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Aktuelles aus dem Kreisverband
Am Sonntag den 19. Mai 2024 wird uns die Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in Friedrichshafen besuchen. Zunächst wird sie ab 12:00 im Mesopotamischen Kulturzentrum e.V. in der Anton-Sommer-Straße 17 in 88046 Friedrichshafen von der Kommunalwahl in der Türkei berichten und anschließend über die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa sprechen. Im Nachgang gibt es noch die Möglichkeit Fragen zu stellen und mit ihr in den Austausch zu treten. Die Veranstaltung findet auf Türkisch statt. Anschließend soll ab 13:30 eine öffentliche Kundgebung stattfinden. Genauere Details und den Ort können wir zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht bekanntgeben, da eine Genehmigung dieser Kundgebung noch aussteht. Wir freuen uns jedenfalls sehr über Ihren Besuch und danken schon jetzt für die Unterstützung vor Ort durch Gökay. Weiterlesen
Anlässlich eines geplanten Auftritts von Uli Masuth mit dem Programm "Lügen unn andere Wahrheiten" auf Einladung des KulturVEREIN Caserne sah sich das KulturHAUS Caserne gGmbH zu einem Statement gezwungen, welches über die Kanäle der sozialen Medien und die Presse veröffentlicht wurde. Das Statement lässt sich hier auf Facebook oder hier im Bericht des Südkurier nachlesen und nachvollziehen. Der Kreisvorstandsvorsitzende Sander Frank unterstützt die Erklärung des Kulturhaus Caserne gGmbH und veröffentlicht dazu nachfolgendes Statement: "Als Linkspartei verurteilen wir die Meinungsmache von Demagogen und Pseudomediziner*innen. Umso mehr sind wir darüber bestürzt, dass der KulturVEREIN Caserne dem in Thüringen bekannten Schwurbler und Querdenker Uli Masuth eine Bühne bieten will. Dies könnte die aufrichtige und wichtige Arbeit der Kulturhaus Caserne gGmbH in der öffentlichen Wahrnehmung möglicherweise schädigen. Kulturhaus und Kulturverein sind zwei unterschiedliche Institutionen. … Weiterlesen
Wir waren wie jedes Jahr auch 2024 gemeinsam mit den Gewerkschaften am Tag der Arbeiter*innen auf der Straße und haben die Forderung nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen unterstützt! Die Reden waren kämpferisch und ganz im Sinne unserer politischen Forderungen. Wir setzen uns für Gehälter ein, die zum Leben ausreichen, und für verbesserte Arbeitsbedingungen. Weg mit dem größten Niedriglohnsektor Europas! Für eine Politik, die im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter handelt, statt für Profit und Rendite. An unserem Informationsstand kamen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und führten sehr wertvolle Diskussionen. Mieten, Gesundheit, Mobilität und Inflation sind auch hier im Bodenseekreis nach wie vor wichtige Themen. Gerechtigkeit geht #NurMitLinks #Bodensee #TagDerArbeit Weiterlesen
In der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2024 wurde beschlossen, dass die Wahl der neuen Oberbürgermeisterin oder des neuen Oberbürgermeisters der Stadt Friedrichshafen am 29.09.24 stattfinden wird. Mit dem Krankenhaus, der Zeppelin Uni, dem Flughafen, der ZF, der Messe und den Kitas stehen viele wichtige Themen an, für die wir uns aus linker Perspektive stark machen wollen. Der aktuelle OB hinterlässt an einigen Stellen ein Trümmerfeld und zudem einen riesigen Skandal am städtischen Krankenhaus. Bisher ist es nicht gelungen, ein überparteiliches Bündnis aufzubauen und einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin in Position zu bringen. Angesichts dieser Situation und dem Umstand, dass viele große Herausforderungen anstehen, machen wir uns als LINKE auch Gedanken, wie wir unsere Ideen und Themen in den OB-Wahlkampf einbringen können. Aktuell sondieren wir unsere Überlegungen dazu. Bleibt gespannt! Weiterlesen
Der Kreisverband Bodenseekreis hat unter großer Beteiligung seiner Mitglieder und Bewegungen, Verbänden, Aktivisten und Aktivistinnen, Bürgern sowie Bürgerinnen ein Wahlprogramm für einen solidarischen, weltoffenen, sozialen, ökologischen und gerechten Bodenseekreis aufgestellt. Nach wie vor gilt: Menschen vor Profite! Politik für die Mehrheit, statt für Vorteile Weniger. Mit dem Wahlprogramm kämpft der Kreisverband für starke Wahlergebnisse bei der Kreistagswahl im Bodenseekreis sowie den Gemeinderatswahlen in Friedrichshafen und der Europawahl am 09. Juli 2024, um die Forderungen und Ideen in die Parlamente einbringen zu können. Wir suchen weiterhin den Austausch mit der Zivilgesellschaft und werden im Gespräch bleiben, um die Ideen und Anregungen aus der Gesellschaft in den Wahlkampf zu tragen. Wir freuen uns über Anregungen und weitere Ideen. Wir freuen uns auf einen anregenden Wahlkampf! Das Wahlprogramm kann unter diesem Link runtergeladen werden: Download Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ für die Arbeit der Linken Landtagsfraktion
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein umfangreiches vom Landesvorstand der Linken beschlossenes Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ vorgestellt. Im Sofortprogramm legt Die Linke dar, welche Maßnahmen sie im Landtag als erste vorlegen will, um den Mietennotstand in Baden-Württemberg zu beenden. „Als Linke Landtagsfraktion werden wir als erstes fünf Maßnahmen als Kern eines Richtungswechsels in der Mietenpolitik angehen: Weg von der Wohnung als Renditeobjekt, hin zu Wohnen als Grundrecht in Baden-Württemberg. Diese fünf Maßnahmen sind eine Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel, die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft (LWBW), 20.000 zusätzliche Sozialwohnungen jährlich, die Bekämpfung von Leerstand und Housing First für Wohnungslose,“ erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken. „Wir haben unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm in ganz konkrete Maßnahmen übersetzt: Sie stoppen… Weiterlesen
Auf der heutigen Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg in der Stadthalle Reutlingen forderte Die Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen eine finanzpolitische Wende zugunsten der Kommunen. Vor Bürgermeister*innen aus ganz Baden-Württemberg sprach Kim Sophie Bohnen darüber, was Die Linke im Landtag für die Kommunen tun will. „Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Hier entscheidet sich, ob der Bus fährt, die Turnhalle offen ist, Kinder einen Kitaplatz bekommen und Jugendliche einen sicheren Weg zum Jugendzentrum haben. Hier wird Politik konkret – durch Ehrenamtliche, Stadträtinnen, Bürgerinitiativen, Eltern- und Jugendbeiräte. Wenn diese Basis bröckelt, hat das Folgen: Dann gewinnen jene, die Demokratie schwächen wollen. Ich bin überzeugt: Wenn wir Kommunen stärken, stärken wir die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir sie weiter schwächen, stärken wir die, die sie zerstören wollen,“ sagte Kim Sophie Bohnen in ihrer Rede. Kim… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Änderung des Polizeigesetzes, kritisiert Die Linke, dass die Grünen damit den Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ ermöglichen. „Während sich die Grünen auf Bundesebene gegen Palantir stellen, ermöglichen sie ausgerechnet im Grün-geführten Baden-Württemberg der US-Firma Palantir des Trump-nahen Milliardärs Peter Thiel, von der Polizei erhobene Daten zu analysieren. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Grundrechte und Datensicherheit! Wir brauchen keine Massenüberwachung aus dem Silicon Valley und auch keine Software von Rechtsextremisten – wir brauchen Datenschutz, Transparenz und den Schutz der Bevölkerung. Als Linke stellen wir uns weiterhin klar gegen Palantir und die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit, auf der Straße, in den Parlamenten und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg,“ erklärt Linke-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei. „Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Unser Grundsatzprogramm erhält ein Update. Als Landesverband beteiligen wir uns an der Programmdebatte mit insgesamt drei Konferenzen. Am 04. Juli… Weiterlesen











