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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke schenkt Kaffee und Kuchen Frischen Kaffee, heißen Tee und selbstgebackenen Kuchen gab es am Sonntag am Friedrichshafener Stadtbahnhof. Ausgeschenkt und verteilt von Mitgliedern der Linken im Bodenseekreis. „In der Adventszeit und vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Preise ist es auch Zeit, an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, kostenlos Kaffee und selbstgemachten Kuchen zu verschenken “, so Sander Frank, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Viele Passant*innen freuten sich über die kleine Aufmerksamkeit, griffen gerne zu und nahmen noch Infomaterialien zur Partei Die Linke mit. „In den Gesprächen haben viele Menschen erzählt, dass sie unter den Preissteigerungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln leiden. Da werden tägliche Dinge wie ein Stück Kuchen oder eine heiße Tasse Kaffee schon zum Luxus für die Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen“, so Sander Frank. Die Ampel-Koalition hat bereits erste… Weiterlesen
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargemeinschaft ist. Daimler hat tausende Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt und so seine Gewinne über Sozialkassen finanziert. Die Bundesregierung darf diesem Plündern der Sozialkassen nicht weiter tatenlos zuschauen. Wer staatliche Unterstützung braucht, sei es Kurzarbeit oder direkte Hilfe, darf keine Dividenden auszahlen. Die Hilfen müssen dem Schutz der Beschäftigen dienen und nicht dem Schutz der Profite der Aktionäre. Bei Daimler kommt hinzu, dass sie jetzt einen massiven Stellenabbau planen. Hier soll ein Konzern auf dem Rücken der Beschäftigten saniert werden. Deshalb fordert DIE LINKE: Staatshilfen müssen an Beschäftigungssicherung gebunden werden.… Weiterlesen
Heftige Kritik an Landtagsdebatte: Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der ÖDP, der PARTEI und der Piratenpartei entscheiden. Sie werfen den Landtagsfraktionen Untätigkeit aus Eigennutz vor: Trotz Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beeinträchtigungen weigern sich die Landtagsparteien bislang, die ohnehin hohe Hürde von 10.500 Unterstützungsunterschriften für eine flächendeckende Zulassung zur Landtagswahl abzusenken – während sie selbst gar keine Unterschriften für eine Wahlteilnahme zu erbringen haben. Am Mittwoch verabschiedete der Landtag marginale redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz, ohne sich mit der gegen ihn vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen Klage überhaupt zu befassen. „Es… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen. Michel Brandt (MdB), Obmann der LINKEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags und Anna Jahn, LINKEN Landtagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe und Aktivistin der Initiative Seebrücke, forderten heute auf einer Pressekonferenz der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart die Landesregierung auf, sich der angedrohten Klage der Länder Bremen, Berlin und Thüringen gegen das Bundesinnenministerium (BMI) anzuschließen. Die mit linker Regierungsbeteiligung geführten Länder drohen mit einer Klage gegen das BMI, da dieses die Aufnahmebereitschaft vieler Städte, Kommunen und Bundesländer blockiert und Landesaufnahmeprogramme verhindert. Anna Jahn berichtete von dem zivilgesellschaftlichen Engagement in Baden-Württemberg und stellte die Forderungen der Seebrücke Baden-Württemberg vor. Sie beklagt den fehlenden Willen der Landesregierung, sich für ein… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Wo? DGB Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe Wann? Samstag 5.12. von 11-16 Uhr Anmeldung unter: Kommunalkonferenz | LV Baden-Württemberg … Weiterlesen
Frieden und Abrüstung statt Militarisierung und europäischer Großmacht – Wie Die Linke in einer zunehmend kriegerischen Welt Friedenspartei bleiben… Weiterlesen
Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen
Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen











