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In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Banner in der Friedrichshafener Innenstadt aufgehängt.Vermutlich aus Wut auf die ganzen „Reformen“ bzw. Sparmaßnahmen. Wir können das verstehen. „Reformen“ oder eiskalte Kürzung? Wir stellen uns gegen die Agenda 2030 und den Abbau des SozialstaatsNicht nur auf kommunaler Ebene – wie jüngst… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

„Wir haben Lust auf Zukunft“ - Erneuter Zusammenschluss von SPD und Linke im Gemeinderat von Friedrichshafen Die Fraktion SPD/DIE LINKE freut sich darüber bekanntgeben zu können, dass die part­ner­schaftliche Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat der Stadt Friedrichs­hafen weitergeführt wird. Der Weg ist frei für eine Fraktions­ge­mein­schaft in der Wahlperiode 2024-2029. Die Fraktionsgemeinschaft umfasst in Zukunft insgesamt sechs Sitze, bestehend aus den Mandaten der gewählten Stadträte und Stadträtinnen der SPD: Kai Nopper, Laura Straub, Rudi Krafcsik, Matthias Eckmann sowie Dr. Tillmann Stottele und dem Mandat von DIE LINKE, vertreten durch Stadtrat Sander Frank. Den Fraktionsvorsitz wird der ZU-Student Matthias Eckmann übernehmen. Seine Stellvertretung übernimmt die Diplom-Fachwirtin (DH) Laura Straub. Die Fraktion möchte die bisherige Arbeitsteilung und Ausschussverteilung größtenteils beibehalten und somit auf der bisherigen Arbeit aufbauen. Die Orts- und Kreisverbände… Weiterlesen

Samstag, den 22.06.2024 war unsere Delegation für den Bodenseekreis beim Landesparteitag und hat gemeinsam mit den anderen Kreisverbänden, Genossen und Genossinnen unmittelbar nach den Wahlen die katastrophalen Ergebnisse debattiert. Wir stehen vor existenziellen Fragen und müssen nun endlich unsere Ziele, Forderungen und Ideen eindeutig und einheitlich in die Debatte bringen. Unsere eigene Transformation muss schnell gelingen, bevor wir die politische Bedeutung vollständig verlieren. Wenn sich das Ergebnis jedes Mal halbiert, bleibt schnell kaum noch etwas Nennenswertes vorhanden. Neben den weitreichenden Verlusten der Europawahl wurde aber auch deutlich, dass wir vor Ort und kommunalpolitisch verankert sind und dort weniger drastisch in der Fläche verloren haben. Neben den Verlusten wurde auch über starke Neuantritte mit über 9 % und stärker gewordene Fraktionen berichtet. Insgesamt bleibt das Ergebnis aber inakzeptabel und beschämend. Das brachte unser Kreisverbandsmitglied… Weiterlesen

Unser Vorstandsvorsitzender Sander Frank war vergangenen Donnerstag, den 13.06.24, bei den Genossen und Genossinnen des Nachbarlandkreises Ravensburg zu Gast. Anlass war die Wahl eines neuen Kreisvorstandes in Ravensburg, der nun mit voller Kraft nach der Europa- und Kommunalwahl neu durchstartet und jetzt erst recht für eine starke Stimme der sozialen Gerechtigkeit in Ravensburg eintritt. Es herrschte eine sehr gute Stimmung bei den Genossen und Genossinnen in der Nachbarschaft. Die Sitzung verlief ohne Schwierigkeiten und mit voller Unterstützung für den neuen Vorstand durch die anwesenden Mitglieder. Sander Frank unterstützte die Sitzung durch die Übernahme der Wahlleitung und freut sich über die Aufbruchsstimmung im Kreisverband Ravensburg. Die gewählten Vorstandsmitglieder sowie die Delegierten für den Landesparteitag überzeugten durch viele verschiedene Themenschwerpunkte und vielfältige Interessen sowie Engagement in anderen gesellschaftlichen Bereichen und Vereinen oder… Weiterlesen

Nach aktuellem und vorläufigem Stand konnten wir das Mandat im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen verteidigen und haben auch im Kreistag des Bodenseekreises ein Mandat behaupten können. Dennoch waren die vergangenen Wahlen eine bittere Niederlage und brachten demütigende Ergebnisse für uns. Im Bodenseekreis lagen wir bei den Europawahlen deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Auch bei der Kommunalwahl mussten wir im Gemeinderat herbe Verluste hinnehmen, obwohl wir das Mandat unseres Mandatsträgers verteidigen konnten. Zudem haben wir im Kreistag Stimmen und damit ein Mandat verloren. Es ist enttäuschend, dass wir unsere Spitzenkandidatin Hatice Cetin nicht in den Kreistag bringen konnten. Trotzdem freuen wir uns über die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler und werden weiterhin für soziale Gerechtigkeit in den kommunalen Parlamenten kämpfen. Wir haben vielen verschiedenen Menschen eine Stimme gegeben und dabei ein breites Spektrum an Alters- und Berufsgruppen auf… Weiterlesen

Im Wahlkampfendspurt haben wir natürlich die Chance für weitere Gespräche mit den Bürgern und Bürgerinnen auf dem Markt der Stadt Friedrichshafen ordentlich genutzt. Wir hatten die Gelegenheit zu zahlreichen guten Gesprächen bei gutem Wetter und konnten die Themen der Wählenden gut aufnehmen und besprechen. Die letzte Gelegenheit zu einem Austausch während des Wahlkampfes war ein voller Erfolg. Es gilt, einen massiven Rechtsruck in Europa zu verhindern. Wir bleiben auch nach der Wahl sozial und engagiert! Uns ist es wichtig, den einfachen und zwanglosen Kontakt auf dem Markt zu nutzen. Darüber hinaus sind wir in vielen Initiativen und Bewegungen engagiert und im Gespräch, um auch nach der Wahl mit Blick auf das Krankenhaus, die Zeppelin Uni, den Klimawandel und ZF unsere Schwerpunkte und Argumente zu setzen. Egal, wie die Wahl ausgeht, so werden wir auf jeden Fall mit kleineren und niederschwelligen Aktionen wie den Döner-3€-Gutscheinen, kostenlosem Kaffee, Tee und Kuchen zu… Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

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Aktuelles aus dem Landesverband

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten und Landessprecherin Sahra Mirow verdeutlicht einen Mangel an Pflegepersonal: jede 10. Schicht in baden-württembergischen Krankenhäusern ist unterbesetzt und das Instrument der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) ist ungeeignet, um eine bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken sicherzustellen. Statt den tatsächlichen Pflegebedarf am Bett zu messen, definieren die Untergrenzen lediglich eine rote Linie, deren Unterschreitung Patientengefährdung bedeutet. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg: "Die Antwort des Gesundheitsministeriums auf meine Anfrage zeigt schwarz auf weiß: Das System der Pflegepersonaluntergrenzen ist nichts weiter als eine Mangelverwaltung, die auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten in Baden-Württemberg ausgetragen wird. Anstatt endlich eine Personalbemessung einzuführen, die sich am… Weiterlesen

Zu den aktuellen Debatten um die Corona-Soforthilfen anbei die Stellungnahme von Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt Kleingewerbe und Familienbetriebe ausbluten. Während Imbisse, Friseure und kleine Läden unter explodierenden Energiepreisen, Mieten und Kosten leiden, macht die Regierung Politik für Großkonzerne und Manageretagen. In den vergangenen Wochen haben mir einige Kleingewerbetreiber von ihren existenziellen Ängsten erzählt: viele fürchten nach Jahren ihre Betriebe nicht mehr über Wasser halten zu können. Dabei sind es gerade die Kleingewerbe, die das alltägliche Leben ermöglichen und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Kleingewerbetreiber berichten mir in diesem Zusammenhang von Existenzängsten. Wir sagen klar: Kleingewerbe müssen entlastet werden – bei Mieten, Energie und Steuern. Großkonzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten.“ Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten BW-Trend äußert sich Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken in Baden-Württemberg wie folgt: „Die neue Umfrage sieht uns wieder stabil bei 7 Prozent. Das gibt uns Rückenwind für die letzten sechs Wochen bis zur Landtagswahl. Wir waren bereits an über 65.000 Haustüren mit den Menschen im Gespräch und wir spüren: die Menschen sorgen sich um steigende Mieten, Kitagebühren und Bustickets. Wer will, dass Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird, muss am 8. März Die Linke in den Landtag wählen.“ Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesausschuss

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen

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