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Aktuelles aus dem Kreisverband
Am Sonntag den 19. Mai 2024 wird uns die Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in Friedrichshafen besuchen. Zunächst wird sie ab 12:00 im Mesopotamischen Kulturzentrum e.V. in der Anton-Sommer-Straße 17 in 88046 Friedrichshafen von der Kommunalwahl in der Türkei berichten und anschließend über die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa sprechen. Im Nachgang gibt es noch die Möglichkeit Fragen zu stellen und mit ihr in den Austausch zu treten. Die Veranstaltung findet auf Türkisch statt. Anschließend soll ab 13:30 eine öffentliche Kundgebung stattfinden. Genauere Details und den Ort können wir zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht bekanntgeben, da eine Genehmigung dieser Kundgebung noch aussteht. Wir freuen uns jedenfalls sehr über Ihren Besuch und danken schon jetzt für die Unterstützung vor Ort durch Gökay. Weiterlesen
Anlässlich eines geplanten Auftritts von Uli Masuth mit dem Programm "Lügen unn andere Wahrheiten" auf Einladung des KulturVEREIN Caserne sah sich das KulturHAUS Caserne gGmbH zu einem Statement gezwungen, welches über die Kanäle der sozialen Medien und die Presse veröffentlicht wurde. Das Statement lässt sich hier auf Facebook oder hier im Bericht des Südkurier nachlesen und nachvollziehen. Der Kreisvorstandsvorsitzende Sander Frank unterstützt die Erklärung des Kulturhaus Caserne gGmbH und veröffentlicht dazu nachfolgendes Statement: "Als Linkspartei verurteilen wir die Meinungsmache von Demagogen und Pseudomediziner*innen. Umso mehr sind wir darüber bestürzt, dass der KulturVEREIN Caserne dem in Thüringen bekannten Schwurbler und Querdenker Uli Masuth eine Bühne bieten will. Dies könnte die aufrichtige und wichtige Arbeit der Kulturhaus Caserne gGmbH in der öffentlichen Wahrnehmung möglicherweise schädigen. Kulturhaus und Kulturverein sind zwei unterschiedliche Institutionen. … Weiterlesen
Wir waren wie jedes Jahr auch 2024 gemeinsam mit den Gewerkschaften am Tag der Arbeiter*innen auf der Straße und haben die Forderung nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen unterstützt! Die Reden waren kämpferisch und ganz im Sinne unserer politischen Forderungen. Wir setzen uns für Gehälter ein, die zum Leben ausreichen, und für verbesserte Arbeitsbedingungen. Weg mit dem größten Niedriglohnsektor Europas! Für eine Politik, die im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter handelt, statt für Profit und Rendite. An unserem Informationsstand kamen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und führten sehr wertvolle Diskussionen. Mieten, Gesundheit, Mobilität und Inflation sind auch hier im Bodenseekreis nach wie vor wichtige Themen. Gerechtigkeit geht #NurMitLinks #Bodensee #TagDerArbeit Weiterlesen
In der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2024 wurde beschlossen, dass die Wahl der neuen Oberbürgermeisterin oder des neuen Oberbürgermeisters der Stadt Friedrichshafen am 29.09.24 stattfinden wird. Mit dem Krankenhaus, der Zeppelin Uni, dem Flughafen, der ZF, der Messe und den Kitas stehen viele wichtige Themen an, für die wir uns aus linker Perspektive stark machen wollen. Der aktuelle OB hinterlässt an einigen Stellen ein Trümmerfeld und zudem einen riesigen Skandal am städtischen Krankenhaus. Bisher ist es nicht gelungen, ein überparteiliches Bündnis aufzubauen und einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin in Position zu bringen. Angesichts dieser Situation und dem Umstand, dass viele große Herausforderungen anstehen, machen wir uns als LINKE auch Gedanken, wie wir unsere Ideen und Themen in den OB-Wahlkampf einbringen können. Aktuell sondieren wir unsere Überlegungen dazu. Bleibt gespannt! Weiterlesen
Der Kreisverband Bodenseekreis hat unter großer Beteiligung seiner Mitglieder und Bewegungen, Verbänden, Aktivisten und Aktivistinnen, Bürgern sowie Bürgerinnen ein Wahlprogramm für einen solidarischen, weltoffenen, sozialen, ökologischen und gerechten Bodenseekreis aufgestellt. Nach wie vor gilt: Menschen vor Profite! Politik für die Mehrheit, statt für Vorteile Weniger. Mit dem Wahlprogramm kämpft der Kreisverband für starke Wahlergebnisse bei der Kreistagswahl im Bodenseekreis sowie den Gemeinderatswahlen in Friedrichshafen und der Europawahl am 09. Juli 2024, um die Forderungen und Ideen in die Parlamente einbringen zu können. Wir suchen weiterhin den Austausch mit der Zivilgesellschaft und werden im Gespräch bleiben, um die Ideen und Anregungen aus der Gesellschaft in den Wahlkampf zu tragen. Wir freuen uns über Anregungen und weitere Ideen. Wir freuen uns auf einen anregenden Wahlkampf! Das Wahlprogramm kann unter diesem Link runtergeladen werden: Download Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels, den Anspruch auf Teilzeit einzuschränken. Dazu erklärt Anne Zerr MdB, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Linken im Bundestag: "Während die CDU möchte, dass die Menschen den Bedürfnissen der Wirtschaft dienen, wissen wir bei der Linken, dass es die Wirtschaft ist, die den Bedürfnissen der Menschen dienen sollte. Friedrich Merz erklärt Teilzeit zum Problem – dabei ist sie für Millionen Beschäftigte der letzte Schutz vor Überlastung und Burnout. Wer Pflegekräfte, Erzieherinnen oder Busfahrerinnen länger arbeiten lassen will, ohne ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, betreibt Politik gegen die arbeitenden Menschen. Wir wollen keine Zwangsvollzeit, sondern bessere Bedingungen, für diejenigen, die gerne mehr Arbeit wollen. Denn nur 27% der Menschen sind auf eigenen Wunsch in Teilzeit. Die hohe Teilzeitquote ist kein Lifestyle-Phänomen, sondern ein politisches Versagen. Fehlende… Weiterlesen
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten und Landessprecherin Sahra Mirow verdeutlicht einen Mangel an Pflegepersonal: jede 10. Schicht in baden-württembergischen Krankenhäusern ist unterbesetzt und das Instrument der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) ist ungeeignet, um eine bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken sicherzustellen. Statt den tatsächlichen Pflegebedarf am Bett zu messen, definieren die Untergrenzen lediglich eine rote Linie, deren Unterschreitung Patientengefährdung bedeutet. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg: "Die Antwort des Gesundheitsministeriums auf meine Anfrage zeigt schwarz auf weiß: Das System der Pflegepersonaluntergrenzen ist nichts weiter als eine Mangelverwaltung, die auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten in Baden-Württemberg ausgetragen wird. Anstatt endlich eine Personalbemessung einzuführen, die sich am… Weiterlesen
Zu den aktuellen Debatten um die Corona-Soforthilfen anbei die Stellungnahme von Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt Kleingewerbe und Familienbetriebe ausbluten. Während Imbisse, Friseure und kleine Läden unter explodierenden Energiepreisen, Mieten und Kosten leiden, macht die Regierung Politik für Großkonzerne und Manageretagen. In den vergangenen Wochen haben mir einige Kleingewerbetreiber von ihren existenziellen Ängsten erzählt: viele fürchten nach Jahren ihre Betriebe nicht mehr über Wasser halten zu können. Dabei sind es gerade die Kleingewerbe, die das alltägliche Leben ermöglichen und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Kleingewerbetreiber berichten mir in diesem Zusammenhang von Existenzängsten. Wir sagen klar: Kleingewerbe müssen entlastet werden – bei Mieten, Energie und Steuern. Großkonzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten.“ Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen











