Stellungnahme: Privatisierung der Krankenhäuser des Medizin Campus Bodensee (MCB) in Friedrichshafen und Tettnang
Mit den Stimmen der rechtsextremen AfD haben Teile der CDU, der Freien Wähler und der FDP für die Privatisierung des Medizin Campus Bodensee (MCB) gestimmt, also des bislang öffentlichen Krankenhausverbunds mit den Kliniken in Friedrichshafen und Tettnang.
Damit werden die Krankenhäuser künftig vom profitorientierten Krankenhauskonzern Ameos geführt statt von einem öffentlichen und demokratisch kontrollierten Träger. Die Linke hat sich entschieden gegen diese Fehlentscheidung gestellt und trotz intensiver Gespräche, öffentlicher Positionierung
und eines Redebeitrags in der Debatte das knappe Ergebnis von 30 zu 27 Stimmen im Kreistag des Bodenseekreises sowie den Schulterschluss mit der rechtsextremen AfD nicht verhindern können.
Dennoch konnten wir unseren Unmut deutlich machen und viele wichtige Gespräche führen. Das Ergebnis war knapp, doch die entstandenen Kontakte und die Solidarität mit den Beschäftigten sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bleiben bestehen. Wir werden weiter gegen diese Profitlogik im Gesundheitswesen kämpfen.
Wir wünschen dem Nachbarlandkreis Ravensburg und dem Bodenseekreis gute Beratungen und kluge Entscheidungen in der Frage, wie mit der unnötigen Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Konkurrenzsituation umgegangen werden soll. Aufgrund der Entscheidung des Kreistags des Bodenseekreises vom 13.05.2026 erwarten wir eine massive Verschlechterung der Situation.
Vorausgegangen war die Insolvenz des Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee, zu dem die Kliniken in Friedrichshafen und Tettnang gehören. Finanziert wurde dieser durch die Stadt Friedrichshafen und die Zeppelin Stiftung. Über Jahrzehnte hinweg stellte der Verbund die stationäre Gesundheitsversorgung in der Region sicher. Dabei handelt es sich jedoch um eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Die Stadt Friedrichshafen hatte aufgrund ihrer finanziellen Stärke über viele Jahre eine Aufgabe übernommen, die eigentlich vom Landkreis hätte getragen werden müssen, mitsamt aller Chancen, Risiken, Kosten und Entscheidungsmöglichkeiten.
Die Stadt Friedrichshafen entschied schließlich, die Trägerschaft für den Medizin Campus Bodensee aufzugeben und die Insolvenz des Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee auszulösen. Der Bodenseekreis wurde dadurch als Träger der Pflichtaufgabe gezwungen, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie die Krankenhausversorgung künftig organisiert werden soll und wie mit dem Medizin Campus Bodensee umzugehen ist. Landrat und Kreistag des Bodenseekreises bestanden dabei auf einem sogenannten Markterkundungsverfahren, um einen Bieterwettbewerb auszulösen.
Man ging mit dem Anspruch in die Verhandlungen, die Kosten für den Bodenseekreis möglichst gering zu halten. Nach zahlreichen Sitzungen und Debatten wurde schließlich über zwei Angebote verschiedener Bieter beraten und abgestimmt: Zum einen über das Angebot der kommunalen, öffentlich getragenen und demokratisch kontrollierten Oberschwabenklinik aus Ravensburg, zum anderen über das Angebot des rein privatwirtschaftlichen und profitorientierten Konzerns Ameos.
Hintergrund dieser Entscheidung ist die Zusammensetzung des Kreistags: Viele Bürgermeister der umliegenden Gemeinden um Friedrichshafen herum sitzen dort im Kreistag und entscheiden für den Bodenseekreis. Bei einer öffentlichen Trägerschaft durch die Oberschwabenklinik hätten ihre Gemeinden über die Kreisumlage künftig höhere finanzielle Beiträge leisten müssen. Dabei hätte Friedrichshafen aufgrund seiner Größe weiterhin etwa ein Drittel der Kosten getragen, da die Stadt den mit Abstand größten Anteil an der Kreisumlage zahlt. Die höheren Kosten waren den Bürgermeistern trotz höherer Mitbestimmungsmöglichkeiten wohl dennoch zu viel.
Auch innerhalb der CDU stimmten viele Vertreterinnen und Vertreter aus Friedrichshafen für die kommunale Lösung mit der Oberschwabenklinik. Etwa die andere Hälfte der CDU Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden sowie die Freien Wähler und die FDP entschieden sich jedoch gemeinsam mit der rechtsextremen AfD mit einer knappen Mehrheit von 30 zu 27 Stimmen für eine vollständige Privatisierung unter dem Klinikkonzern Ameos. In den Redebeiträgen wurde mit fragwürdigen Argumenten für die Privatisierung geworben, letztlich ging es jedoch immer wieder vor allem um Geld. Wir halten diese Politik für verantwortungslos und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet.
Wir sind fassungslos und rechnen mit einer massiven Verschlechterung der Situation. Wer nach Ameos sucht, findet zahlreiche Berichte über Skandale, Gerichtsverfahren und schwerwiegende Vorwürfe. Klinikschließungen, Nachforderungen, mutmaßliche Tariftricksereien und Personalnot gehören zu diesen Berichten.
Wir halten diese Entscheidung für einen politischen Skandal und werden uns weiterhin für eine kommunale Lösung starkmachen. Gesundheit gehört in öffentliche Hand. Krankenhäuser dürfen nicht in erster Linie Profite erwirtschaften, sondern müssen der Versorgung der Menschen dienen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger.