"Endlich besteht die Chance, dass das Fehlverhalten der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der rassistischen NSU-Morde angemessen parlamentarisch untersucht und aufgearbeitet wird", so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, anläßlich der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Strasdeit weiter: „Wir haben zusammen mit anderen diesen U-Auschuss seit über zwei Jahren gefordert während insbesondere Innenminister Gall (SPD) diesen verhindert hat. DIE LINKE fordert nun eine schonungslose Aufklärung des Umgangs mit rechtsterroristischen Umtrieben in Baden-Württemberg." "„Die Rolle des Verfassungsschutzes, inklusive deren V-Personen, sowie weiterer Sicherheitsbehörden muss nun umfassend aufgedeckt werden“", so Heike Hänsel, Linke Bundestagsabgeordnete aus Tübingen. Heike Hänsel weiter: "„Seitenweise geschwärzte Dokumente, wie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, helfen dabei nicht. Durch die besonderen Umstände des Mordes an der… Weiterlesen

Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission beantwortet hat. Die Kommission bleibt in der Sache untätig. Es ist kein gemeinsames Bestreben erkennbar, Licht in das Dunkel des Geheimdienstes zu bringen. Von "Chaos" und "Saustall" ist die Rede. Die Mitglieder streiten sich über Verfahrensfragen und den Umgang mit Rechtsgutachten statt Aufklärung zu betreiben. "Eine Kommission, die so unverantwortlich umgeht mit den Belangen der Opfer und deren Angehörigen, ist eine Schande für die beteiligten Parteien. Sie gehört aufgelöst," so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. DIE LINKE fordert stattdessen einen ordentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag mit allen Rechten der Befragung und Aufklärung. Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische NSU-Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte,… Weiterlesen

"20 Prozent Personalunterdeckung im Klinikbereich des Landes ist ein Skandal" sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. "In den Krankenhäusern herrschen teilweise unmenschliche Verhältnisse und der Verdrängungswettbewerb unter den Einrichtungen wird auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten ausgetragen", so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete weiter. "Die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach einer gesetzlichen Personalbemessung ist ein erster wichtiger Schritt, die Landesregierung muss in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über dieses Instrument für ausreichende Personalfinanzen sorgen und dadurch den Druck von den Mitarbeiter nehmen", so Michael Schlecht abschließend. Weiterlesen