Mitmachen?
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
"Nicht bei allen Dingen lohnt es sich nach Bayern zu schauen; in Sachen Volksentscheide aber schon. Auch die Baden-WürttembergerInnen sollten dieses gute Stück mehr an Demokratie endlich haben. Vorgestern haben die Bayern wieder ein Volksentscheid eingeleitet. Dazu mussten sich 10% der wahlberechtigten Bevölkerung in Listen eintragen. Thema war die Abschaffung von Studiengebühren. Die baden-württembergischen Landtagsparteien fordern wir auf, für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Das bayrische Modell, dem damals auch die CSU zugestimmt hat, könnte auch bei uns umgesetzt werden", so Gregor Mohlberg aus dem Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. Und weiter: "Noch besser wäre es, wenn Unterschriftensammlungen zur Einleitung eines Volksbegehren auch auf der Straße gesammelt werden könnten und BürgerInnen sich unabhängig vom Wohnort in den Rathäusern eintragen könnten." "Zu den Bundestagswahlen 2013 fordert DIE LINKE Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden auch auf… Weiterlesen
Rücktritt überfällig, Wahlversprechen in der Bildung müssen eingehalten werden!„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer war überfällig, der Bruch der Wahlversprechen in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist damit jedoch nicht beseitigt. Die Landesregierung muss von ihrem Beschluss 6000 Lehrerstellen zu streichen zurücktreten,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer ist kein „Bauern-Opfer“, sie hat das Ministerium in chaotischer Weise ‚geführt‘ und erwies sich als fachlich inkompetent. Das eigentliche Drama in der Bildungspolitik bleibt: Die von SPD und Grünen versprochenen Reformen für eine neue, moderne Schule erfordern mehr Personal. Nach Berechnungen der GEW in der Größenordnung von 6000 zusätzlichen Stellen. Anstatt diese zu sichern will die Landesregierung sie streichen. Wahlversprechen werden gebrochen und auf dem Rücken unserer Kinder wird der… Weiterlesen
"Wenn eine SPD-Kultusministerin von Lehrerinnen und Lehrern ausgebuht wird, muss sie ihre Politik ändern", fordert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: "Auf der gestrigen Demonstration der Bildungsgewerkschaft GEW in Stuttgart, waren die meisten Teilnehmer zu Recht stinksauer auf Gabriele Warminski-Leitheußer. Schließlich bekräftigte sie den Abbau von 2200 Lehrerstellen bis 2014. Das sei unvermeidbar, weil Baden-Württemberg 2020 die Schuldenbremse einhalten müsse. Hat Warminiski-Leitheußer vergessen, dass ohne Zustimmung der SPD die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz gar nicht möglich gewesen wäre? Statt die Kürzungspolitik der Landesregierung als unvermeidbar darzustellen, sollte die Ministerin öffentlich erklären, dass die Schuldenbremse eine Katastrophe für die Bildung unserer Kinder ist. Sonst ist ihr Bedauern über wegfallende Lehrerstellen nur Heuchelei." Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen







