Bericht vom Bundesparteitag in Halle an der Saale
Vom 18. bis 20. Oktober 2024 fand der Bundesparteitag der Partei Die Linke in Halle an der Saale statt. Sander Frank, Delegierter des Kreisverbands Bodenseekreis für den Landesverband Baden-Württemberg, nahm aktiv an den Beratungen teil und feierte am zweiten Tag zudem seinen Geburtstag.
Der Landesverband Baden-Württemberg war auf dem Parteitag stark vertreten. Besonders hervorzuheben ist die Wahl von Alexander Kauz in den Parteivorstand. Mit jahrzehntelanger Erfahrung und unermüdlichem Engagement für soziale Gerechtigkeit, Frieden und bezahlbares Wohnen bringt er eine klare und konsequente Haltung in die Parteiführung ein. Sein Einsatz für eine dringend notwendige Vermögenssteuer, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und seine klare Position gegen Waffenhandel und Waffenlieferungen zeigen, dass Baden-Württemberg eine starke Stimme in der Partei stellt.
Auch die neuen Parteivorsitzenden Jan van Aken (88,0 %) und Ines Schwerdtner (79,7 %) wurden mit überzeugenden Ergebnissen gewählt. Beide zeigten während des Parteitags durchweg Präsenz und unterstrichen ihre Vision für die Zukunft der Partei. Der Parteitag war geprägt von einer solidarischen und konstruktiven Atmosphäre, in der Genossinnen und Genossen respektvoll, aber leidenschaftlich diskutierten.
Ein bedeutender Beschluss betraf den Nahost-Konflikt in Gaza. Die Partei positionierte sich klar gegen Völkerrechtsbrüche, unabhängig von ihrer Begründung oder Verursacher. Die Linke verurteilt Antisemitismus und betont ihre Solidarität mit allen Unterdrückten auf beiden Seiten. Neben diesem Beschluss wurden weitere wegweisende Entscheidungen getroffen und der neue Parteivorstand gewählt.
Ein besonderes Highlight des Parteitags war die von Gregor Gysi vorgestellte Kampagne „Silberlocke“. Ziel dieser Strategie ist es, durch die Direktmandate von Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch die Fraktion der Linken im Bundestag abzusichern. Die sogenannte Direktmandatsklausel würde der Partei trotz eines Unterschreitens der 5%-Hürde ermöglichen, im Bundestag vertreten zu bleiben. Ergänzend dazu wurde das Ziel gesetzt, bis zur Bundestagswahl 50.000 Haustürgespräche zu führen, um die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger direkt aufzunehmen und in die politische Arbeit einzubinden.
Sander Frank beschreibt den Parteitag als „kämpferisch und von Energie geprägt“. Der Parteitag sendete ein starkes Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit. Mit klaren Positionen und einer starken Beteiligung bei der kommenden Bundestagswahl will Die Linke ihren Beitrag für soziale Gerechtigkeit und Frieden leisten. Das Ziel: ein starkes Ergebnis für eine starke LINKE!
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