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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke schenkt Kaffee und Kuchen Frischen Kaffee, heißen Tee und selbstgebackenen Kuchen gab es am Sonntag am Friedrichshafener Stadtbahnhof. Ausgeschenkt und verteilt von Mitgliedern der Linken im Bodenseekreis. „In der Adventszeit und vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Preise ist es auch Zeit, an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, kostenlos Kaffee und selbstgemachten Kuchen zu verschenken “, so Sander Frank, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Viele Passant*innen freuten sich über die kleine Aufmerksamkeit, griffen gerne zu und nahmen noch Infomaterialien zur Partei Die Linke mit. „In den Gesprächen haben viele Menschen erzählt, dass sie unter den Preissteigerungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln leiden. Da werden tägliche Dinge wie ein Stück Kuchen oder eine heiße Tasse Kaffee schon zum Luxus für die Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen“, so Sander Frank. Die Ampel-Koalition hat bereits erste… Weiterlesen
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung und kritisiert die Strategie des grünen Sozialministers Manfred Lucha gegen Kinderarmut. Emanuel Peter, Gemeinde- und Kreisrat für DIE LINKE in Rottenburg am Neckar, erläutert: „Der Bericht zeigt, dass in der Landeshauptstadt fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst, landesweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern, von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Von Chancengleichheit kann für diese Kinder keine Rede mehr sein.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat, ergänzt: „Es ist skandalös,… Weiterlesen
Bei den Koalitionsverhandlungen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass beim Klimaschutz die Bremse angelegt wird und die anstehenden Investitionskosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Stuttgart, erklärt dazu: „Grün-Schwarz hält trotz der großen Herausforderungen beim Klimaschutz in den nächsten Jahren weiter an der irrsinnigen Politik der Schwarzen Null fest. So wird das wieder nichts mit einer konsequenten Klimapolitik in den nächsten 5 Jahren in Baden-Württemberg! Gleichzeitig wird deutlich, dass die Kosten der Energiewende auf private Hausbesitzer:innen und die Investitionen in nachhaltige Mobilität auf Kommunen abgewälzt werden. Joe Biden macht es aktuell in den USA vor, gerade in Zeiten einer Krise muss massiv investiert werden statt zu sparen. Die Kosten für Klima- und Energiewende, für Mobilität, bezahlbare Mieten dürfen nicht zu Lasten von Durchschnittsverdiener:innen und Rentner:innen… Weiterlesen
Das Landessozialgericht Stuttgart erklärt am Montag, den 26. April, dass Hartz IV Empfänger:innen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für FFP2 Masken haben. Das Gericht urteilte damit nicht nur gegen den 29-jährigen Kläger aus Freiburg, sondern lehnte auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg hält dieses Urteil für skandalös. Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist zynisch, wenn das Gericht nach der Urteilsverkündung davon spricht, dass von dem Urteil eine Signalwirkung ausgehe. Das Signal geht eindeutig in Richtung derjenigen, die in der Corona-Pandemie nicht nur vergessen werden, sondern auch am meisten unter steigenden Lebensmittelpreisen, erhöhten Ausgaben für Hygiene- und Gesundheitsartikel und geschlossenen sozialen Angeboten leiden. Dass das Landessozialgericht in Stuttgart dem Urteil des Karlsruher Sozialgericht so deutlich widerspricht und dem Kläger Prozesskostenhilfe… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Wo? DGB Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe Wann? Samstag 5.12. von 11-16 Uhr Anmeldung unter: Kommunalkonferenz | LV Baden-Württemberg … Weiterlesen
Frieden und Abrüstung statt Militarisierung und europäischer Großmacht – Wie Die Linke in einer zunehmend kriegerischen Welt Friedenspartei bleiben… Weiterlesen
Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen
Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen











