In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Banner in der Friedrichshafener Innenstadt aufgehängt.Vermutlich aus Wut auf die ganzen „Reformen“ bzw. Sparmaßnahmen. Wir können das verstehen. „Reformen“ oder eiskalte Kürzung? Wir stellen uns gegen die Agenda 2030 und den Abbau des SozialstaatsNicht nur auf kommunaler Ebene – wie jüngst… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Anlässlich eines geplanten Auftritts von Uli Masuth mit dem Programm "Lügen unn andere Wahrheiten" auf Einladung des KulturVEREIN Caserne sah sich das KulturHAUS Caserne gGmbH zu einem Statement gezwungen, welches über die Kanäle der sozialen Medien und die Presse veröffentlicht wurde. Das Statement lässt sich hier auf Facebook oder hier im Bericht des Südkurier nachlesen und nachvollziehen. Der Kreisvorstandsvorsitzende Sander Frank unterstützt die Erklärung des Kulturhaus Caserne gGmbH und veröffentlicht dazu nachfolgendes Statement: "Als Linkspartei verurteilen wir die Meinungsmache von Demagogen und Pseudomediziner*innen. Umso mehr sind wir darüber bestürzt, dass der KulturVEREIN Caserne dem in Thüringen bekannten Schwurbler und Querdenker Uli Masuth eine Bühne bieten will. Dies könnte die aufrichtige und wichtige Arbeit der Kulturhaus Caserne gGmbH in der öffentlichen Wahrnehmung möglicherweise schädigen. Kulturhaus und Kulturverein sind zwei unterschiedliche Institutionen. … Weiterlesen
Wir waren wie jedes Jahr auch 2024 gemeinsam mit den Gewerkschaften am Tag der Arbeiter*innen auf der Straße und haben die Forderung nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen unterstützt! Die Reden waren kämpferisch und ganz im Sinne unserer politischen Forderungen. Wir setzen uns für Gehälter ein, die zum Leben ausreichen, und für verbesserte Arbeitsbedingungen. Weg mit dem größten Niedriglohnsektor Europas! Für eine Politik, die im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter handelt, statt für Profit und Rendite. An unserem Informationsstand kamen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und führten sehr wertvolle Diskussionen. Mieten, Gesundheit, Mobilität und Inflation sind auch hier im Bodenseekreis nach wie vor wichtige Themen. Gerechtigkeit geht #NurMitLinks #Bodensee #TagDerArbeit Weiterlesen
In der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2024 wurde beschlossen, dass die Wahl der neuen Oberbürgermeisterin oder des neuen Oberbürgermeisters der Stadt Friedrichshafen am 29.09.24 stattfinden wird. Mit dem Krankenhaus, der Zeppelin Uni, dem Flughafen, der ZF, der Messe und den Kitas stehen viele wichtige Themen an, für die wir uns aus linker Perspektive stark machen wollen. Der aktuelle OB hinterlässt an einigen Stellen ein Trümmerfeld und zudem einen riesigen Skandal am städtischen Krankenhaus. Bisher ist es nicht gelungen, ein überparteiliches Bündnis aufzubauen und einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin in Position zu bringen. Angesichts dieser Situation und dem Umstand, dass viele große Herausforderungen anstehen, machen wir uns als LINKE auch Gedanken, wie wir unsere Ideen und Themen in den OB-Wahlkampf einbringen können. Aktuell sondieren wir unsere Überlegungen dazu. Bleibt gespannt! Weiterlesen
Der Kreisverband Bodenseekreis hat unter großer Beteiligung seiner Mitglieder und Bewegungen, Verbänden, Aktivisten und Aktivistinnen, Bürgern sowie Bürgerinnen ein Wahlprogramm für einen solidarischen, weltoffenen, sozialen, ökologischen und gerechten Bodenseekreis aufgestellt. Nach wie vor gilt: Menschen vor Profite! Politik für die Mehrheit, statt für Vorteile Weniger. Mit dem Wahlprogramm kämpft der Kreisverband für starke Wahlergebnisse bei der Kreistagswahl im Bodenseekreis sowie den Gemeinderatswahlen in Friedrichshafen und der Europawahl am 09. Juli 2024, um die Forderungen und Ideen in die Parlamente einbringen zu können. Wir suchen weiterhin den Austausch mit der Zivilgesellschaft und werden im Gespräch bleiben, um die Ideen und Anregungen aus der Gesellschaft in den Wahlkampf zu tragen. Wir freuen uns über Anregungen und weitere Ideen. Wir freuen uns auf einen anregenden Wahlkampf! Das Wahlprogramm kann unter diesem Link runtergeladen werden: Download Weiterlesen
Friedrichshafen. Die Linke im Bodenseekreis veranstaltet am Samstag, den 20.4.24 ab 13:00 am Rande des Streetfood Markt in der Nähe des Parkhauses am See einen Infostand und eine Versammlung mit dem symbolischen Mietenhai an der Uferpromenade in Friedrichshafen. Das aufblasbare Tier ist Blickfang und Warnung zugleich. Denn bei steigenden Mieten profitieren vor allem die skrupellosesten Wohnungsbaukonzerne, während die Mieter:innen die Verlierer sind. „Auch im Bodenseekreis leiden viele Menschen unter hohen und steigenden Mieten. Das Grundrecht auf Wohnen ist zu einem teuren Luxus geworden, welcher inzwischen sogar für den Mittelstand für große Probleme sorgt. Dagegen wollen wir als Linke aktiv ankämpfen und uns für die Interessen der Mieter:innen einsetzen“, sagt Sander Frank, der Vorsitzende der Linken im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Spitzenkandidat für den Gemeinderat Friedrichshafen. „Im Kreistag und dem Gemeinderat Friedrichshafen wollen wir uns für kommunale… Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Luigi Pantisano, Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt zum heutigen S21 Lenkungskreis: "Palla kündigt eine schonungslose Analyse der Fehler für zukünftige Projekte an, aber das S21-Desaster ist noch lange nicht vorbei und es gilt jetzt noch vermeidbare Fehler zu korrigieren. Solange die oberirdischen Gleisflächen preisgegeben werden, steuert der Verkehrsknoten Stuttgart sehenden Auges auf den Zusammenbruch zu. Ein neuer Eröffnungstermin soll im Sommer 2026 kommen, völlig unrealistisch angesichts der aktuellen Missstände und Unklarheiten. Hier hat sich ganz offensichtlich Nopper und die Stadt Stuttgart durchgesetzt, denn Stuttgart 21 war für sie nie ein Bahnprojekt, sondern ein Immobiliengeschäft auf Kosten eines funktionierenden Bahnhofs. Palla handelt richtig, wenn sie nichts unangetastet lässt: Sie hat die historische Chance, Ehrlichkeit in dieses Projekt zu bringen und weiteren Schaden abzuwenden. Irrationale und unwirtschaftliche Vorhaben… Weiterlesen
Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Mietpreisbremse lediglich um ein Jahr zu verlängern erklärt Die Linke Baden-Württemberg: „Diese Einigung ist ein Hohn für alle, die in Baden-Württemberg verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Die Grünen hätten die Chance gehabt, Rechtssicherheit bis 2029 zu schaffen, ermöglichen der CDU so aber ein Ende der Mietpreisbremse nach nur einem Jahr! Wir machen uns keine Illusionen: Die Mietpreisbremse ist ohnehin ein zahnloser Tiger, der Vermietern zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, der die Mieten effektiv stoppt und senkt, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Stattdessen soll sie nun nur ein Jahr gelten und wird weiter ausgehöhlt. Wer nicht die jetzt schon möglichen Mittel nutzt, um Mieter*innen zu schützen, verdrängt Menschen mit steigenden Mieten aus den Städten“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke… Weiterlesen
Zur heute veröffentlichten Studie „Mieten fressen Einkommen“ des Paritätischen Gesamtverbands erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl: „Der Mythos vom durchweg wohlhabenden Baden-Württemberg ist heute endgültig geplatzt. Die Studie legt eine erschütternde soziale Realität im Südwesten offen: Wenn man die explodierenden Wohnkosten berücksichtigt, sind in unserem Bundesland nicht 1,5 Millionen, sondern über 2,2 Millionen Menschen arm. Das bedeutet: 742.000 Menschen in Baden-Württemberg gelten offiziell als nicht arm, rutschen aber durch ihre hohe Miete faktisch unter das Existenzminimum. Das entspricht beinahe der gesamten Einwohnerzahl von Stuttgart und Heidelberg zusammen. Diese Menschen tauchen in keiner Statistik der Landesregierung auf, obwohl sie am Ende des Monats kaum noch Geld für Essen, Kleidung oder Teilhabe haben. Fast jeder fünfte Mensch in Baden-Württemberg (19,9 Prozent) lebt in Wohnarmut. Die bisherigen… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen