Bericht: Podiumsdiskussion der IHK

Nachfolgend der Bericht der IHK Bodensee-Oberschwaben zu ihrer Podiumsdiskussion am 19.01.2026: 

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Auf großes Interesse stieß die Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg, zu der die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) nach Weingarten eingeladen hatte. Sechs Landtagskandidaten aus den Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD, Die Linke und AfD sprachen über Chancen und Herausforderungen in Baden-Württemberg und stellten sich Fragen der über 110 Teilnehmer aus der regionalen Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Wissenschaft.

Die Region Bodensee-Oberschwaben sei wirtschaftlich stark, sagte IHK-Präsident Martin Buck in seiner Begrüßung und verwies auf Branchenvielfalt, innovative Unternehmen und eine überdurchschnittliche Exportorientierung. Angesichts der vielen Krisen und Baustellen weltweit sei es daher wichtig, in Baden-Württemberg wirtschaftspolitische Verlässlichkeit zu schaffen, um die unternehmerische Eigenverantwortung zu stärken und neue Investitionen zu ermöglichen. Die Podiumsdiskussion biete die Gelegenheit,
wirtschafts- und standortpolitische Positionen der verschiedenen Parteien kennenzulernen, und fördere den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik, so Buck weiter. „Bitte gehen Sie im März auf jeden Fall wählen“, appellierte er an die Gäste.

Auf dem Podium diskutierten Raimund Haser (CDU), Anna Wiech (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Hoher (FDP), Paul Frank (SPD), Sander Frank (Die Linke) und Christoph Högel (AfD) unter anderem die Themen Wirtschaftspolitik, Arbeitskosten, Bürokratieabbau und Fachkräfte. Moderiert wurde die Veranstaltung von Benjamin Wagener, Wirtschaftskorrespondent für Baden-Württemberg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wie wollen Sie und Ihre Partei die baden-württembergische Wirtschaft wieder in
Schwung bringen?“, fragte Wagener in die Runde. Vieles sei hausgemacht. Man habe aber erkannt, dass es nicht einfach so weitergehen könne, sagte Raimund Haser (CDU). Die Politik müsse unter anderem durch wirksame Steuerreformen und Bürokratieabbau bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – vor allem auch der kleineren Familienunternehmen – stärken. Klaus Hoher (FDP) unterstrich die hohe Qualität deutscher Produkte, die es zu erhalten gelte. Anna Wiech (Grüne) mahnte mit Blick auf den Klimawandel eine effiziente Nutzung neu versiegelter Flächen an und warb für mehr Engagement in Sachen Wohnungsbau. Wiech: „Das Thema Wohnen ist mittlerweile zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.“ Nur die Privatwirtschaft könne Wohlstand aufbauen und erhalten, sagte Paul Frank (SPD). Der Staat müsse mit Verbesserungen in Sachen Verkehrsinfrastruktur und Bürokratie auf eine Anreizpolitik mit besseren Rahmenbedingungen setzen. Christoph Högel (AfD) kritisierte, dass sich die aktuelle Wirtschaftspolitik an ideologischen Zielen statt an realen Gegebenheiten orientiere. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit, kürzere Verfahren und bezahlbare Energiepreise, sagte er und regte an, die staatliche Reglementierung zu reduzieren und die Eigenverantwortung der Wirtschaft zu stärken. Man müsse digitaler werden und die staatliche Bürokratie effizienter machen, nicht abbauen, sagte Sander Frank (Die Linke). Einig waren sich alle, trotz unterschiedlicher Bewertungen,
dass Deutschland allein angesichts der globalen Herausforderungen ohne EU nicht bestehen könne. Christoph Högel forderte hierbei jedoch eine Beschränkung der EU-Kompetenzen auf Kernthemen, ähnlich wie in der früheren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Mit Blick auf die steigenden Arbeitskosten, die immer mehr Unternehmen als Risiko für ihre Geschäftsentwicklung sehen, warb Frank (SPD) für bessere Sozialstrukturen. „Wenn es den Mitarbeitern gut geht, profitieren auch die Unternehmen davon.“ Haser (CDU) warnte davor, dass viele Unternehmen sich die tariflichen und gesellschaftlichen Forderungen nicht mehr leisten könnten. Er wünschte sich mehr Leistungsmotivation und eine Aufbruch-Mentalität – „nur damit kann unser Land wieder hochkommen“. Sander Frank (Die Linke) hielt dagegen, dass Erhebungen zufolge Beschäftigte in Deutschland allein im Jahr 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet hätten, mehr als die Hälfte davon unbezahlt, und fragte, woher denn noch mehr Leistungsmotivation kommen solle. Gegen das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz sowie gegen entsprechende Landesgesetze sprach sich Hoher (FDP) aus. Durch den ideologisch verankerten gesetzlichen Mindestlohn würden sich die Arbeitskosten erhöhen, kritisierte
er. Högel vertrat die Ansicht, der Mindestlohn sei nicht geeignet, die Probleme zu lösen. „Wir müssen Unternehmen vielmehr in die Lage bringen, in Sachen Entlohnung und Arbeitszeit wieder selbständig zu entscheiden“, sagte er. Auf die Frage von Moderator Wagener, ob der Staat zu wenig Vertrauen in die Unternehmen habe, verwies Anna Wiech (Grüne) auf die Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der immer wieder betone, dass Wirtschaft und Politik nur gemeinsam weiterkommen könnten, wenn gemeinsam Ziele vereinbart und angestrebt würden. Gleichzeitig gab sie zu bedenken: „Wir sind ein überregulierter Staat und schaffen es dennoch nicht, Missbrauch zu verhindern.“ 

Mit Blick auf das Thema Fachkräfte sagte sie, dass sehr gut ausgebildete Frauen das größte Fachkräftepotenzial in Deutschland darstellten. Dieses sollte von Unternehmen zu fairen Bedingungen genutzt werden. Auf eine Anregung aus dem Publikum, den politischen Blick auch auf die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehenden Kommunen zu richten, räumte Haser (CDU) ein: „Wir
überfrachten die Kommunen.“ Es gebe zu viele Vorgaben. Die den Kommunen übertragenen Aufgaben müssten zu den finanziellen Möglichkeiten passen. Anna Wiech (Grüne) vertrat die Ansicht, dass die mit Vorgaben belasteten Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssten. Högel (AfD) forderte eine Rückkehr zu dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, und Frank (SPD) sagte, politische Vorschläge und Regelungen sollten nicht nur ausformuliert, sondern auch gegenfinanziert werden.

IHK-Präsident Buck bedankte sich abschließend für die informative und anregende Podiumsdiskussion und die klaren Positionierungen der Parteikandidaten.