Wir haben gewählt - und wir haben richtig Lust auf das, was kommt. 🌹Mit neuer Energie, frischen Ideen und viel Motivation starten wir mit unserem neuen Vorstand des KV Bodenseekreis, der am gestrigen Kreisparteitag (15.03.) gewählt wurde, gemeinsam in die nächste Zeit.Uns verbindet ein klares Ziel: soziale Gerechtigkeit stärken und für eine… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Wechsel beim Kreistagsmandat von DIE LINKE im Kreistag Bodenseekreis: Mit Bedauern müssen wir mitteilen, dass unser kürzlich gewählter Kreisrat Jan Weber sein Amt aus gesundheitlichen und kurzfristigen persönlichen Gründen leider nicht annehmen kann. Susana Pereira-Dias ist für ihn in den Kreistag des Bodenseekreises nachgerückt. Der Kreisvorstand kann die Gründe von Jan Weber sehr gut nachvollziehen und respektiert seine Entscheidung. Der Kreisverband dankt Jan Weber für seinen Mut, seine Kandidatur und seinen Einsatz für eine Stimme der sozialen Gerechtigkeit in den Kommunalparlamenten. Dennoch bedauert der Kreisvorstand die entstandenen Umstände für Jan selbst und den Kreisverband, da sich der Kreisverband zu jedem Zeitpunkt einer gewissenhaften und von Sorgfalt geprägten Ausübung des Amtes durch Jan sicher war. In dieser Hinsicht wäre er ein Gewinn für den Kreistag und die Partei vor Ort gewesen, nachdem zum Ende der vergangenen Wahlperiode unser gewählter Kreisrat ausgetreten… Weiterlesen

„Wir haben Lust auf Zukunft“ - Erneuter Zusammenschluss von SPD und Linke im Gemeinderat von Friedrichshafen Die Fraktion SPD/DIE LINKE freut sich darüber bekanntgeben zu können, dass die part­ner­schaftliche Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat der Stadt Friedrichs­hafen weitergeführt wird. Der Weg ist frei für eine Fraktions­ge­mein­schaft in der Wahlperiode 2024-2029. Die Fraktionsgemeinschaft umfasst in Zukunft insgesamt sechs Sitze, bestehend aus den Mandaten der gewählten Stadträte und Stadträtinnen der SPD: Kai Nopper, Laura Straub, Rudi Krafcsik, Matthias Eckmann sowie Dr. Tillmann Stottele und dem Mandat von DIE LINKE, vertreten durch Stadtrat Sander Frank. Den Fraktionsvorsitz wird der ZU-Student Matthias Eckmann übernehmen. Seine Stellvertretung übernimmt die Diplom-Fachwirtin (DH) Laura Straub. Die Fraktion möchte die bisherige Arbeitsteilung und Ausschussverteilung größtenteils beibehalten und somit auf der bisherigen Arbeit aufbauen. Die Orts- und Kreisverbände… Weiterlesen

Samstag, den 22.06.2024 war unsere Delegation für den Bodenseekreis beim Landesparteitag und hat gemeinsam mit den anderen Kreisverbänden, Genossen und Genossinnen unmittelbar nach den Wahlen die katastrophalen Ergebnisse debattiert. Wir stehen vor existenziellen Fragen und müssen nun endlich unsere Ziele, Forderungen und Ideen eindeutig und einheitlich in die Debatte bringen. Unsere eigene Transformation muss schnell gelingen, bevor wir die politische Bedeutung vollständig verlieren. Wenn sich das Ergebnis jedes Mal halbiert, bleibt schnell kaum noch etwas Nennenswertes vorhanden. Neben den weitreichenden Verlusten der Europawahl wurde aber auch deutlich, dass wir vor Ort und kommunalpolitisch verankert sind und dort weniger drastisch in der Fläche verloren haben. Neben den Verlusten wurde auch über starke Neuantritte mit über 9 % und stärker gewordene Fraktionen berichtet. Insgesamt bleibt das Ergebnis aber inakzeptabel und beschämend. Das brachte unser Kreisverbandsmitglied… Weiterlesen

Unser Vorstandsvorsitzender Sander Frank war vergangenen Donnerstag, den 13.06.24, bei den Genossen und Genossinnen des Nachbarlandkreises Ravensburg zu Gast. Anlass war die Wahl eines neuen Kreisvorstandes in Ravensburg, der nun mit voller Kraft nach der Europa- und Kommunalwahl neu durchstartet und jetzt erst recht für eine starke Stimme der sozialen Gerechtigkeit in Ravensburg eintritt. Es herrschte eine sehr gute Stimmung bei den Genossen und Genossinnen in der Nachbarschaft. Die Sitzung verlief ohne Schwierigkeiten und mit voller Unterstützung für den neuen Vorstand durch die anwesenden Mitglieder. Sander Frank unterstützte die Sitzung durch die Übernahme der Wahlleitung und freut sich über die Aufbruchsstimmung im Kreisverband Ravensburg. Die gewählten Vorstandsmitglieder sowie die Delegierten für den Landesparteitag überzeugten durch viele verschiedene Themenschwerpunkte und vielfältige Interessen sowie Engagement in anderen gesellschaftlichen Bereichen und Vereinen oder… Weiterlesen

Nach aktuellem und vorläufigem Stand konnten wir das Mandat im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen verteidigen und haben auch im Kreistag des Bodenseekreises ein Mandat behaupten können. Dennoch waren die vergangenen Wahlen eine bittere Niederlage und brachten demütigende Ergebnisse für uns. Im Bodenseekreis lagen wir bei den Europawahlen deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Auch bei der Kommunalwahl mussten wir im Gemeinderat herbe Verluste hinnehmen, obwohl wir das Mandat unseres Mandatsträgers verteidigen konnten. Zudem haben wir im Kreistag Stimmen und damit ein Mandat verloren. Es ist enttäuschend, dass wir unsere Spitzenkandidatin Hatice Cetin nicht in den Kreistag bringen konnten. Trotzdem freuen wir uns über die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler und werden weiterhin für soziale Gerechtigkeit in den kommunalen Parlamenten kämpfen. Wir haben vielen verschiedenen Menschen eine Stimme gegeben und dabei ein breites Spektrum an Alters- und Berufsgruppen auf… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Landesverband

Auf der heutigen Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg in der Stadthalle Reutlingen forderte Die Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen eine finanzpolitische Wende zugunsten der Kommunen. Vor Bürgermeister*innen aus ganz Baden-Württemberg sprach Kim Sophie Bohnen darüber, was Die Linke im Landtag für die Kommunen tun will. „Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Hier entscheidet sich, ob der Bus fährt, die Turnhalle offen ist, Kinder einen Kitaplatz bekommen und Jugendliche einen sicheren Weg zum Jugendzentrum haben. Hier wird Politik konkret – durch Ehrenamtliche, Stadträtinnen, Bürgerinitiativen, Eltern- und Jugendbeiräte. Wenn diese Basis bröckelt, hat das Folgen: Dann gewinnen jene, die Demokratie schwächen wollen. Ich bin überzeugt: Wenn wir Kommunen stärken, stärken wir die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir sie weiter schwächen, stärken wir die, die sie zerstören wollen,“ sagte Kim Sophie Bohnen in ihrer Rede. Kim… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Änderung des Polizeigesetzes, kritisiert Die Linke, dass die Grünen damit den Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ ermöglichen. „Während sich die Grünen auf Bundesebene gegen Palantir stellen, ermöglichen sie ausgerechnet im Grün-geführten Baden-Württemberg der US-Firma Palantir des Trump-nahen Milliardärs Peter Thiel, von der Polizei erhobene Daten zu analysieren. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Grundrechte und Datensicherheit! Wir brauchen keine Massenüberwachung aus dem Silicon Valley und auch keine Software von Rechtsextremisten – wir brauchen Datenschutz, Transparenz und den Schutz der Bevölkerung. Als Linke stellen wir uns weiterhin klar gegen Palantir und die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit, auf der Straße, in den Parlamenten und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg,“ erklärt Linke-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei. „Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung der Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“, die bereits von über 13.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert Die Linke den sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes. „Dass innerhalb von nur drei Wochen über 13.000 Menschen die Landtagspetition gegen den Einsatz der Palantir-Software ‚Gotham‘ unterzeichnet haben, zeigt den großen Unmut in der Bevölkerung über den geplanten Einsatz dieser Überwachungssoftware und den damit einhergehenden Angriff auf Grundrechte und Datenschutz“, erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch rassistisch gefärbter Daten“, warnt Ghazaei. „Diese Software bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Diskriminierung – vor allem für rassifizierte und geflüchtete Menschen, migrantische Communities und alle, die… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesparteitag

Beginn am Samstag 25. April um 10 Uhr bis Samstag um 20 Uhr, Sonntag 26. April um 9:30 Uhr bis 15:30 Uhr. Ort: Schwabenlandhalle Fellbach,… Weiterlesen

Die LAG Linke christ*innen läd ein zu einer Lesung am 7. Mai 19-21 Uhr, Online (Link auf Anfrage) Weiterlesen

Samstag, 9. Mai 15:30 - 18:30 Landesgeschäftsstelle die Linke BW Falkertstraße 58, 70176 Stuttgart Weiterlesen