"Kürzt euch doch ins Knie" - Bannerfund in Friedrichshafen

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Banner in der Friedrichshafener Innenstadt aufgehängt.
Vermutlich aus Wut auf die ganzen „Reformen“ bzw. Sparmaßnahmen. Wir können das verstehen.

„Reformen“ oder eiskalte Kürzung? Wir stellen uns gegen die Agenda 2030 und den Abbau des Sozialstaats
Nicht nur auf kommunaler Ebene – wie jüngst bei der Privatisierung des Medizin Campus Bodensee (MCB) – erleben wir einen massiven Ausverkauf des Öffentlichen. Auch die bundesweiten Sparpläne zeigen deutlich: Die Schwächsten unserer Gesellschaft sollen die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen.

Was uns hier unter dem Deckmantel von „Reformen“ serviert wird, ist in Wahrheit eine eiskalte Kürzungspolitik. Die sogenannte Agenda 2030 ist ein historischer, brutaler Angriff auf die sozialen Sicherungsnetze der hart arbeitenden Menschen in diesem Land – auf Mieterinnen, Eltern, Rentnerinnen, Familien, Alleinerziehende, Pflegende, Kinder und Menschen mit Behinderungen. Während für Rüstung das Geld eimerweise rausgefeuert wird, wird bei der sozialen Infrastruktur und den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft der Rotstift angesetzt. Das ist kein Sparpaket, das ist ein Frontalangriff auf den sozialen Zusammenhalt – auch hier bei uns am Bodensee.

Bereits beschlossen: Die unsozialen Einschnitte im Gesundheitswesen
Dass es sich hierbei nicht mehr nur um abstrakte Drohungen handelt, zeigt der jüngste Parlamentsbeschluss: Am 10. Juli wurde das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz endgültig beschlossen. Die Folgen für die Versicherten sind drastisch:

• Höhere Kosten bei Krankheit: Die Zuzahlungen für Medikamente steigen spürbar.
• Streichung von Vorsorgeleistungen: Wichtige Vorsorgeuntersuchungen – wie beispielsweise das Ganzkörper-Hautkrebs-Screening – werden künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.
• Zusätzliche Belastungen ab 2028: Die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner ends. Sie müssen sich künftig selbst versichern (eine Ausnahme gilt nur noch für Menschen ab einem Grad der Behinderung von GdB 60).
• Neue Instrumente: Eingeführt werden zudem ein sogenanntes Teilkrankengeld sowie eine Zuckersteuer.

Kahlschlag in der Grundsicherung: Das Aus für das Bürgergeld seit dem 1. Juli
Besonders drastisch zeigt sich der unsoziale Kurswechsel beim Existenzminimum. Zum 1. Juli wurde das bisherige Bürgergeld offiziell abgeschafft und durch das sogenannte „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. Damit wurden hart erkämpfte Schutzrechte geschleift und durch ein System des Misstrauens und der Schikane ersetzt:

• Abschaffung der Karenzzeit: Die einjährige Schonfrist für Wohnkosten und Erspartes ist ersatzlos gestrichen. Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, muss ab dem ersten Tag um seine Wohnung bangen und sein Erspartes offenlegen.
• Strenge Altersgrenzen beim Schonvermögen: Das mühsam Ersparte wird sofort gnadenlos angerechnet. Junge Menschen unter 30 Jahren dürfen beispielsweise nur noch magere 5.000 Euro behalten.
• Rückkehr des Vermittlungsvorrangs: Wie zu den schlimmsten Zeiten von Hartz IV gilt nun wieder: Jede noch so schlechte Hilfstätigkeit hat Vorrang vor nachhaltiger Weiterbildung oder Qualifizierung.
• Härteste Sanktionen und Totalsperren: Schon beim ersten verpassten Termin oder verspäteten Nachweis droht eine sofortige Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent (statt zuvor 10 Prozent). Bei wiederholten Verstößen droht der vollständige Entzug aller Leistungen – inklusive der Mietübernahme, was Betroffene direkt in die Obdachlosigkeit treiben kann.
• Nullrunde bei den Regelsätzen: Trotz anhaltend hoher Lebenshaltungskosten verharren die Regelsätze (z. B. 563 Euro für Alleinstehende) auf dem alten Niveau. Das ist eine reale Kaufkraftminderung im Namen der Schuldenbremse.

Weitere massive Sparmaßnahmen stehen bereits auf der Agenda und sollen direkt nach der Sommerpause beschlossen werden.

Die weiteren drohenden Einschnitte: Was uns noch bevorsteht

• Pflege im Alter wird zum Armutsrisiko: Die Eigenanteile bei Pflegebedürftigkeit steigen drastisch, während das Entlastungsgeld bei Pflegegrad 1 halbiert oder gestrichen werden soll.
• Angriff auf die Rente: Das Rentenniveau sinkt weiter, das Rentenalter soll angehoben und die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren (Rente mit 63) abgeschafft werden. Gleichzeitig wird der Druck erhöht, privat vorzusorgen – Geld, das die meisten Menschen gar nicht übrig haben.
• Kürzungen bei Kindern und Familien: Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulferien wurde bereits verschlechtert. Zudem drohen massive Streichungen bei der persönlichen Assistenz (Schulbegleiter) für Kinder mit Unterstützungsbedarf sowie beim Zugang zu Hilfen zur Erziehung.
• Ausbeutung am Arbeitsplatz: Der 8-Stunden-Tag steht zur Disposition. Arbeitstage von bis zu 13 Stunden sollen legalisiert werden, solange im Schnitt die 48-Stunden-Woche eingehalten wird. Gewerkschaften warnen bereits vor drastischen Folgen für die Gesundheit und die Unfallzahlen.

Menschen sind keine Maschinen – Würde statt Profitlogik
Hinter all diesen Plänen steckt eine zutiefst abwertende Haltung gegenüber all jenen, die ohnehin schon die Hauptlast der Gesellschaft tragen: Frauen, die den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten, Alleinerziehende, pflegende Angehörige und hart arbeitende Menschen, die täglich zwischen Familienalltag und Beruf jonglieren.

Aus Sicht der herrschenden Politik leisten all diese Menschen schlichtweg „nicht genug“. Wir als LINKE halten entschieden dagegen: Der Mensch ist keine Maschine, und der Tag hat nur 24 Stunden. Ein Wirtschaftssystem, das Menschen krank macht, sie in den Burnout treibt und die Würde an die allerletzte Stelle setzt, hat ausgedient.

Wir sind wütend über diese Entwicklung. Du auch? Wir nehmen diese Angriffe auf das soziale Netz nicht schweigend hin. Genau deshalb organisieren wir uns und tragen den Protest auf die Straße und in die Parlamente. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, der Familien und der sozial Benachteiligten.

Unsere Forderungen – Klar und konsequent:

• Armutsreformen stoppen!
• Lohn, Gesundheit und Rente sichern!
• Den 8-Stunden-Tag verteidigen!
• Milliardärssteuer einführen statt bei den Schwächsten zu kürzen!
• Krieg und Wirtschaftskrise beenden!
• Gewinnmargendeckel sofort umsetzen und die Abzocke der Konzerne beenden!

Soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheit gehören in die öffentliche Hand – dafür kämpfen wir weiter, jeden Tag