Offene Kreisverbandssitzung zur Planung der Bundestagswahl 2025

Am Donnerstag, dem 28. November 2024, fand eine offene Kreisverbandssitzung der Partei DIE LINKE in angenehmer Atmosphäre in der Kneipe „Western Saloon“ in Friedrichshafen statt. Zahlreiche Mitglieder und Interessierte kamen zusammen, um den bevorstehenden Wahlkampf für die Neuwahlen des Deutschen Bundestages zu planen.

Die Veranstaltung begann mit einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden, der die besondere Bedeutung dieser Bundestagswahl hervorhob und die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik zusammenfasste. In seiner Eröffnungsrede ging der Kreisvorstand auf die aktuelle politische Lage ein und betonte die Wichtigkeit eines starken Engagements für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine friedliche Außenpolitik. Außerdem wurde der vergangene Bundesparteitag in Halle nochmals rekapituliert, insbesondere die dort von Gregor Gysi vorgestellte Doppelstrategie, die auch unter der Bezeichnung „Mission Silberlocke“ bekannt ist. Ziel dieser Strategie ist es, mit einem aktiven Wahlkampf nicht nur die 5 %-Hürde zu überspringen, sondern durch den Gewinn von mindestens drei Direktmandaten – durch Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Sören Pellmann – den Erhalt einer Fraktion der Partei im Deutschen Bundestag zu sichern. Das neue Wahlgesetz, das bei dieser Wahl erstmals angewendet wird, sieht vor, dass Parteien auch dann eine Fraktion im Bundestag bilden können, wenn sie zwar weniger als 5 % der Zweitstimmen erzielen, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen. Diese Regelung blieb aufgrund einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen, obwohl sie zunächst durch die Ampel-Regierung gestrichen werden sollte.

Anschließend folgte ein offener Austausch der Parteimitglieder und interessierten Unterstützenden über die Schwerpunkte des Wahlkampfes. In einer bereichernden und engagierten Debatte einigten sich die Anwesenden darauf, den Fokus auf Miet- und Wohnungspolitik sowie soziale Gerechtigkeit zu legen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass nach der unsozialen Politik der Ampel-Regierung nun eine Politik folgen muss, die die Wirtschaft stärkt, Arbeitsplätze sichert, eine gerechte Klimatransformation ermöglicht, globalen Frieden fördert und die Lebensbedingungen der Mehrheit konkret verbessert – anstatt die Gewinne einzelner Reicher zu maximieren. Es wurde betont, dass die Zeit gekommen ist, in der sich endlich etwas zum Wohle der Bevölkerung verändern muss.

Im Anschluss wurden konkrete Wahlkampfaktionen und organisatorische Fragen besprochen, darunter die Materialanlieferung und die Planung der Versammlung zur Nominierung eines Direktkandidaten oder einer Direktkandidatin im Wahlkreis Bodenseekreis. Die Anwesenden und der Kreisverband sind nach dieser Sitzung mit großem Engagement in den Wahlkampf eingestiegen und kämpfen für ein starkes Ergebnis im Sinne einer echten Veränderung zugunsten der Mehrheit der Gesellschaft.