Vöhringens Bürgermeister Stefan Hammer hat Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe abgesprochen. In einer videodokumentierten Auseinandersetzung sagte er zu der Familie: „Wir sind hier in Deutschland – hier gibt's Gesetze, an die sich auch ihr zu halten habt“, „Wenn's euch nicht passt, geht zurück“ und „Ihr wollt ein Grundstück kaufen? Kauft doch eins in der Türkei“. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung verweigerte er einem Einwohner das Recht, Bürgerfragen zu stellen – mit der Begründung, dieser besitze keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft. Der aktuelle Vorfallt reiht sich in ein klares Muster: Hammer vertritt ein Weltbild, das Menschen nach Herkunft kategorisiert und Rechte hierarchisiert. Aynur Karlikli, Migrationsbeauftragte der Linken Baden-Württemberg, widerspricht Hammers Behauptung, es handle sich um eine „emotionale Entgleisung“: „Rassismus ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck des eigenen Denkens. Herr Hammers… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg und Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, haben sich heute mit betroffenen Junglehrer*innen getroffen, die trotz abgeschlossenen Referendariats keine Anstellung finden. Die Frustration ist groß: Trotz offener Briefe und konkreter Lösungsvorschläge reagiert das Kultusministerium nicht. „Es gibt kein Gesprächsangebot, keine Transparenz – Betroffene erfahren alles nur durch die Presse“, so Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linken. Die Linke kritisiert, dass die Landesregierung das Problem auf die Lehrkräfte abschiebt, statt flexibel auf die Situation zu reagieren. „Das Kultusministerium muss endlich mit den Lehrkräften sprechen – wir brauchen die Expertise der Betroffenen, um eine Lösung zu finden“, sagt Ellena Schumacher Koelsch, Landtagskandidatin im Wahlkreis Schwäbisch Hall. Im gemeinsamen Gespräch wurden die dramatische Situation besprochen und konkrete Lösungsvorschläge für die über 1.000 betroffenen Gymnasiallehrkräfte im Land entwickelt. Die… Weiterlesen

Zum tödlichen Zugunglück am vergangenen Abend im Landkreis Biberach, folgend die Stellungnahme von MdB und Landessprecherin Sahra Mirow und MdB Luigi Pantisano: "Die Nachricht über das tragische Unglück bestürzt uns tief und unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen und ihren Angehörigen. Die nächsten Tage und Wochen muss ein enges Versorgungsnetz um diese Menschen aufgebaut werden, einschließlich Krisenpsychologen und Seelsorger," erklärt Mirow. "Unser aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen der Verstorbenen. Wir sprechen unseren tiefen Respekt und unser Mitgefühl all jenen aus, die durch dieses Unglück einen Menschen verloren haben oder um einen Menschen bangen müssen. Unser großer Dank gilt allen Einsatzkräften, die im Einsatz waren und weiterhin im Einsatz sind," Pantisano abschließend. Weiterlesen