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Nach dem mit Rücktritt von Martina Knappert-Hiese und Tim Wetzel haben wir die Weichen für die Zukunft neu gestellt: Auf unserem Kreisparteitag am 20. September hat der KV Bodenseekreis einen neuen Vorstand gewählt!An dieser Stelle ein großes Danke an Martina Knappert-Hiese und Tim Wetzel für euren unermüdlichen Einsatz, eure Energie und die… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Linke schenkt Kaffee und Kuchen Frischen Kaffee, heißen Tee und selbstgebackenen Kuchen gab es am Sonntag am Friedrichshafener Stadtbahnhof. Ausgeschenkt und verteilt von Mitgliedern der Linken im Bodenseekreis. „In der Adventszeit und vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Preise ist es auch Zeit, an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, kostenlos Kaffee und selbstgemachten Kuchen zu verschenken “, so Sander Frank, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Viele Passant*innen freuten sich über die kleine Aufmerksamkeit, griffen gerne zu und nahmen noch Infomaterialien zur Partei Die Linke mit. „In den Gesprächen haben viele Menschen erzählt, dass sie unter den Preissteigerungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln leiden. Da werden tägliche Dinge wie ein Stück Kuchen oder eine heiße Tasse Kaffee schon zum Luxus für die Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen“, so Sander Frank. Die Ampel-Koalition hat bereits erste… Weiterlesen

Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen

In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen

Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen

FFP2-Masken kostenfrei

Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

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Aktuelles aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zur Diskussion über die Reform des Landtagswahlrechts: „Eine Reform des Landtagswahlrecht ist mehr als überfällig. Nachdem die Reform nun zum dritten Mal im Koalitionsvertrag steht, haben Grüne und CDU den Bürger:innen gegenüber die Verpflichtung, diese Reform endlich umzusetzen. Die Menschen im Land sowie zivilgesellschaftliche Akteure und Verbände warten auf eine Reform und haben zu Recht keine Geduld mehr bei dem Thema. Wir brauchen einen Landtag, der die Menschen anspricht und die Vielfalt der Bevölkerung abbildet. Das ist auch im aktuellen Landtag längst nicht der Fall. Aktuell sind lediglich 29,2% der Abgeordneten weiblich und das Durchschnittsalter liegt bei über 51 Jahren.“ Sahra Mirow ergänzt: „Die geplante Reform des Einstimmenwahlrechts zu einem Zweistimmenwahlrecht mit Landesliste und der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus braucht es aber… Weiterlesen

Grün-geführte Landesregierung hat die Verkehrswende verschlafen: Die Partei DIE LINKE legt ein 15-Punkte-Plan für eine Klimapolitik vor, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt. Um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, fordert die Partei, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Sie steht damit an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und ruft für den 24. September zum globalen Klimastreik auf. „Wir wollen die Industrie bis 2035 klimaneutral umbauen. Das ist besonders für das Industrieland Baden-Württemberg relevant. Die Automobilindustrie mit ihren Industriearbeitsplätzen, die bisher zum Wohlstand im Land beigetragen haben, muss zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie transformiert werden. Diesen Prozess wollen wir mit einem Industriefond mit 20 Milliarden jährlich fördern. Durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr können 200.000 gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN.… Weiterlesen

"Der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung, die Lohnfortzahlung bei Ungeimpften im Quarantänefall zu streichen, ist inakzeptabel und muss zurückgenommen werden", kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts des heutigen Inkrafttretens des Beschlusses der Landesregierung. Hänsel weiter: "Dieser unverhältnismässige Druck auf Ungeimpfte ist höchst unsozial und kommt einer Impffpflicht durch die Hintertür gleich. Zudem ist es im Kampf gegen die Pandemie kontraproduktiv, weil die Gefahr besteht, dass ungeimpfte Beschäftigte trotz Covid19-Infektion zur Arbeit gehen, weil sie Lohnausfälle befürchten. Diese Entscheidung widerspricht auch den Datenschutzregelungen am Arbeitsplatz, denn Arbeitgeber müssen dann automatisch prüfen, ob Beschäftigte geimpft sind oder nicht." Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Kommunalkonferenz

Wo? DGB Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe  Wann? Samstag 5.12. von 11-16 Uhr Anmeldung unter: Kommunalkonferenz | LV Baden-Württemberg … Weiterlesen

Frieden und Abrüstung statt Militarisierung und europäischer Großmacht –   Wie Die Linke in einer zunehmend kriegerischen Welt Friedenspartei bleiben… Weiterlesen

Landesausschuss

Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen

Aus für Audi?

Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen

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