Wahlkampf Endspurt mit Jan van Aken und Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei

Zweifelsohne war der Besuch von Jan van Aken und Mersedeh Ghazaei am 22.02.2026 im Bodenseekreis ein Höhepunkt unseres Landtagswahlkampfes. Auch der Direktkandidat aus dem Bodenseekreis, Sander Frank, war dabei. Die Unterstützung des Kreisverbandes durch den Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten sowie eine Kandidatin des feministischen Spitzentrios in Baden Württemberg wurde von strahlendem Wetter begleitet. An der Musikmuschel im Uferpark fanden sich ca. 100 Interessierte zusammen, um den Politikerinnen und Politikern aus Bund, Land und Gemeinderat Friedrichshafen zuzuhören.

Eröffnet wurde die Versammlung vom Kandidaten des Bodenseekreises, Sander Frank, der auf die anwesenden Ordner und das Awareness Team hinwies, um den reibungslosen Ablauf sicherzustellen. Auf der Basis seiner Erfahrungen im Gemeinderat Friedrichshafen prangerte er die unsoziale Politik in den Kommunen im Bodenseekreis an. Durch den Umsatzrückgang bei steigenden Verlusten des ZF Konzerns fällt dessen Dividende an die Zeppelin Stiftung seit einigen Jahren viel geringer aus. Fatalerweise hat die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat daher der Erhöhung der Kindergartenbeiträge zugestimmt, die Frank als sozial ungerecht und moralisch verwerflich bezeichnete. Denn ab September steigt der Höchstbeitrag exorbitant, so dass von den Familien monatlich bis zu 500 Euro mehr zu stemmen sind. Auch weitere Gebührenerhöhungen etwa bei den Bädern oder dem Medienhaus am See waren die Folge der bürgerlichen Politik. Außerdem wurde bei städtischen Einrichtungen und Errungenschaften wie dem Kulturhaus Caserne, dem Kulturbüro oder der Zeppelin Universität massiv gekürzt. Für die Zeppelin Universität war die Kündigung mehrerer Mitarbeitenden und Professorinnen und Professoren die Folge. Frank wies zudem darauf hin, dass die Krise des ZF Konzerns hausgemacht sei, weil das bevorstehende Verbrenner Aus auf die lange Bank geschoben wurde, anstatt angemessen darauf zu reagieren. Einen weiteren wichtigen Punkt legte Frank auf die katastrophale Situation des Wohnungsmarktes. Während bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kindern, Alleinstehende und Rentnerinnen und Rentner einerseits nur schwer und immer seltener zu finden sind, gibt es andererseits doch eine rege Bautätigkeit für Gutverdienende im Bodenseekreis. Das führt fatalerweise zu einer Angebotssteigerung im höherpreisigen Segment und dient vorrangig den entsprechenden Investoren, nicht jedoch der hart arbeitenden Bevölkerung, die sich diese Luxusmieten nicht leisten kann.

Obwohl die aus Stuttgart angereiste Mersedeh Ghazaei den Bereich Bildung innerhalb des Spitzentrios besetzt, knüpfte sie an die Ausführungen Sander Franks direkt an und berichtete aus ihrem Haustürwahlkampf. In einem Gebäude seien bereits massive Handwerkstätigkeiten begonnen worden, dennoch habe sie mit einer Frau sprechen können, die anfangs eher zurückhaltend gewesen sei. Doch schließlich habe sie Vertrauen gefasst und ihre Geschichte berichtet. Sie habe schnell Arbeit gefunden und sei unabhängig geworden. In mehr als drei Jahrzehnten habe sie keine staatliche Unterstützung erhalten und auch niemals Bürgergeld bezogen. Jetzt rechne sie allerdings damit, dass sie sich zukünftig die Miete nicht mehr leisten könne, weil das Haus saniert würde und dadurch die Mieten extrem angehoben würden. Ghazaei wies darauf hin, dass die Linke Politik anders mache als die bürgerlichen Parteien und die Menschen vor Profite stelle. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Partei keine Unternehmensspenden annehme, um politisch unabhängig zu bleiben. Außerdem habe der Landesverband einen Beschluss zur Deckelung der Gehälter der künftigen Landtagsabgeordneten auf einen Durchschnittslohn gefasst, um das dann verfügbare Geld an die Gesellschaft, soziale Einrichtungen oder Verbände spenden zu können. An der Politik der anderen Parteien zeige sich, abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik.

Zum Abschluss kam der Parteivorsitzende zu Wort. Ich bin Jan van Aken und ich finde, es sollte keine Milliardäre geben. Was interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer längst aus den sozialen und öffentlich rechtlichen Medien kennen dürften, konnten sie am Sonntag live und sozusagen in Echtzeit nachvollziehen. Mit einer Anekdote verdeutlichte er dann noch seine Annahme. Die Anfrage bei der Deutschen Bank ergab, dass eine Million Euro in Hundert Euro Scheinen einen Stapel von seiner Körpergröße, also 1,80 Meter, ergeben. Das Vermögen von Dieter Schwarz, dem Inhaber der Lidl Kette, entspräche einem Turm in Höhe von 76 Kilometern. So viel Geld könne niemand mit seiner Hände Arbeit verdient haben, weshalb die Einführung einer Vermögenssteuer unabwendbar sei. Van Aken wies darauf hin, dass die Linke es erreicht habe, dass jetzt überall von der Vermögenssteuer geredet wird. Diese zur Finanzierung des Allgemeinwesens so überaus wichtige Steuer wurde von der Regierung Kohl noch erhoben, sollte laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts jedoch überarbeitet werden. Unter Gerhard Schröder hat sich das Parlament dann fatalerweise für ihre Abschaffung entschieden. Das Urteil wurde leider bis heute nicht umgesetzt, wobei die Bundesländer, denen die Steuergelder bei Erhebung zukommen würden, aktuell vor großen finanziellen Problemen stehen. Die von der Linken in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass Baden Württemberg jährlich mit 14,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen dürfte und fast alle Löcher problemlos gestopft werden könnten. Insbesondere vor dem Hintergrund der perfiden Investitionen in Aufrüstung und Krieg wird deutlich, dass die bürgerlichen Parteien sich mit ihrer Politik insbesondere den Interessen der Konzerne und der Aktionäre andienen. Deshalb braucht es eine starke Linke im Stuttgarter Landtag. Van Aken forderte jeden und jede Zuhörerin und jeden Zuhörer abschließend dazu auf, am 08.03. zwei Kreuze für die Linke zu setzen und dafür zu sorgen, dass hundert weitere Personen ebenfalls so abstimmen.