Redebeitrag: Kreistagssitzung zu den Krankenhäusern Friedrichshafen und Tettnang / Medizin Campus Bodensee

(Die Rede war durch die Geschäftsordnung des Kreistages auf 3 Minuten beschränkt. Sander Frank - Die Linke Bodenseekreis - Sitzung vom 13.05.2026)

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Liebe demokratische Kollegen und Kolleginnen, 
 

Mit dem heutigen Beschluss nimmt ein kommunalpolitisches Fiasko sein vorläufiges Ende, unter dem zuallererst die Beschäftigten des Krankenhauses sowie die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu leiden haben.

Und das, obwohl sich der Betriebsrat bereits früh und eindeutig positioniert hat, also die Menschen, die den Laden am Laufen halten und jeden Tag für die bestmögliche Versorgung kämpfen. Was richtig wäre, ist eigentlich schon lange klar.

Anstatt von Anfang an für die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Kreis zu sorgen und sich der Pflichtaufgabe Gesundheit bewusst zu sein, wurde nur auf die Kosten geschaut und die Stadt Friedrichshafen mit medialem Echo zum Schuldigen auserkoren. Akteure haben sich im Vorfeld der Entscheidung sehr spät oder gar nicht zu einer Lösung bekannt.

Das Ziel war offensichtlich, die Kosten für den Kreis so gering wie möglich zu halten. Die Bedürfnisse der Bevölkerung waren nachgeordnet. Grund dafür sind Bürgermeister, die im Kreistag im Sinne ihres städtischen Haushalts entscheiden, statt im Sinne des Landkreises.

Selbst die Privatisierung des Krankenhauses wird ernsthaft in Betracht gezogen, obwohl Studien eindeutig zeigen, dass Privatisierungen grundsätzlich zu einer schlechteren Versorgung und schlechteren Arbeitsbedingungen führen.

Die Klinik zu privatisieren führt dazu, sämtliche Einflussmöglichkeiten auf die medizinische Versorgung im Landkreis aus der Hand zu geben. Die mediale Berichterstattung zu Ameos ist eindeutig. Aus großen Versprechen sind in anderen Regionen bittere Realitäten geworden, Schließungen, Nachforderungen und vermeintliche Tariftricksereien inklusive. Verdi kritisiert die Unternehmensstruktur und die Arbeitsbedingungen. Mitarbeitende berichten von unhaltbaren Zuständen und Personalnot. Die Konkurrenzsituation mit der OSK würde zugespitzt und die Versorgung verschlechtern.

Die Linke lehnt die Profitlogik in der Gesundheit grundsätzlich ab. Gesundheit ist eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern Teil der Daseinsfürsorge. Gesundheit ist ein Grundbedürfnis und so viel mehr als bloße Zahlen. Gesundheit bestimmt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Gesundheit ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft und letzten Endes auch der Demokratie. Daher gehört Gesundheit in öffentliche Hand. Gesundheit darf keine Ware sein, auch nicht im Bodenseekreis.

Das besonders Absurde an dem gesamten Vorgang ist, dass für andere Projekte, die keine Pflichtaufgaben sind und auch nicht Teil der Daseinsfürsorge, Geld vorhanden zu sein scheint. So soll das defizitäre Millionengrab Flughafen sogar in derselben Sitzung erneut mit mehreren Millionen gerettet werden. Betriebskostenzuschüsse und Investitionen in Millionenhöhe scheinen für den Landkreis kein Problem zu sein, aber die Gesundheit war von Anfang an eine Kostenfrage.

Diese Politik richtet sich gegen die Interessen der Bevölkerung.

Völlig zu Recht wird dieser Widerspruch zwischen Millionen für den Flughafen und offenbar fehlendem Geld für die Gesundheitsversorgung auch von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen.

Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen,

investieren Sie in Gesundheit statt in Millionengräber wie den Flughafen. Lehnen Sie die Privatisierung ab und entscheiden Sie sich für eine kommunale Trägerschaft. Vertrauen Sie der Nachbarkommune statt einem Anbieter, dessen Verfehlungen medial ausreichend dokumentiert sind.

Eine bessere Politik ist möglich. Für uns gilt: Menschen vor Profiten! Gesundheit ist keine Ware!