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Nach dem mit Rücktritt von Martina Knappert-Hiese und Tim Wetzel haben wir die Weichen für die Zukunft neu gestellt: Auf unserem Kreisparteitag am 20. September hat der KV Bodenseekreis einen neuen Vorstand gewählt!An dieser Stelle ein großes Danke an Martina Knappert-Hiese und Tim Wetzel für euren unermüdlichen Einsatz, eure Energie und die… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Linke schenkt Kaffee und Kuchen Frischen Kaffee, heißen Tee und selbstgebackenen Kuchen gab es am Sonntag am Friedrichshafener Stadtbahnhof. Ausgeschenkt und verteilt von Mitgliedern der Linken im Bodenseekreis. „In der Adventszeit und vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Preise ist es auch Zeit, an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, kostenlos Kaffee und selbstgemachten Kuchen zu verschenken “, so Sander Frank, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Viele Passant*innen freuten sich über die kleine Aufmerksamkeit, griffen gerne zu und nahmen noch Infomaterialien zur Partei Die Linke mit. „In den Gesprächen haben viele Menschen erzählt, dass sie unter den Preissteigerungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln leiden. Da werden tägliche Dinge wie ein Stück Kuchen oder eine heiße Tasse Kaffee schon zum Luxus für die Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen“, so Sander Frank. Die Ampel-Koalition hat bereits erste… Weiterlesen

Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen

In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen

Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen

FFP2-Masken kostenfrei

Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

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Aktuelles aus dem Landesverband

Der 5. Mai – nicht nur der Geburtstag von Karl Marx, sondern auch seit 28 Jahren europaweit der Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen. Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter DIE LINKE Baden-Württemberg: „Mit Milliardenprogrammen versucht der Staat, eine wirtschaftliche Rezession aufzuhalten. Was passiert dabei mit den dringend notwendigen und langfristig geplanten Maßnahmen der Landesregierung im Sinne der UN-Behindertenkonvention? Geraten sie ins Hintertreffen, bleiben Teilhabe und Gleichstellung weiterhin die Ausnahme? Wie wird Nachhaltigkeit abgesichert? Die Landesregierung macht die Fortführung der einzelnen Maßnahmen ihres Aktionsplan ausdrücklich abhängig von „den dann gegebenen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“ Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: ein Akt der Gnade, der Fürsorge? DIE LINKE sagt Nein! Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir zitieren aus dem Landes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz: „… Weiterlesen

In Baden-Württemberg werden ab dem 27. April Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen oder im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Da die Umsetzung der bundesweiten Corona-Verordnung Ländersache ist, haben einige Bundesländer schon früher eine solche Maskenpflicht angeordnet, ebenso wie einzelne Städte in Baden-Württemberg. Wie die Versorgung der Bevölkerung mit den nun angeordneten Atemschutzmasken im einzelnen geregelt wird, ist unklar. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: "Die Eindämmung des Virus müssen wir weiter vorantreiben. Die verordnete Maskenpflicht ist durchaus sinnvoll, da eine "dringende Empfehlung" von der Bundesregierung alleine nicht ausreicht. Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es jetzt auch dafür zu sorgen, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen sowie bei den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit ausreichend medizinischer Schutzausrüstung ausgestattet werden. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss… Weiterlesen

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hat sich die Zahl der Corona-Infizierten rasant von 7 auf 251 erhöht, eine Erklärung seitens des Regierungspräsidiums steht noch aus. Die Sammelunterkunft in Oggersheim wurde von der Stadt Ludwigshafen wegen zweier Infektionsfälle komplett unter Quarantäne gestellt. Aufgrund der räumlich engen Wohnverhältnisse sei das nötig gewesen. Beide Fälle zeigen deutlich, dass in solchen Einrichtungen kein Infektionsschutz für Geflüchtete möglich ist. Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut: „In den Sammelunterkünften für Geflüchtete gibt es keinen Raum, um sich aus dem Weg zu gehen. In der Regel teilen sich mehrere Menschen ein Zimmer, Küche und Bad werden gemeinschaftlich genutzt. Ein wirklicher Infektionsschutz ist so nicht möglich. Das ist nicht hinnehmbar. Auch Geflüchtete müssen sich und andere vor einer Infektion schützen können. Es wird deswegen nun Zeit, die Menschen in dezentralen Wohnungen… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Aus für Audi?

Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen

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