschnittlichem oder hohem Einkommen beklagen viele, dass sie für sich und ihre Familien einfach keine Wohnung finden. Als Kreisverband machen wir immer wieder deutlich, dass die Frage des Wohnraums und der bezahlbaren Mieten für uns die soziale Frage der Gegenwart ist. Wir setzen uns mit unserer Politik für mehr Wohnraum in öffentlichem Eigentum ein, damit der Wohnraum der Profitlogik entzogen wird. Außerdem kämpfen wir für eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung, die Leerstand bekämpft und der rechtswidrigen Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen entgegenwirkt. Andere Kommunen haben damit gute Erfahrungen gesammelt. Für Friedrichshafen wird ein Potenzial von 2.000 Wohnungen prognostiziert, das durch eine solche Zweckentfremdungssatzung verwirklicht werden könnte. 

Außerdem machen sich viele Menschen Gedanken über die Zukunft des Krankenhauses in Friedrichshafen. Der aktuelle Skandal um eine verstorbene Oberärztin und die von ihr vorgebrachten Vorwürfe gegen die Leitung des Klinikums verunsichern viele Bürger und Bürgerinnen. Derartige Missstände sind nicht hinnehmbar und gehören lückenlos aufgeklärt. Schon länger haben viele ein schlechtes Gefühl bei der Behandlung im Klinikum in Friedrichshafen. DIE LINKE ist solidarisch mit allen Beschäftigten des Klinikums und kämpft für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen am städtischen Klinikum. Alle Vorwürfe gehören lückenlos und unabhängig aufgeklärt. Für uns steht jedoch fest, dass das Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft bleiben muss. Gesundheit ist keine Ware, sondern Daseinsfürsorge und staatliche Aufgabe, die nicht den Profit als erstes Ziel haben darf. Wir hoffen auf ein baldiges Ergebnis der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Ravensburg und sprechen den Hinterbliebenen unser herzliches Beileid aus.

Auch das Thema der Bildungsgerechtigkeit beschäftigt viele. Somit wird es zunehmend ein Problem, einen Kita-Platz zu finden. Manche berichten über Ungereimtheiten bei der Vergabe der Plätze mittels der Software "LittleBird" und haben den Eindruck, dass manche Plätze unter der Hand vergeben werden. Wir setzen uns für eine faire und gerechte Vergabe der Plätze ein. Außerdem müssen die Kitas dringend ausgebaut und bedarfsgerecht gestaltet werden. Aber auch bei den Schulen muss endlich für einen Ausbau und eine zufriedenstellende Lösung im Kontext der fehlenden Sporthallen gesorgt werden. Bildung ist ein elementares Grundrecht und muss für alle unabhängig vom Geldbeutel qualitativ bereitgestellt werden. Auch die Schulen müssen teilweise dringend saniert und ausgebessert werden. Die Berichte mancher Schüler und Schülerinnen stimmten uns sprachlos und machten deutlich, dass auch eine gute Ausstattung der Klassenzimmer eine Frage der Gerechtigkeit ist. Wir kämpfen für eine schnelle und gute Lösung im Kontext des Bedarfs der Albert-Merglen-Schule.

Durch die Gespräche auf den Märkten wird immer wieder deutlich, dass auch der vergleichsweise wohlhabende Bodenseekreis einige soziale Probleme hat, die es dringend zu lösen gilt. DIE LINKE ist als Stimme der sozialen Gerechtigkeit unverzichtbar. Wir hoffen auf starke Wahlergebnisse, um die Erfahrungen aus den Gesprächen weiterhin in die Politik einbringen zu können. Wir freuen uns über weiteren Beusch auf den Märkten der Stadt Friedrichshafen jeden Freitag und Samstag jeweils von 10:00 - 13:00 bei Adenauerplatz. 

Video zur Kommunalwahldebatte

Freitag, den 25.05.2024, fand eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl statt. Sie wurde von Fridays For Future und Greenpeace organisiert. Für uns nahm unser Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in Friedrichshafen, Sander Frank, an der Debatte teil, die sich vorwiegend um Themen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes drehte. Außerdem waren die CDU, die Freien Wähler, SPD und B90/Die Grünen sowie das Netzwerk für Friedrichshafen auf dem Podium vertreten.

Es ergab sich ein sehr spannender Austausch und eine angeregte Diskussion. Anders als bei anderen Podiumsdiskussionen war diese sehr geprägt von inhaltlichen Auseinandersetzungen statt leeren Phrasen, mit denen sich jede Partei identifizieren kann. Die unterschiedlichen Positionen wurden sehr deutlich, und für die Gäste wurde durch die Debatte offensichtlich, welche Form von Klimaschutz sie erwartet, wenn sie die entsprechenden Parteien wählen.

Sander Frank legte den Fokus auf eine ambitionierte Klimapolitik, die nicht vorwiegend über Bevormundung oder Nachteile für Normalverdienende funktioniert, sondern Mehrwerte für jeden Einzelnen bringt. Diskutiert wurde beispielsweise, den defizitären Flughafen, welcher sich kürzlich in Insolvenz befand, neu zu überdenken und frei werdende Gelder für den Ausbau des Nahverkehrs zu verwenden.

Die Debatte lässt sich auf YouTube zu jeder Zeit hier anschauen.

 

Aktion: Döner für 3€ - Gutscheine kommen gut an!

Vergangenen Samstag, den 25.05.2024, war DIE LINKE mit einem Infostand in der Innenstadt von Friedrichshafen präsent und hat Gutscheine ausgegeben, mit denen ein Döner zum Preis von 3 € statt zum regulären Preis von 7 € bei „Regenbogen-Imbiss“ gekauft werden kann. Der Gutschein ist bis zum Wahltag am 09.06.2024 gültig und kann in den Betrieben in Friedrichshafen und Langenargen eingelöst werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger verschiedenen Alters nahmen das Angebot dankend an und kamen mit den Mitgliedern der Partei ins Gespräch. Tatsächlich berichteten viele, dass die gestiegenen Lebensmittelpreise eine große Herausforderung für ihre eigenen Finanzen darstellen. Daher zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger dankbar über die Aktion des Kreisverbandes, die die Aufmerksamkeit auf die hohen Preise des Alltags lenkt und eine kleine Abhilfe leistet. Der Kreisverband ist dankbar für die vielen Gespräche und die persönlichen Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger. „Der Austausch mit den Menschen auf der Straße hilft uns, die Bedürfnisse und Gedanken ungeschönt und auf persönlicher Ebene wahrzunehmen. Das hilft uns für die Arbeit in den kommunalen Parlamenten und im Wahlkampf enorm“, so Sander Frank, Spitzenkandidat für den Gemeinderat Friedrichshafen und den Kreistag im Bodenseekreis.

Was auf einen Trend in den sozialen Medien zurückzuführen ist und mit einer Frage an den Bundeskanzler Olaf Scholz begonnen hat – „Olaf, wann kostet der Döner wieder 3 €?“ –, hat einen ernsten Hintergrund. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen die Inflation und die gestiegenen Preise bei den Bedarfen des täglichen Lebens wahr. Tatsächlich sind die Lebensmittelpreise in den vergangenen drei Jahren um 30% gestiegen. Im selben Zeitraum konnte Edeka seine Gewinne um 30% steigern. Der Besitzer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, konnte sein Vermögen in nur einem Jahr um 16,7 Milliarden € steigern. Das entspricht 2,4 Milliarden Dönern zum Preis von 7€. Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger auch durch gestiegene Mieten, hohe Nebenkostenabrechnungen und Preissteigerungen bei anderen Verbrauchsgegenständen belastet. Immer mehr Menschen sind dadurch armutsbedroht und kämpfen um ihre Existenz. Während die Ampelkoalition sich nicht auf eine ausreichende Kindergrundsicherung einigen kann, lebt jedes fünfte Kind in Armut oder ist davon bedroht.

DIE LINKE freut sich über den Anklang der Aktion und verspricht weitere praktische Aktionen wie diese, darunter die jährliche Ausgabe von Kaffee, Tee und Kuchen zum dritten Advent oder die Vergabe kostenloser FFP2-Masken während der Covid-Pandemie. „Für uns ist es wichtig, praktische und erfahrbare Politik zu machen, die nah am Menschen ist und die Gedanken der normalen Leute auf der Straße wahrnimmt“, so Hatice Cetin, ebenfalls Spitzenkandidatin für den Gemeinderat Friedrichshafen und den Kreistag Bodenseekreis.

Döner für 3€! Am kommenden Samstag, den 25.05.2024, ab 13:00 Uhr verteilt DIE LINKE Gutscheine, mit denen du dir bis zur Wahl am 09.06.2024 einen Döner für 3€ bei „Regenbogen-Imbiss“ in Friedrichshafen oder Langenargen kaufen kannst. Die Gutscheine werden an einem Infostand in der Innenstadt von Friedrichshafen gegenüber von „Sport Trapp“ in der Friedrichstraße 81 ausgegeben.

Mit dieser Aktion wollen wir auf die gestiegenen Lebensmittelpreise und die steigende Armut in Deutschland aufmerksam machen. Was als lustiger Social Media Trend mit der Frage „Olaf, wann Döner wieder 3€?“ begonnen hat, hat einen ernsten Hintergrund: Viele Normalverdiener, Rentner und Rentnerinnen, aber auch Schüler und Schülerinnen haben Schwierigkeiten, den Wocheneinkauf oder das Mittagessen zu bezahlen. Das normale Leben ist für viele ein teurer Luxus geworden. Die Politik hat bisher so gut wie nichts unternommen, um die gestiegenen Lebensmittelpreise und die wachsende Armut effektiv zu bekämpfen. Auf diese Situation wollen wir aufmerksam machen und setzen mit unserer Aktion auf praktische Politik, die einen echten Mehrwert hat.

Komm vorbei und gönn dir deinen 3€ Döner in standard, vegetarisch oder vegan. Schnell sein lohnt sich: Die 110 Gutscheine werden vermutlich schnell weg sein.

Podiumsdiskussion von FridaysForFuture und Greenpeace zur Kommunalwahl

Wir freuen uns über die Einladung von Fridays For Future und Greenpeace zur Kommunalwahl am Freitag, den 24.05.2024, um 18:00 Uhr in der Galerie der Kulturcaserne (Fallenbrunnen 17, 88045 Friedrichshafen).

Der Aufgang zur Galerie befindet sich an der linken Seite der Kulturcaserne beim Eingang des Restaurants „I Fratelli“. Für uns wird Sander Frank an der Diskussion teilnehmen.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle Interessierten sind eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen und Fragen an die verschiedenen Vertreter und Vertreterinnen der Parteien zu stellen. Inhaltlich ist die Diskussion in vier Fragerunden gegliedert, die sich auf die Klimakatastrophe und eine sozial-ökologische Transformation im Bodenseekreis konzentrieren.

Gökay Akbulut im Mesopotamischen Kulturzentrum

Sonntag, den 19.05.2024, besuchte uns die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in Friedrichshafen. Zunächst war sie im Mesopotamischen Kulturzentrum e.V. zu Gast und berichtete über die Kommunalwahlen in der Türkei. Als Wahlbeobachterin konnte sie von ihren Eindrücken und Erfahrungen der Wahl erzählen.

Anschließend sprach sie über die anstehenden Kommunalwahlen im Bodenseekreis sowie die Europawahlen. Gökay Akbulut machte deutlich, dass Europa und der Bodenseekreis eine starke LINKE brauchen, damit die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen in den Fokus der Politik rücken. Es ist wichtig, DIE LINKE zu stärken, damit der Alltag bezahlbar wird!

Anschließend stellten die Teilnehmenden angeregte Fragen und nutzten die Möglichkeit zum Austausch. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Ungefähr 60 Teilnehmende waren trotz des wundervollen Sommerwetters vor Ort und haben sich aktiv eingebracht.

Der Kreisverband bedankt sich ganz herzlich für den Besuch von Gökay Akbulut und freut sich über den Erfolg beider Veranstaltungen! Wir freuen uns auf den nächsten Besuch von Gökay Akbulut und hoffen auf gute Wahlergebnisse.

Öffentliche Kundgebung mit Gökay Akbulut

Anschließend an die Veranstaltung im Mesopotamischen Kulturzentrum nahm die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut am Sonntag, den 19.05.2024, gemeinsam mit den Spitzenkandidierenden für die Kommunalwahl, Sander Frank und Hatice Cetin, an einer öffentlichen Kundgebung am Bodenseeufer teil.

Gökay Akbulut stellte in ihrer Rede die aktuellen Themen der Kommunal- und Europawahl in den Vordergrund. Der Skandal um das Krankenhaus in Friedrichshafen müsse lückenlos aufgeklärt und das Krankenhaus auf eine solide Finanzierung gestellt werden. Das Krankenhaus dürfe nicht der Profitlogik zum Opfer fallen und müsse unbedingt in kommunaler Trägerschaft bleiben. Gesundheit bleibt im Bodenseekreis ein zentrales Thema.

Auch die Mobilität, die Landwirtschaft, bezahlbarer Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit und ein gerechter Klimaschutz sind zentrale Themen, für die DIE LINKE steht. Auch hier müssen die Bürger und Bürgerinnen in den Vordergrund der Politik gestellt werden. Es gilt, niemanden zurückzulassen und die Sorgen der Betroffenen ernst zu nehmen. Daher muss DIE LINKE gestärkt werden, weil sie für die Vorteile aller kämpft und die Lobbypolitik für wenige in Europa und der Kommunalpolitik konsequent ablehnt.

Personenplakat für die Kommunalwahl

Der Kreisverband hat sich dazu entschieden, unsere beiden Spitzenkandidierenden mit einem Personenplakat im Bodenseekreis zu bewerben. Die Spitzenkandidatin für den Kreistag ist Hatice Cetin. Sander Frank kandidiert erneut als Spitzenkandidat für den Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen. 

Ob ZF, Krankenhaus, Zeppelin Uni, Klimawandel, Migration oder Mobilität: Für die beiden ist klar, dass der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen muss. Gesundheit und Bildung sind für beide keine Ware, sondern müssen gerecht angegangen werden. Eine Privatisierung von kommunalen Grundstücken und Eigentumsverhältnissen wie bei der ZF oder der Zeppelin Universität lehnen sie konsequent ab. Außerdem kämpfen sie für bezahlbaren, inklusiven und klimagerechten Wohnraum.

Damit der Alltag bezahlbar wird!

Austausch mit der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut

Am Sonntag den 19. Mai 2024 wird uns die Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in Friedrichshafen besuchen. 

Zunächst wird sie ab 12:00 im Mesopotamischen Kulturzentrum e.V. in der Anton-Sommer-Straße 17 in 88046 Friedrichshafen von der Kommunalwahl in der Türkei berichten und anschließend über die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa sprechen. Im Nachgang gibt es noch die Möglichkeit Fragen zu stellen und mit ihr in den Austausch zu treten. Die Veranstaltung findet auf Türkisch statt. 

Anschließend soll ab 13:30 eine öffentliche Kundgebung stattfinden. Genauere Details und den Ort können wir zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht bekanntgeben, da eine Genehmigung dieser Kundgebung noch aussteht. Wir freuen uns jedenfalls sehr über Ihren Besuch und danken schon jetzt für die Unterstützung vor Ort durch Gökay. 

Federal Meclis Üyesi Gökay Akbulut ile görüş alışverişi

19 Mayıs 2024 Pazar günü Baden-Württemberg Eyalet Meclisi Üyesi Gökay Akbulut Friedrichshafen'da bizleri ziyaret edecek. 

Saat 12:00'de Anton-Sommer-Straße 17, 88046 Friedrichshafen adresindeki Mesopotamisches Kulturzentrum e.V.'de başlayacak olan ziyarette Akbulut, Türkiye'deki yerel seçimler hakkında bilgi verecek ve ardından Almanya ve Avrupa'da yaklaşan seçimler hakkında konuşacak. Daha sonra soru sorma ve kendisiyle diyalog kurma fırsatı olacak. Etkinlik Türkçe olarak gerçekleştirilecektir. 

Daha sonra saat 13:30'dan itibaren halka açık bir miting gerçekleştirilecektir. Maalesef, miting için henüz izin alınmadığından daha fazla ayrıntı ve mitingin yerini şu anda açıklayamıyoruz. Her halükarda, ziyaretinizi dört gözle bekliyor ve Gökay'ın sahadaki desteği için şimdiden teşekkür ediyoruz. 

Tag der Arbeit in Friedrichshafen

Wir waren wie jedes Jahr auch 2024 gemeinsam mit den Gewerkschaften am Tag der Arbeiter*innen auf der Straße und haben die Forderung nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen unterstützt!

Die Reden waren kämpferisch und ganz im Sinne unserer politischen Forderungen. Wir setzen uns für Gehälter ein, die zum Leben ausreichen, und für verbesserte Arbeitsbedingungen. Weg mit dem größten Niedriglohnsektor Europas! Für eine Politik, die im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter handelt, statt für Profit und Rendite.

An unserem Informationsstand kamen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und führten sehr wertvolle Diskussionen. Mieten, Gesundheit, Mobilität und Inflation sind auch hier im Bodenseekreis nach wie vor wichtige Themen.

Gerechtigkeit geht #NurMitLinks #Bodensee #TagDerArbeit

Wahlplakatierung im Bodenseekreis gestartet

In der Nacht vom 28.04.24 startete der Kreisverband die Plakatierung des Bodenseekreises mit Wahlplakaten zur Kommunal- und Europawahl. Die Plakatierung begann um Mitternacht, da zu dieser Zeit der neue Tag anbricht und die Plakatierung erlaubt ist. Viele Parteien waren auch diesmal unterwegs und versuchten in einem demokratischen Wettkampf die besten Plätze für die Plakate zu sichern. Unsere Genossinnen und Genossen waren bis spät in die Nacht unterwegs und konnten sich viele gute Laternen sichern. Wir freuen uns sichtbar zu sein und unsere Themen in den öffentlichen Raum zu bringen.

Auch an den folgenden Tagen waren wir sehr engagiert und haben unsere Plakate und die Botschaften im Bodenseekreis verteilt. Dabei war es uns wichtig, unsere Plakate nicht nur in den größeren Gemeinden, sondern auch im "Hinterland" des Bodenseekreises, also in den kleineren Dörfern und Gemeinden, anzubringen.

Das hatte Priorität, denn als Partei kämpfen wir für den ländlichen Raum. Gerade die Menschen, die hier leben, sind oft von Problemen wie schlechter Mobilität, unsicherer Gesundheitsversorgung oder schlechteren Arbeitsbedingungen betroffen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, diese und weitere Themen sozial und gerecht anzugehen. Es ist Zeit, dass sich etwas ändert – im Bodenseekreis und in Europa!

Am 09.06.2024 DIE LINKE wählen! Gerechtigkeit geht #NurMitLinks #Kommunalwahl #Europa #Gesundheit

Mietenhai und Infostand in Friedrichshafen

Am Samstag, den 20. April 2024, waren die Genoss*innen des Kreisverbandes Bodenseekreis am Rande des "Street Food Markts" mit einem Infostand und einer aufblasbaren Hai-Figur präsent. Die aufblasbare Figur stellte symbolisch einen Mietenhai dar und lenkte die Aufmerksamkeit auf die unerträglichen Mietpreise und die Wohnungssituation.

In zahlreichen interessanten Gesprächen konnten die Mitglieder des Kreisverbandes wertvolle Eindrücke und Meinungen der Passanten und Passantinnen erfahren. Auch im Bodenseekreis ist die Situation bezüglich Wohnraum und Mietpreisen äußerst belastend. Es wird zunehmend schwieriger, eine Wohnung zu finden. Einige berichteten, dass sie trotz Schimmel in ihrer Wohnung bleiben müssen, da sie trotz fester Arbeit und gutem Einkommen keine alternative Bleibe finden. Studierende erzählten, dass sie selbst ein kleines Zimmer in einer WG nicht unter 450€ pro Monat finden würden.

Nach weiteren Gesprächen wurde deutlich, dass diese Situation keine Einzelfälle sind. Zu wenig sozialer Wohnungsbau, eine Vielzahl von Ferienwohnungen und die Vermietung über Plattformen wie "Airbnb" haben den Wohnungsmarkt im Bodenseekreis zunehmend beeinträchtigt. Die Mieten sind für normale Arbeiter*innen wie Handwerker*innen, Pflegekräfte, Lehrpersonal oder Paketdienstleister*innen kaum bezahlbar. Auch Familien und Studierende sind stark betroffen. Mieten sind zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden.

Als LINKE setzen wir uns im Gemeinderat, aber auch auf Landes- und Bundesebene für eine Verbesserung der Mietenpolitik und eine Absenkung der Mietpreise ein. Aus diesem Grund hat der Landesverband einen Volksantrag gestartet, um die Landesregierung endlich zum Handeln zu bewegen. Bei unserem Infostand konnten wir viele Unterschriften sammeln. Bis April nächsten Jahres können die Volksanträge beim Kreisverband Bodenseekreis unterschrieben werden.

Weitere Infos zum Volksantrag "Mieten Runter" finden sie hier

Kreisverband Bodenseekreis stellt starke Listen für die Kommunalwahl auf

Am vergangenen Sonntag, den 04.02.2024, versammelten sich Mitglieder des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE Bodenseekreis sowie verschiedene Gäste, um in einer vierstündigen Aufstellungsversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Kreistagswahl im Bodenseekreis und die Gemeinderatswahl in Friedrichshafen zu nominieren. Hatice Cetin wurde zur Spitzenkandidatin für die Kreistagswahl des Bodenseekreises gewählt, und Sander Frank erhielt die Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl in Friedrichshafen. Mit einem engagierten Team, das Vielfalt, Kompetenz und Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit vereint, tritt Die Linke an, um die politische Landschaft in der Region langfristig und im Sinne der Bevölkerung zu gestalten. „Wir freuen uns mit einer vollen Liste für die Gemeinderatswahl Friedrichshafen und fast vollen Listen für die Kreistagswahl bei denen lediglich 6 Plätze unbesetzt geblieben sind, ins Rennen um die Kommunalparlamente gehen zu können“, so Sander Frank der auch Kreisvorstandsvorsitzender im Bodenseekreis ist. Hatice Cetin, ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand ergänzt: „Wir freuen uns bei dieser Wahl ein sehr starkes und vielfältiges Angebot machen zu können. Auf unseren Listen kandidieren klassische Arbeiter:innen, Selbständige, Mitarbeiter:innen der öffentlichen Verwaltung, Stundent:innen, Rentner:innen, Pfleger:innen aber auch Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung.“ Der Kreisverband macht damit ein vielversprechendes Angebot, um die Bevölkerung des Bodenseekreises angemessen repräsentieren zu dürfen und den normalen Bürger:innen eine starke Stimme für bezahlbare und sozial-ökologische Politik in den Parlamenten des Bodenseekreis geben zu können. „Von Schuhmachern oder Mechanikern über Pflegekräfte oder Kulturschaffenden hin zu Doktoranden oder Verwaltungsangestellten: mit dieser geballten Expertise unsere Liste wollen wir Friedrichshafen und den Bodenseekreis gerechter, inklusiver, lebendiger, zukunftstauglicher und nachhaltiger gestalten“, so Sander Frank. 

Gerade bei den aktuellen großen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es wichtig, sich für eine Politik einzusetzen die, die Bedürfnisse der Bevölkerung wahrnimmt und die Meinungen der Wähler:innen nicht weiter ignoriert. „Vor dem Hintergrund der Bundes- und Landespolitik, die einen rigorosen Sparkurs einschlägt – und dabei nicht nur glaubt, es besser zu wissen als die Wirtschaftsweisen oder einige Wirtschaftsnobelpreisträger, sondern auch wesentliche und notwendige Investitionen auslässt – gefährdet sie nicht nur die Zukunft unserer Kinder, sondern auch die Gesamtwirtschaft sowie den Wohlstand der Bürger:innen. Daher ist es in der Wirtschaftsregion Bodenseekreis besonders wichtig, bewusst gegenzusteuern“, betont Hatice Cetin. Trotz dieser verantwortungslosen Politik und den großen Herausforderungen ist es keine Lösung den Menschenhassern, Demokratieverächtern und Rechtsextremen der AfD seine Stimme zu geben, die im Kreistag nicht durch lösungsorientierte Vorschläge, sondern blanken Populismus und Inkompetenz aufgefallen ist. 

Auch im Gemeinderat Friedrichshafen stehen in der nächsten Legislatur wegweisende und schwerwiegende Entscheidungen an. „Sei es ZF, das Krankenhaus oder die Zeppelin Universität: Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihr wichtigstes Unternehmen und verschiedene Institutionen nicht an private Investor:innen verscherbelt und damit nicht nur die Entscheidungskompetenz über diese Organisationen weitreichend aufgibt, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. Als LINKE stehen wir stattdessen für eine starke kommunale Hand, welche das Gemeinwohl über die Profitlogik stellt, Krankenhaus, Bildungseinrichtungen und Unternehmen auch in schweren Zeiten behält und die Bedürfnisse von Bürger und Bürgerinnen in den Mittelpunkt“, so der Spitzenkandidat und aktuelle Gemeinderat in Friedrichshafen, Sander Frank. „Daher ist es wichtig, dass wir die LINKE stärken und diese sowie weitere Themen wie Wohnungsbau, Landwirtschaft, Mobilität und Digitalisierung der Verwaltung im Wahlkampf und in den Parlamenten stark nach vorne treiben“, betont Hatice Cetin. Aus diesem Grund wird der Kreisverband sich noch mit seinen Mitgliedern, Interessierten und Experten und Expertinnen verschiedener Bereiche sowie Bürger und Bürgerinnen treffen und besprechen, um alle für den Landkreis wichtigen Forderungen intensiv durchzugehen und gemeinschaftliches Wahlprogramm zu erarbeiten. 

Die LINKE freut sich angesichts der aktuellen Umstände daher über die Anregungen aus der Bevölkerung und hofft auf viel Beteiligung bei der Kommunal- sowie Europawahl. Nie wieder ist jetzt und jetzt ist eine gute Zeit, um politisch aktiv zu werden. 

Antworten auf die Fragebögen und "Wahlprüfsteine" zur Kommunalwahl

"Wahlprüfsteine" sind eine Art Fragebogen, den Wählergruppen oder Organisationen an Kandidierende bei Wahlen verschicken. Diese Fragen decken wichtige Themen und Anliegen der Gemeinschaft ab.

Das Ziel von Wahlprüfsteinen ist es, die Positionen der Kandidierenden zu bestimmten Themen zu erfahren. So können die Wähler und Wählerinnen besser informiert entscheiden, welche Kandidierenden ihre Interessen und Werte am besten vertreten.

Die Antworten des Kreisverbandes auf die zur Kommunalwahl eingegangenen Wahlprüfsteine und Fragebögen können hier eingesehen und heruntergeladen werden: 

 

 

Thesen des "Südkurier"

 

Schwäbische Zeitung: Fragen zur Stadtpolitik

 

Schwäbische Zeitung: Fragen zur Kreistagswahl

 

Fragen des "Segel-Motorboot-Club Friedrichshafen e.V."

 

11 Fragen von "Fridays For Future"

 

Parteienbefragung "FN-Zero"